Neonazis planen erneut Demonstration in Hannover

Nach dem Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai 2009 planen Rechtsextreme erneut eine Demonstration durch Hannover. Eine entsprechende Anmeldung für den 12. September sei jetzt bei der Polizeidirektion Hannover eingegangen, bestätigte ein Polizeisprecher.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Demnach stammt die Anmeldung von dem vergangenen Monat neu gewählten Landesvorsitzenden der niedersächsischen NPD, Adolf Dammann. Der Aufmarsch mit drei Kundgebungen, zu dem laut Anmeldung 300 Personen erwartet werden, soll um 12.00 Uhr beginnen und durch die Innenstadt führen.

Der Präsident der Polizeiinspektion Hannover, Uwe Binias, kündigte in einer Mitteilung an, die neue Anmeldung sehr sorgfältig prüfen zu lassen. Bislang könne noch nicht gesagt werden, wie die Polizeidirektion als Versammlungsbehörde letztlich entscheiden werde. Der bislang letzte geplante Aufmarsch der rechtsextremen Szene am 1. Mai d.J. war von Binias verboten worden, weil von der Demonstration „eine Störung der öffentlichen Sicherheit“ und „eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ befürchtet wurden. Bei dem folgenden juristischen Tauziehen hatte das Oberverwaltungsgericht das Verbot bestätigt, eine von den Rechtsextremen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen.

Adolf Dammann war auf dem sog. „Wahl“-Parteitag der niedersächsischen NPD in Handorf bei Lüneburg am 24. Mai d.J. zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden, nachdem der bisherige Vorsitzende Ulrich Eigenfeld nicht mehr angetreten war. Dammann war jahrelang Eigenfelds Kontrahent beim Streit um den Landesvorstand und gilt als Integrationsfigur sowie bevorzugte Figur der sog. Kameradschaftsszene in Niedersachsen.

Siehe auch: Weitere Radikalisierung: Dammann neuer NPD-Chef in Niedersachsen, Linksfraktion fordert Verbot der “Kameradschaft 73 Celle”, Neonazi-Aufmarsch in Hannover bleibt verboten, Niedersachsen: Rechtsextreme orientieren sich neu