“Judenrepublik” – Anklage gegen Pastörs steht offenbar bevor

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will den Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Pastörs, wegen Volksverhetzung anklagen. Ein entsprechendes Schreiben ist nach SR-Informationen beim Präsidium des Schweriner Landtags eingegangen. Darin wird die Aufhebung der Immunität von Pastörs beantragt.

Mit dem Antrag werde sich zunächst der Rechtsausschuss des Landtags befassen. Die Aufhebung der Immunität muss dann im Plenum beschlossen werden. Pastörs hatte – wie Fernsehaufnahmen und Audiomitschnitte, die im Internet kursieren belegen – am Aschermittwoch im Saarland gegen Juden und Türken gehetzt.

Siehe auch: Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?, Rechtsextremismus in den Medien: Keine Extrawurst für die NPD, Neonazis streiten um Germanen-Einheit