Hintergrund: Die Extremismustheorie

In dem Buch ANGRIFF VON RECHTS wird auf einen Hintergrund zum Begriff Extremismus hingewiesen, der hier nachzulesen ist.

Von Patrick Gensing

Als Extremismus bezeichnen Staatsbehörden und politische Parteien in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen, die sie „dem äußersten Rand des politischen Spektrums zuordnen“, schreibt Wikipedia. Der Begriff ersetzte bzw. steigerte demnach den bis dahin gebräuchlichen Begriff des Radikalismus, um aktive gewaltbereite Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) zu erfassen. […] In der Politikwissenschaft seien Definition und Anwendbarkeit des Extremismusbegriffs umstritten.

Dies wirft Fragen auf. Warum wurde der Begriff radikal durch extremistisch ersetzt? Und was sind die politischen Ränder? Warum ist der Begriff umstritten? Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zu dem Thema:

Im politischen Sinne bedeutet E. die prinzipielle, unversöhnliche Gegnerschaft gegenüber Ordnungen, Regeln und Normen des demokratischen Verfassungsstaates sowie die fundamentale Ablehnung der mit ihm verbundenen gesellschaftlichen und ökonomischen Gegebenheiten. Extremistische Einstellungen basieren i.d.R. auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit und stellen häufig den Versuch dar, die aktuellen politischen, ökonomischen und sozialen Probleme auf eine einzige Ursache zurückzuführen.

Hier wird die FDGO noch um die ökonomischen Gegebenheiten erweitert. Zudem werden die wichtigen Aspekte „grundsätzliche Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit“ sowie monokausale Erklärungsmuster genannt. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse schreibt oft und ausführlich zu dem Thema, unter anderem:

„Der politische Extremismus (E.) zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen will. Alle Varianten des E. negieren demzufolge die Pluralität der Interessen, das damit verbundene Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition. Der E. ist gekennzeichnet durch die Identitätstheorie der Demokratie, durch Freund-Feind-Stereotypen, durch ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel durch ein Missionsbewusstsein: Wer vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt ist und sich im Besitz vermeintlich objektiver Gesetzmäßigkeiten wähnt, kann die Legitimität unterschiedlicher Meinungen und Interessen schwerlich dulden. Meistens ist auch die Akzeptanz von Verschwörungstheorien für extremistische Bestrebungen charakteristisch: Der eigene Misserfolg wird mit der Manipulation finsterer Mächte erklärt. Der Begriff E. ist für antidemokratische Ideologien und Bewegungen besser geeignet – weil weniger konnotativ vorbelastet – als der des Radikalismus, welcher in der BRD in den ersten zwei Jahrzehnten für extremistische Bestrebungen weite Verbreitung gefunden hat und heute teilweise immer noch synonym gebraucht wird.“

Jesse erklärt also, der Begriff sei eingeführt worden, da radikal „konnotativ vorbelastet“ gewesen sei. Der Ausdruck Konnotation bezeichnet in der Logik den Begriffsinhalt und in der Sprachwissenschaft die Nebenbedeutung. Also habe radikal offenbar eine Nebenbedeutung gehabt, welche dies war, führt Jesse hier nicht weiter aus. Nach Auffassung des Verfassungsschutzes bedeutet radikal nicht gegen die FDGO gerichtet, extremistisch aber schon. Der Verfassungsschutz Niedersachsen beispielsweise schreibt:

„Unserer freien Gesellschaftsordnung ist der Diskurs um Erneuerung und Innovation immanent. Die Demokratie gewährt auch radikalen politischen Auffassungen und Aktivitäten Raum, solange die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung unverletzt bleiben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verankert. Sobald sich diese Aktivitäten aber gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Kernbestand unserer Verfassung richten, handelt es sich um extremistische Bestrebungen und verfassungsfeindliche Ziele. Die Beobachtung dieser Bestrebungen ist wiederum Aufgabe des Verfassungsschutzes.“

Der Verfassungsschutz setzt also auf die Unterscheidung zwischen radikal und extremistisch. Praktisches Beispiel: Die Republikaner sind rechtsradikal, werden nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, die DVU ist extremistisch, sie taucht noch in den Berichten auf. Für den Verfassungsschutz geht es also um die Definition, welche Objekte er offiziell beobachtet. Der Politikwissenschaftler Jesse versucht allerdings, auch den Begriff radikal zu vermeiden. Im Interview mit dem SPD-Projekt Endstation Rechts sagt er:

Heute gilt „radikal“ vielfach als „noch nicht extrem“ und „extrem“ als antidemokratisch. Da diese Terminologie zu Missverständnissen einlädt, versuche ich die Begriffe zu vermeiden, wenn eine trennscharfe Abgrenzung nicht möglich ist. Stattdessen unterscheide ich zwischen einem „harten“ Extremismus (etwa bei der NPD) und einem „weichen“ Extremismus (etwa bei der Partei „Die Linke“).

Hier wird ein wichtiger Baustein des Extremismusbegriffs eingeführt. Nämlich die Zusammenfassungs vollkommen unterschiedlicher Ideologien und Strömungen unter einem Begriff. NPD und Linkspartei werden in einem Satz aufgeführt, nur durch die adjektive getrennt. Weiter Jesse:

Was die politische Zielsetzung angeht, so wird gemeinhin zwischen dem Links- und dem Rechtsextremismus differenziert. Mit Linksextremismus ist jene Spielart des E. gemeint, die alle Übel des „Systems“ in der Struktur der „kapitalistischen Klassengesellschaft“ sieht. Unter Rechtsextremismus versteht man einen häufig mit Ausländerhass verbundenen fanatischen Nationalismus. Während der E. von rechts das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit ablehnt, stellt der E. von links dies – jedenfalls in der Theorie – nicht in Frage. Obwohl rechts- und linksextremistische Bestrebungen, die sich jeweils wieder in unterschiedliche Richtungen aufspalten, einander heftig bekämpfen, benötigen ihre Repräsentanten sich gegenseitig: Die Warnung vor dem Linksextremismus nimmt bei Rechtsextremisten einen überdimensionalen Raum ein. Vice versa gilt das ebenso. Auf diese Weise versucht man die Existenzberechtigung der eigenen Richtung nachzuweisen. Allerdings ist „Antifaschismus“ weitaus wirkungsmächtiger als „Antikommunismus“. Der religiös ausgerichtete Fundamentalismus, etwa in Form des Islamismus, gilt als eine eigenständige Spielart des E., jenseits von rechts und links. In D spielt diese Variante des E bisher eine eher untergeordnete Rolle.

Alle politischen Richtungen, die Jesse in Gegnerschaft gegen die FDGO sieht, seien extremistisch. Links- und Rechtsextremismus sind demnach lediglich „Spielarten“. Das heißt, es handelt sich laut Jesse lediglich um Abwandlungen oder Variationen. Eine absurde Vorstellung, denn das beispielsweise der Anarchismus, der Salafismus sowie der Nationalsozialismus lediglich eine Modulation der selben Ursprungsideologie darstellen, erscheint höchst fragwürdig. Auch die Behauptung, Links- und Rechtsextremisten benötigten sich, um ihre eigene Existenzberechtigung nachzuweisen, kann nur schwerlich nachvollzogen werden.

Der Wissenschaftler Werner Rellecke definiert den Extremismus so:

Extremisten orientieren sich an einem eng gefassten politischen Programm, an einer Doktrin im Sinne radikaler Weltanschauung. Diese wird in strenger Hierarchie von einem Einzelnen oder einer elitären Führungsgruppe willkürlich ausgelegt und verbindlich vorgegeben. Der politische Extremismus kann deshalb keine Meinungsfreiheit zulassen. Er kommt nicht ohne absoluten Gehorsam und zwangsweise Unterdrückung aus, weil er den natürlichen Charakter des Menschen als Individuum nicht anerkennt. Im Extremismus wird das Menschsein auf Funktionalität reduziert.

Ein Begriff – viele Definitionen. Die „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“ meint zu diesem Thema:

Diese klare Aufteilung verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. Verkannt wird dabei unter anderem, dass die Gefahr, Opfer eines Naziübergriffs zu werden, dort wesentlich geringer ist, wo sich linksalternative Kulturprojekte, antifaschistische und andere Gruppen gegen Nazis, rassistische Gewalt und Diskriminierung einsetzen. Den Begriffen „Rechts- und Linksextremismus“ liegt die Extremismustheorie zugrunde: das Verständnis einer Bedrohung der Gesellschaft durch „Extremisten“. Eine Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen erfolgt nicht. Vermittelt wird vielmehr, dass eine politische Mitte der Gesellschaft existiert, die sich von diesen Extremen klar abgrenzen lässt.

Auch viele Wissenschaftler lehnen den Begriff ab, so beispielsweise Christoph Butterwegge. Er schreibt in dem Buch „Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt“:

Todfeinde wie der Faschismus und Kommunismus befinden sich damit „im selben Boot“, wohingegen man ihrer Herkunft, ihren geistigen Wurzeln und ihrer Ideologie verwandte Strömungen, wie etwa Deutschnationalismus, Nationalkonservatismus und Nationalsozialismus, anderen Strukturkategorien zuordnet. Grau- bzw. „Braunzonen“, ideologische Grenzgänger und inhaltliche Überschneidungen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus werden nicht mehr thematisiert oder bewusst tabuisiert, die tiefen Gräben zwischen Rechts- und Linksradikalismus zwar keineswegs ignoriert, ihrer Bedeutung nach jedoch stark relativiert. Die Konzentration auf das/die Extreme lenkt vom gesellschaftlichen Machtzentrum und von seiner Verantwortung für die politische Entwicklung des Landes ab. Gleichwohl maßt sich eine fiktive politische „Mitte“ an, konkurrierende Positionen links und rechts von ihr als „undemokratisch“ ausgrenzen zu können, entzieht sich selbst damit aber jeder Kritik.

Butterwegge kritisiert Jessen, denn wer „die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates zum (einzigen) Bestimmungsmerkmal des Extremismus erklärt, vernachlässigt die gesellschaftlichen Ursachen seines Untersuchungsgegenstandes“, so Butterwegge. Und nun der entscheidene Satz, der auch bei der Auseinandersetzung mit Neonazis eine zentrale Bedeutung hat (siehe dazu „ANGRIFF VON RECHTS„):

Extremismustheoretiker behandeln den Rechts- ebenso wie den Linksradikalismus primär als einen Gegner der bestehenden politischen bzw. Staatsordnung, nicht als ein soziales Phänomen, das (mitten) in der Gesellschaft wurzelt.

Butterwegge geht auf die verschiedenen Definitionen des Begriffs ein:

Die Extremismus-/Totalitarismustheorie klassifiziert zwar alles, erklärt aber nichts. Wenn sie den Extremismus bzw. den Totalitarismus auf den Begriff zu bringen sucht, kommt statt einer Definition nur eine Addition von Merkmalen heraus, die zusammengenommen sein Wesen ausmachen sollen. Politikwissenschaft reduziert sich auf Deskription.

Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hält den Extremismusbegriff für behördliche Exekutivmaßnahmen berechtigt, in der Wissenschaft sei dieser aber ungeeignet. Besonders das eindimensionale Achsenmodell (links, mitte, rechts) sei unterkomplex, wie es auch der Wissenschaftler Richard Stöss dargelegt hatte. Er plädiert für ein mindestens zweidimensionales Poltikmodell:

modell_stoess

Quelle: Stöss

Zusammengefasst: Der Extremismus-Begriff wurde ohne klar identifizierbare Begründung eingeführt; er ist in der Wissenschaft äußerst umstritten hat aber aus staatlicher Sicht seine Berechtigung. Der Begriff gibt keine Hinweise über die Inhalte der dahinterstehenden Ideologien, dies soll durch Erweiterungen wie Rechts-, Links- oder Ausländerextremismus geleistet werden. Die Idee, der Rechtsextremismus sei ein Phänomen eines politischen „Rands“, würdigt nicht die komplexen Ursachen des Rechtsextremismus. So sind ausländerfeindliche Einstellungen weit verbreitet, Wilhelm Heitmeyer dazu:

“Die feindseligen Mentalitäten werden vor allem von den Älteren vertreten – und die Jüngeren bringen dann die Gewalt ins Spiel. Und dann wird eine Gesellschaft plötzlich nervös. Was die Älteren an Denkmustern jeden Tag am Stamm- oder am Abendbrottisch transportieren, das wird überhaupt nicht thematisiert. Es geht nicht darum, sich gegen rechtsextreme Gruppen zu versammeln, sondern die Stadtgesellschaft ist das Problem. Wenn man die Älteren nicht mit ins Boot bekommt, dann hat man ganz schlechte Karten. […]

Man darf sich nicht fixieren auf Jugendgruppen, denn sonst kann man die Wechselwirkung zwischen den Älteren und den Jüngeren, die feindselige Einstellungen übernehmen, nicht unterbrechen. Wenn das nicht passiert, reproduziert sich das Problem immer wieder. Dann laufen wir da immer wieder hinterher.”