Berufungsprozess gegen NPD-Bundesvorstand Heise eröffnet

Vor dem Landgericht Mühlhausen ist am 15. Juni 2009 der Berufungsprozess wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Funktionär Thorsten Heise eröffnet worden. Der 39-jährige Neonazi war am 30. Januar 2008 vor dem Amtsgericht Heiligenstadt wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtstrafe von 2125 Euro verurteilt worden.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Aufkleber, die Heise für seinen WB-Versandhandel hergestellt hatte, den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Unter der Aufschrift „Wir lassen noch in Deutschland produzieren“ ist dort ein überdimensionalen Glatzkopf abgebildet, der Häftlinge in einem mit Wachtürmen eingegrenzten Lager beaufsichtigt. Diese tragen auf ihren Uniformen Aufnäher mit den Initialen des Versandes und schleppen Schachteln mit Aufschriften wie “WB Versand” und “Nazi CDs”.

Laut Anklageschrift entspricht die Darstellung einer Szene in einem NS-Konzentrationslager. Der 39-jährige hatte nach der Entscheidung Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt. Damit muss sich Heise das dritte Mal innerhalb von neun Wochen vor einem Mühlhäuser Strafgericht verantworten. Vor dem dortigen Amtsgericht war erst Anfang des Monats ein weiterer Prozess gegen den 39-jährigen geplatzt. Darin wirft ihm die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vor, weil Ermittler in seinem Haus in Fretterode im Oktober 2007 Waffen sicher gestellt hatten. Dabei handelte es sich um eine israelische Maschinenpistole der Marke Uzi, eine halbautomatische Pistole, Patronen und ein Schlagring. Heise drohen deshalb bis zu fünf Jahre Haft. Weil noch weitere Beamte befragt werden müssen und ein vom BKA bei der Hausdurchsuchung gedrehtes Video gesichtet werden soll, wird das Verfahren voraussichtlich erst im Herbst eröffnet.

Der Popularität des 39-Jährigen scheint seine kriminelle Karriere offenbar nicht zu schaden: bei der Kommunalwahl in Thüringen am 7. Juni errang der mehrfach vorbestrafte Heise mit 3,3 Prozent oder 2961 Stimmen einen Sitz im Kreistag des Landkreises Eichsfeld. Bislang war die NPD dort nicht vertreten.

Siehe auch: NPD-Bundesvorstand Heise: ein Dutzend Vorstrafen