NPD-Fraktionsmitarbeiter wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht in Zittau hat am 15. Juni 2009 nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung den Rechtsextremisten Torsten H. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde demnach zur Bewährung ausgesetzt, Bewährungszeit: zwei Jahre. Zudem muss Torsten H., der eigenen Angaben zufolge wissenschaftlicher Mitarbeiter in der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag ist, 500 Euro bezahlen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, berichtet das Blatt weiter.

Der Vorwurf gegen den NPD-Mann lautete Volksverhetzung. H. soll sich am 21. Dezember 2007, dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zittau symbolisch den Schengenraum erweiterte, verkleidet an die Grenze an der Zittauer Friedensstraße gestellt haben. Nach Angaben des Gerichtes trug er einen Mantel mit Kapuze und war mit einer Sensenattrappe ausgestattet sowie Aufschriften: „Nein zur Grenzöffnung“, „Ich kriege alle Sinti und Roma“.

Torsten H. musste sich erst vor knapp zwei Wochen vor dem Zittauer Amtsgericht verantworten. Der Grund: Er sollte eine Versammlung der Linken so gestört haben, dass das Treffen aufgelöst werden musste. H. war von diesem Vorwurf freigesprochen worden.

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