Prozessbeginn gegen Thomas Wulff wegen Hakenkreuzfahne auf Busse-Beerdigung

Weil er bei der Beerdigung des letzten Vorsitzenden der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), Friedhelm Busse, eine Hakenkreuzfahne auf den Sarg des Verstorbenen gelegt haben soll, muss sich der bekannte Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff ab dem 15. Juni 2009 vor dem Amtsgericht Passau verantworten.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember 2008 Anzeige gegen Wulff erhoben und wirft dem NPD-Bundespolitiker das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Auf dem NPD Parteitag im April 2009 wurde Wulff in den Bundesvorstand der Partei gewählt, außerdem belegt er auf der Landesliste der NPD in Schleswig-Holstein für die kommende Bundestagswahl Platz drei.

Busse war am 23. Juli 2008 an einer Krebserkrankung gestorben und drei Tage später auf einem Friedhof bei Passau beigesetzt worden. Zu diesem Anlass waren etwa 90 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik angereist, darunter führende NPD-Politiker wie Udo Voigt und Sascha Rossmüller, Kameradschaftsaktivisten wie Christian Worch und Siegfried Borchardt sowie andere prominente Vertreter der rechtsextremen Szene. Im Rahmen der Beisetzung breitete Wulff eine Fahne aus und legte sie auf den Sarg des Verstorbenen. Weil ein Polizist die Aktion des NPD-Politikers beobachtet hatte, war Wulff am Friedhof verhaftet worden, zwei Tage später ließ die Staatsanwaltschaft Passau das Grab öffnen, um die Fahne zu begutachten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelte es sich „um eine sogenannte Reichskriegsflagge aus den Jahren 1935 bis 1945 mit einem sehr großen Hakenkreuz in der Mitte“. Sollten sich diese Angaben bestätigen, drohen Wulff bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Am Rand der Beisetzung war es außerdem zu Angriffen von Neonazis auf einen Reporter und eine Frau gekommen. Daraufhin schritt die Polizei ein und nahm vor Ort elf Rechtsextreme fest.

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