Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!

Auf die Kommune kommt es an! Dies ist die Grundüberzeugung der Autorinnen und Autoren eines neuen Handbuchs zur kommunalen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Dieses Projekt wurde im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung umgesetzt. Denn die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse hauptsächlich in Kommunen geführt werden, heißt es. Einerseits seien rechtsextreme Personen und Organisationen immer in einem konkreten Umfeld aktiv und haben ihre kommunalen Aktivitäten in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Andererseits gebe es aber auch zahlreiche kommunale Aktionsbündnisse, Initiativen und Projekte, die gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches und tolerantes Miteinander eintreten.

Da kommunale Akteure immer wieder vor ähnlichen Herausforderungen stehen, versammelt das Buch auf 357 Seiten erfolgreiche Praxisbeispiele, zeigt juristische Handlungsmöglichkeiten auf und stellt wichtige Informationen zusammen. Die praxisorientierten Kapitel wollen Ideen und Erfahrungen weitergeben, zum eigenen Weiterdenken anregen und Mut machen, aktiv an einem demokratie- und menschenrechtsorientierten Gemeinwesen mitzuarbeiten.

Ebenso wenig wie es in Deutschland „den“ Rechtsextremismus gebe, könne es „die“ Gegenstrategie geben, heißt es weiter. Ein wichtiger Schritt, um eine kommunal passende Form der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu finden, sei daher die Analyse der Ausgangslage vor Ort. Die Erfahrung zeige zudem, dass in vielen Kommunen Handlungsmöglichkeiten gegenüber rechtsextremen Aktivitäten noch nicht oder nur teilweise bekannt seien. Nur eine Mischung verschiedener Maßnahmen kann den Autoren und Autorinnen zufolge zu einer nachhaltig erfolgreichen kommunalen Strategie gegen Rechtsextremismus werden – und neben den Symptomen auch Ursachen rechtsextremen Denkens und Handelns bearbeiten. Neben die Abwehr rechtsextremen Dominanzstrebens sollte eine Gemeinwesenentwicklung treten, die positive Erfahrungen mit individuellen Mitbestimmungsmöglichkeiten bietet, das interkulturelle Zusammenleben in den Blick nimmt und gestaltet sowie die öffentliche Sensibilität für das Thema Rechtsextremismus und den Wert der Demokratie schärft.

Auseinandersetzung verbessert

Die FES betont auch: Vieles hat sich in den vergangenen Jahren in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verbessert. In zahlreichen lokalen Projekten arbeiten engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschenrechte – in vielen Fällen gefördert durch die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Bundesprogramme, die von der aktuellen Bundesregierung fortgeführt werden. Es haben sich in den neuen und zunehmend auch in den alten Bundesländern Strukturen zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus etabliert. Zudem ist eine gestiegene Sensibilität gegenüber rechtsextremen Aktivitäten zu beobachten, nicht zuletzt in kommunalen Verwaltungen und politischen Gremien. Demonstrationen oder Proteste gegen rechtsextreme Aktivitäten an vielen Orten des gesamten Bundesgebiets sind dafür ebenso ein sichtbares Zeichen wie kommunale Leitbilder für ein demokratisches Miteinander und Maßnahmen zur Förderung eines gelingenden Zusammenlebens in Vielfalt. Hinzu kommt, dass Einstellungsuntersuchungen einen leichten Rückgang bei der Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen wie etwa Ausländerfeindlichkeit ergeben (Decker, Brähler 2008: 35; Heitmeyer, Mansel 2008: 24). Wir stehen also nicht mehr am Anfang der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

Gleichzeitig sei jedoch der rechtsextremen Szene und insbesondere der NPD an einigen Orten die angestrebte lokale Verankerung gelungen. Die Mitgliederzahlen steigen in Regionen mit hoher NPD-Aktivität – bundesweit sind sie erfreulicherweise leicht rückläufig – und punktuelle kommunale Wahlerfolge gelingen trotz der zahlreichen internen Probleme der NPD. Insbesondere dort, wo demokratische zivilgesellschaftliche, aber auch staatliche und parteipolitische Strukturen schlecht ausgebildet sind, gibt es für Rechtsextremisten die Chance, in Angebotslücken zu stoßen und sich dort festzusetzen. Dies zeigt, dass Rechtsextremismus eine Herausforderung für die Gesellschaft in Deutschland bleibt. Die Hoffnung, das Problem könne sich irgendwann von selbst erledigen, teilen die Herausgeber dieses Bandes nicht. Vielmehr sei gerade in Kommunen eine aktive Auseinandersetzung gefordert. Denn auf dieser Ebene des politischen Systems geschehen rechtsextreme Aktivitäten und zwingen Politiker/innen, Verwaltungsmitarbeiter/innen und Bürger/innen zur Reaktion, gerade hier sind präventive Strategien aufgrund der vergleichsweise unmittelbaren Sichtbarkeit von Ergebnissen sinnvoll.

Ignorieren hilft nicht – im Gegenteil!

Die Auseinandersetzung mit dem Problem Rechtsextremismus ist alternativlos, betonen die Autoren. Die oftmals leidvolle Erfahrung insbesondere in den neuen Bundesländern der 1990er-Jahre hat gezeigt, dass der Versuch, Rechtsextremismus zu ignorieren, in aller Regel zu einer Verschärfung des Problems führt. in aller Regel zu einer Verschärfung des Problems führt. Wenn aber die Auseinandersetzung geführt wird, wenn Politik, Verwaltung und Bevölkerung sich über unverzichtbare demokratische Grundsätze des Zusammenlebens einigen und gemeinsam gegen die diese Grundsätze infrage stellenden rechtsextreme Bewegung vorgehen, kann am Ende die Demokratie sogar gestärkt aus dieser Konfrontation hervorgehen.

Das Buch kann hier heruntergeladen werden.

Siehe auch: “Meine Stimme gegen Nazis” intensiviert Aufklärungskampagne, Der braune Aufbau Ost geht weiter, Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert, Kommunalwahlen: NPD gewinnt zahlreiche Mandate, ANGRIFF VON RECHTS: Die Strategien der Neonazis – und was man dagegen tun kann, Studie: NPD-Fraktion gelingt “interne Balance”, MVP: Studie über Rechtsextremismus auf dem Land, Studie: Die Berichterstattung über die NPD in der regionalen Presse in MVP, Brandenburger Modell gegen neue Strategie der “netten Nazis”, NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus, Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt, Prävention und Koordination: Allianz gegen Rechtsextremismus gegründet, München & Berlin: Koordination gegen Rechtsextremismus, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, UN-Experten kritisieren mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus, Handreichung für Gemeinden zum Umgang mit Rechtsextremismus, Handreichung: Die Rechtsextremisten sagen…, Tipps für den Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen, Berlin: “Kampf um die Rathäuser”, Tipps für Wirte: Wie schützen gegen Nazi-Mieter?, Die NPD: Eine Handreichung zu Programm, Struktur, Personal und Hintergründen

6 thoughts on “Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!

  1. Na aber hallo liebes Blog Team,
    eigentlich hatte ich zu diesem Artikel einen Kommentar hinterlassen.
    Offenbar reicht der Arm der Schweriner Landtagspräsidentin bis in diesen Blog. Kritische Auseinandersetzungen mit der dortigen NPD Politik fallen der Zensur zum Opfer.
    Ich werd Euch trotzdem weiterlesen und meine Meinung sagen(schreiben).
    Ich weiss, dass ich politisch gesehen ein äußerst unbequemer Zeitgenosse bin, der vor nichts und niemandem Respekt hat. Schon gar nicht vor Landespolitikern, die nur ihre eigenen Besitzstände im Kopf haben.
    LG

    Lieber „Skeptiker“,
    es wurde kein Beitrag von Ihnen gelöscht. Ihr letzter Kommentar, den ich finden kann, ist dieser:

    Na klar, jetzt wird die Arbeit wieder auf die Kleinsten, die Ehrenamtler vor Ort abgeladen. Da werden die Ehrenamtlichen gebraucht. Aber wehe die Ehrenamtler brauchen mal verlässliche Arbeit von der Landespolitik dann sind wir verlassen. Vor allem wenn es um die Finanzierung von sinnvoller Jugendarbeit geht.
    Aber einen Satz aus dem Artikel möchte ich ganz dick unterstreichen:
    Ignorieren hilft nicht – im Gegenteil!

    Aber genau das ist leider aktuelle Regierungspolitik in Schwerin.
    Diese Herrschaften sollen mal erklären wie das funktionieren soll, eine menschenfeindliche Ideologie durch Ignorieren zu bekämpfen.

    Steht aber in „Judiths Vermächtnis“ – und nicht zu diesem Artikel.

    Bitte posten Sie Ihren Kommentar doch noch einmal.
    Gruß
    MODBPD-BLOG

  2. na aber hallo liebs Blog Team,
    da hab ich mich wohl gründlich vertan und den Kommentar dem falschen Beitrag beigefügt.
    Also ich bitte herzlichst um Entschuldigung wegen meiner bösen Gedanken
    LG

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