Gericht: Antifaschistisches Magazin LOTTA nicht mehr im Verfassungsschutzbericht

Die antifaschistische Zeitung LOTTA hat nach eigenen Angaben vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz (VS) NRW wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren demnach untersagt, die LOTTA in seinem Jahresbericht 2008 zu nennen.

Das VG Düsseldorf stellte in seinem Beschluss vom 3. Juni 2009 im Ergebnis fest: „Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle [der LOTTA] (..) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‚LOTTA‘ verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind.“ Mit der Nennung der Zeitung LOTTA in seinem Bericht setzte sich der VS NRW über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 hinweg, in dem dieses die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit formulierte und dem Wirken des VS sehr enge Grenzen setzte.

Antifaschismus = Linkextremismus = Demokratiefeindlichkeit?

Die Pressesprecherin der LOTTA, Britta Kremers, erklärt dazu: „Ziel des VS ist offenkundig, den Begriff und die historische Tradition des Antifaschismus unter extremismustheoretischen Generalverdacht zu stellen: Antifaschismus = Linkextremismus = Demokratiefeindlichkeit, so die ebenso falsche wie ideologisch motivierte Zuschreibung. Damit sollen Projekte wie die antifaschistische Zeitschrift LOTTA ins politische und gesellschaftliche Abseits gedrängt und ihnen der Einsatz für demokratische Errungenschaften abgesprochen werden.“

Wer im VS-Bericht als „Extremist“ markiert wird, bleibt in der Regel vom breiteren politischen Diskurs ausgeschlossen. Kritische Auseinandersetzungen mit den Wertungen der VS-Berichte gibt es nur sehr selten. „Das nicht nur in der wissenschaftlichen Forschung höchst umstrittene Extremismus-Konstrukt trägt dazu bei, gesellschafts- und staatskritische Ansätze im Umgang mit extrem rechten Erscheinungsformen zu diskreditieren“, so Kremers.

Die Diffamierungskampagne traf nicht nur LOTTA. Sowohl bundesweit als auch in NRW sind weitere Projekte betroffen (siehe auch: Anerkanntes Recherche-Projekt wird zum VS-Objekt). So zum Beispiel der Unrast-Verlag aus Münster, der ebenfalls als „linksextremistisch“ bezeichnet wird. Dabei wird in der VS-Broschüre „Musik – Mode – Markenzeichen, Rechtsextremismus bei Jugendlichen“ (5. Aufl., September 2008, S. 91, 162) sogar auf ein Buch aus diesem Verlag positiv verwiesen.

Die „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW“ ist ein nichtkommerzielles Zeitungsprojekt und existiert seit 1999. Die Zeitung LOTTA erscheint vierteljährlich in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mit 60 Seiten. Sie ist im Jahresabo zum Selbstkostenpreis von 13 Euro erhältlich (Einzelpreis 3,00 Euro) und wird zudem an zahlreiche MultiplikatorInnen, u.a. JournalistInnen, AutorInnen und BildungsreferentInnen, kostenlos abgegeben.

Das Hauptinteresse der Zeitung LOTTA gilt der extremen Rechten und der „Braunzone“ in NRW nebst Hintergründen ihrer Aktivitäten, ihren Strukturen und ihren inhaltlichen Anknüpfungspunkten. Es finden sich in LOTTA darüber hinaus Berichte aus anderen Bundesländern, Artikel über bundesweite und internationale Entwicklungen sowie die Rubriken „Rassismus“, „Gesellschaft“, „Geschichte“, „Gesellschaft“ und einige mehr. Jede Ausgabe hat außerdem einen Schwerpunkt, der sich auf 12 bis 18 Seiten einem besonderen Thema widmet.

LOTTA Nr. 35 mit einem ausführlichen Artikel zum Thema erscheint am 22.6.2009. Schwerpunkt der Ausgabe ist der „Mythos Varusschlacht und die Erfindung der deutschen Nation“. PressevertreterInnen senden wir gerne auf Anfrage (LOTTA-Vertrieb ) ein kostenloses Exemplar zu. Hier können Sie ein Portrait der LOTTA aus der Zeitschrift „Menschen machen Medien“ lesen.

NPD-BLOG.INFO wird sich in der kommenden Woche mit dem Extremismusbegriff beschäftigen.

Siehe auch: “Lesenswert, aber extremistisch”, Huber fordert Verantwortung – und verharmlost den RechtsextremismusLinktipp: “RECHTSKONSERVATIV – Im Moment sehr erheitert”, Lesetipps: Pfeiffer-Studie / Ungleiche Brüder / Kommunalwahl NRW, Anerkanntes Recherche-Projekt wird zum VS-Objekt

5 thoughts on “Gericht: Antifaschistisches Magazin LOTTA nicht mehr im Verfassungsschutzbericht

  1. Ebenso wie antifaschistisch nicht automatisch antidemokratisch heißt, bedeutet aber antifaschistisch ebenso wenig automatisch demokratisch. Dies entscheidet sich eben erst im Hinblick auf die grundsätzlichen Einstellung zur Demokratie.

    Dieser kleine, aber dennoch bedeutsame Unterschied wird leider von so manchem antidemokratischen „Antifaschisten“ gerne verwischt.

  2. Antifaschismus und Demokratie sind zwei Begriffe, die sich nicht gegenseitig ausschließen. Ich bin noch immer der der Meinung, dass jeder Demokrat auch Antifaschist sein muss, denn schließlich schafft der Faschismus die Demokratie ab.

    Dem Kurzschluss „Gegen Nazis“ = Linksextrem begegne ich leider auch viel zu oft, und muss mich immer wieder unnötig gegen sich immer die selben Vorwürfe verteidigen. Komisch eigentlich, denn ich bin Demokrat durch und durch. Roland Koch musste sich meines Wissens nach nie wegen seiner umstrittenen Wahlkampagne vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein.

  3. Das Medium hier scheint mir ohnehin eher dem Befüttern von Journalisten und antifaschistischen Kräften (oder „antifschistischen“ Kräften) zu dienen als der Sacharbeit.
    Debatten mit den Nutzern werden jedenfalls nicht bevorzugt angestrebt.
    Bzgl. der Finanzierung und der Struktur scheint mir die Sache halbwegs klar, so dass ich auch gar nicht mehr Fragen aufwerfen möchte wie bspw. nach der Differenzierung zwischen „rechts/rechtsradikal/rechtsextremistisch“, obwohl manchmal bei diesen Beiträgen hier im Inhaltsangebot doch eine gewisse Unsicherheit anklingt, die sich in Aussagen wie „Ebenso wenig wie es in Deutschland „den“ Rechtsextremismus gebe, könne es „die“ Gegenstrategie geben, heißt es weiter.“ niederschlägt.
    Vorsichtshalber: Nein, ich bin nicht rechts.

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