“Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis

Für den „Thüringentag der nationalen Jugend“ am 13. Juni 2009 im thüringischen Arnstadt haben die rechtsextremen Videoaktivisten „Media-Pro-Patria“ einen Mobilisierungs-Filmclip erstellt. Eine Äußerung von Angela Merkel wird darin missbraucht, um für den Thüringentag zu werben. Sie wird mit einem Aufruf zu einer „gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung“ zitiert, passend zum Mobilisierungsmotto des Tages: „Es herrscht Aufruhr im Paradies… Jugend voran – gemeinsam überwinden wir jede Krise“, das sich gegen Kapitalismus und Wirtschaftskrise richtet.

Dazu erklärt Timo Reinfrank, Koordinator der Amadeu Antonio Stiftung: „Die Veranstaltung ist eines der zentralen Szenetreffen für Neonazis, NPD-Kader und Aktivisten der ‚Freien Kameradschaften‘ aus der ganzen Bundesrepublik. Öffentliche Aufmerksamkeit und zivilgesellschaftlicher Gegenprotest ist dringend von Nöten!“

Die Neonazis treffen sich in diesem Jahr zum achten Mal. Früher hat das Treffen hauptsächlich die NPD organisiert, heute wird es aus dem Umfeld von „Blood & Honour“ angemeldet. Die Organisatoren sprechen von den „parteifreien Kräften“. Die Infostände rechtsextremer Schulungszentren und Kameradschaften sowie Bühnen mit Rechtsrockbands werden auf dem zentralsten Platz im Ort stehen. Das Kinderprogramm reicht von Hüpfburg, Sackhüpfen bis zu Basteln mit Perlen. Problemlos bekamen die Nazis eine Genehmigung dafür. Die Stadt veranstaltet in wenigen hundert Meter Entfernung zum „Thüringentag der nationalen Jugend“ ein traditionelles „Schlossfest“ mit Musikbühne und Kunsthandwerk.

„Schulterschluss mit den Rechtsextremen“

Dazu erklärt Reinfrank: „Das Schlossfest und die Ignoranz des Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer erweckt den Eindruck eines Schulterschlusses mit den Rechtsextremen. Ich finde es vollkommen unverständlich, dass dieser Bürgermeister wieder gewählt worden ist“.

Den mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats, eine Gegenkundgebung zu veranstalten, ignorierte Köllmer (Pro Arnstadt). Zur Rede gestellt, verkündete der Bürgermeister laut „Freies Wort“ vom 16. Mai 2009 während einer Stadtratssitzung: „Manche könnten von mir sagen: Vielleicht ist er ein bisschen Nazi. Ich sage Nein! Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin.“ Auf seiner Homepage zeigt er sich mit „seinem Freund“, dem FPÖ-Politiker Siegfried Kampl, der schon seit Jahrzehnten mit neonazistischen und hitlerverehrenden Aussagen in die Öffentlichkeit tritt, sowie mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.

Amadeu Antonio Stiftung unterstützt demokratische Proteste

Die Proteste gegen den „Thüringentag“ werden im Rahmen der Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt – von einem Antifaschistischen Bündnis sowie der städtischen Arbeitsgemeinschaft „Demokratie braucht Zivilcourage“. Doch daran wird sich Bürgermeister Köllmer nicht beteiligen, wie er gegenüber der Thüringer Allgemeinen am 8. Juni 2009 bekräftigte.

Rechtsextremismus stellt in Thüringen ein gravierendes Problem da. Das hat sich bei den Kommunalwahlen gezeigt, wo die NPD in jedem Wahlkreis ins Parlament einziehen konnte, bei dem sie sich zur Wahl gestellt hat – in manchen Gemeinden sogar mit zweistelligen Prozentzahlen. In der thüringischen Kleinstadt Arnstadt (Kreis Ilm) ist die NPD nicht angetreten, die rechtskonservative Freie Wählergemeinschaft Pro Arnstadt hat allerdings 30,6 Prozent der Stimmen erhalten – trotz der dubiosen Haltung des Bürgermeisters zum „Thüringentag“.

Demokratische Gegenproteste

Eine Kundgebung gegen den „Thüringentag der Nationalen Jugend“ findet am 13. Juni ab 10 Uhr am Straßburg-Kreisel vor der Schlossmauer statt. Um 12 Uhr gibt es eine antifaschistische Demonstration vom Hauptbahnhof aus, danach ab 14.30 Uhr eine Dauerkundgebung auf dem Marktplatz.

Siehe auch: NPD-Bundesvorstand Heise: ein Dutzend Vorstrafen, Thüringen: CDU kippt Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant, Thüringen: Unterwanderung der FDP?, Thüringen: NPD tritt nicht flächendeckend anJena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”Kampagnenstart: “Kein Ort für Neonazis in Thüringen”, “Aktion Freies Ronneburg” – zwischen bürgerlicher Fassade und NPD-Hardlinern, Expertin geht von NPD-Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen aus, Die NPD im Superwahljahr: Hoffen auf die Krise, Thüringer JN-Chef wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, Erneut Neonazi-Überfall in Thüringen, Maschinenpistole, Pistole und Patronen: Anklage gegen NPD-Bundesvorstand Heise, NPD-Thüringen bereitet sich auf Superwahljahr 2009 vor, “Kampf um den organisierten Willen”? – NPD in Thüringen gespalten, Hauen und Stechen um Chefposten in Thüringen, Landesbeauftragter für Rechtsextremismus gefordert

6 thoughts on ““Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis

  1. In Thüringen und zum sog. „Thüringentag“, gibt es bereits seit Jahren auch eine „Invasion“ – aber keine Polnische, sondern eine Braune. 😉

    Und nicht nur die ansässige Bevölkerung ist betroffen, sondern auch Journalisten:

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 12 Jun 2009 18:59:06 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    zentrale@brak.de
    Betreff: Die anhaltende Kampagne gegen die Journalistin Andrea Röpke seitens des „Nationalen Widerstand Jena“ und des sog. „Aktionsbüro Thüringen“ und ihren bundesweiten NS-Netzwerken. – Hinweisschreiben an das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesministerium des Innern/Abteilung Innere Sicherheit, das Bundesministerium der Justiz sowie die Bundesrechtsanwaltskammer bzgl. der weiteren Aktivitäten des NWJ unter Einbindungen von, Zitat: „zuverlässigen Rechtsanwälten“. (Unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 12 Jun 2009 18:58:26 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bmj.bund.de
    Betreff: Die anhaltende Kampagne gegen die Journalistin Andrea Röpke seitens des „Nationalen Widerstand Jena“ und des sog. „Aktionsbüro Thüringen“ und ihren bundesweiten NS-Netzwerken. – Hinweisschreiben an das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesministerium des Innern/Abteilung Innere Sicherheit, das Bundesministerium der Justiz sowie die Bundesrechtsanwaltskammer bzgl. der weiteren Aktivitäten des NWJ unter Einbindungen von, Zitat: „zuverlässigen Rechtsanwälten“. (Unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 12 Jun 2009 18:57:50 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bmj.bund.de
    Betreff: Die anhaltende Kampagne gegen die Journalistin Andrea Röpke seitens des „Nationalen Widerstand Jena“ und des sog. „Aktionsbüro Thüringen“ und ihren bundesweiten NS-Netzwerken. – Hinweisschreiben an das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesministerium des Innern/Abteilung Innere Sicherheit, das Bundesministerium der Justiz sowie die Bundesrechtsanwaltskammer bzgl. der weiteren Aktivitäten des NWJ unter Einbindungen von, Zitat: „zuverlässigen Rechtsanwälten“. (Unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 12 Jun 2009 18:57:14 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS3@bmi.bund.de
    Betreff: Die anhaltende Kampagne gegen die Journalistin Andrea Röpke seitens des „Nationalen Widerstand Jena“ und des sog. „Aktionsbüro Thüringen“ und ihren bundesweiten NS-Netzwerken. – Hinweisschreiben an das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesministerium des Innern/Abteilung Innere Sicherheit, das Bundesministerium der Justiz sowie die Bundesrechtsanwaltskammer bzgl. der weiteren Aktivitäten des NWJ unter Einbindungen von, Zitat: „zuverlässigen Rechtsanwälten“. (Unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 12 Jun 2009 18:56:41 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS2@bmi.bund.de
    Betreff: Die anhaltende Kampagne gegen die Journalistin Andrea Röpke seitens des „Nationalen Widerstand Jena“ und des sog. „Aktionsbüro Thüringen“ und ihren bundesweiten NS-Netzwerken. – Hinweisschreiben an das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesministerium des Innern/Abteilung Innere Sicherheit, das Bundesministerium der Justiz sowie die Bundesrechtsanwaltskammer bzgl. der weiteren Aktivitäten des NWJ unter Einbindungen von, Zitat: „zuverlässigen Rechtsanwälten“. (Unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 12 Jun 2009 18:55:45 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    Betreff: Die anhaltende Kampagne gegen die Journalistin Andrea Röpke seitens des „Nationalen Widerstand Jena“ und des sog. „Aktionsbüro Thüringen“ und ihren bundesweiten NS-Netzwerken. – Hinweisschreiben an das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesministerium des Innern/Abteilung Innere Sicherheit, das Bundesministerium der Justiz sowie die Bundesrechtsanwaltskammer bzgl. der weiteren Aktivitäten des NWJ unter Einbindungen von, Zitat: „zuverlässigen Rechtsanwälten“. (Unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 12 Jun 2009 18:50:50 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: Die anhaltende Kampagne gegen die Journalistin Andrea Röpke seitens des „Nationalen Widerstand Jena“ und des sog. „Aktionsbüro Thüringen“ und ihren bundesweiten NS-Netzwerken. – Hinweisschreiben an das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesministerium des Innern/Abteilung Innere Sicherheit, das Bundesministerium der Justiz sowie die Bundesrechtsanwaltskammer bzgl. der weiteren Aktivitäten des NWJ unter Einbindungen von, Zitat: „zuverlässigen Rechtsanwälten“. (Unter Weiterleitung)

    An:

    info@bka.de
    bfvinfo@verfassungsschutz.de

    IS2@bmi.bund.de
    IS3@bmi.bund.de

    poststelle@bmj.bund.de
    info@bmj.bund.de

    zentrale@brak.de

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Berlin, den 12. Juni 2009

    Die anhaltende Kampagne gegen die Journalistin Andrea Röpke seitens des „Nationalen Widerstand Jena“ und des sog. „Aktionsbüro Thüringen“ und ihren bundesweiten NS-Netzwerken. – Hinweisschreiben an das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesministerium des Innern/Abteilung Innere Sicherheit, das Bundesministerium der Justiz sowie die Bundesrechtsanwaltskammer bzgl. der weiteren Aktivitäten des NWJ unter Einbindungen von, Zitat: „zuverlässigen Rechtsanwälten“. (Unter Weiterleitung)

    Betreff:

    ww.n-w-j.de/index.php?ID=237&seite=news
    http://arug.de/content/view/133/1/

    Bezug: Das Netzwerk

    ww.naso-erfurt.net/
    ww.naso-erfurt.net/verweise.html
    ww.naso-erfurt.net/verweise/12-parteifreie-kraefte.html
    ww.naso-erfurt.net/verweise/14-kampagneninitiativen.html
    (Hierzu muß ich anmerken, dass die Web-Präsenz der NS-Aktivisten Thomas Gerlach und Lars Jakobs, entgegen der Ankündigung der StA Rostock, immer noch abrufbar ist, siehe: ww.fkhalbe.net/)
    ttp://mittelsachsen.org/ (siehe „Verweise“)
    ww.n-w-j.de/index.php?seite=verweise
    ww.media-pro-patria.net/links.html
    ww.nd-b.com/ndb/unterstutzer.html ,usw.usf.

    _______________________________

    Wehrte Damen und Herren,

    Meine erste Frage müßte eigentlich erneut lauten, welche „Vorstellungen“ die zuständigen Behörden in Thüringen von, Zitat: „volkstreuen Kameraden“ haben, deren Aktivitäten den Behörden bekannt sind…

    Weiterhin würde mich das „Verhältnis“ der Behörden zu neonazistischen sog. „Ermittlungsausschüssen“ (EA) interessieren, die da seitens der NS-Personenzusammenschlüsse, und unter der Vermittlung! von „zuverlässigen Anwälten“, agieren bzw. initiiert werden:

    ttp://logr.org/aktionsbuero/?tag=reppression
    ttp://www.n-w-j.de/?ID=237&seite=news
    ttp://www.n-w-j.de/index.php?ID=211&seite=news

    Unter ttp://www.n-w-j.de/?ID=237&seite=news heißt es, und bzgl. jenes ominösen „Ermittlungsausschuss“, Zitat:

    „(…)

    Der EA Thüringen empfiehlt allen Aktivisten, welche solche abenteuerlichen Schreiben erhalten und somit zu Opfern staatlicher und richterlicher Willkürmaßnahmen werden, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen. Solltet ihr hierzu oder zum weiteren Verlauf Fragen haben, könnt ihr Euch gerne an den EA Thüringen wenden. Wir vermitteln Euch zuverlässige Anwälte und helfen Euch auch bei Schriftsätzen wie bspw. Widersprüchen.
    Ihr erreicht den Ermittlungsausschuß Thüringen entweder per E-Post unter ea@widerstand-thueringen.de oder per Telefon unter 0163/2475177.(…)“, Zitat Ende.

    …“zuverlässige Anwälte“!?

    Ich möchte die Bundesrechtsanwaltskammer hiermit fragen, ob ihr Hinweise zu „zuverlässigen Anwälten“ vorliegen, die aus ihren jeweiligen Anwaltskammern heraus, ausschließlich für „volkstreue Kameraden“ agieren! – Bei Herrn Rieger und Frau Pahl ist dies bekannt; bei Herrn RA Knop sowie Herrn RA B. Clemens ließe es sich verstärkt (anhand ihrer Einbindungen und Aussagen) mutmaßen.

    Weitere Unterlassungen hinsichtlich einer juristischen Unterstützung erneuter nationalsozialistischer Bestrebungen in Deutschland durch Anwälte, die NS-Personenzusammenschlüssen „den Rücken“ freihalten, möchte ich mir auch in diesem Fall verbeten haben. – Und dass es sich bei „Kameradschaften“, wie dem „Nationalen Widerstand Jena“, um antisemitische, rassistische, aktionsorientierte und NATIONALSOZIALISTISCHE Personenzusammenschlüsse handelt, ist wohl angesichts der Aktivitäten und des vermittelten ideologischen Unterbaus Unanfechtbar:

    ww.n-w-j.de/index.php?seite=sitten
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=227&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=221&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=212&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=208&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=207&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=204&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=202&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=195&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=194&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=187&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=185&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=178&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=170&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=169&seite=news
    ww.n-w-j.de/index.php?ID=164&seite=news …usw, usf.

    Es bleibt mir weiterhin UNERKLÄRLICH, in welcher ominösen Nachsicht die Behörden im Freistaat Thüringen jene NS-Aktivitäten und Aussagen nicht nur tolerieren, sondern ich bringe ebenso KEIN VERSTÄNDNIS dafür auf, dass ganze Netzwerke (unter offensichtlich ausgesuchtem „Rechtsanwalt-Support“) ihre Hetzkampagnen gegen Journalisten führen können, die bereits wieder vom neuen SA-Mob angegriffen werden.

    Da Horst Mahler, wie bereits mitgeteilt, anhand der Unterstützung einer Thüringer Staatsanwaltschaft, in Jena auftreten konnte, wende ich mich erneut an das Bundesministerium der Justiz hinsichtlich einer Prüfung; da das Thüringer Innenministerium (UND DIES SEIT JAHREN!) den „Nationalen Widerstand Jena“ permanent durch ein ausbleibendes Verbot schützt, wende ich mich wiederholt an das BMI; und da dem BKA UND dem BfV ebenso seit Jahren die Aktivitäten der NS-Netzwerke in Thüringen bekannt sind, bitte ich erneut um Hinweise an die jeweiligen Innenminister der Länder und/oder des Bundes!

    Auch in Anbetracht eines wohl ERNEUT gewährten sog. „Thüringentag“
    ww.fuer-thueringen.de/ (trotz Hinweis an alle zuständigen Stellen bzgl. der Angebote, der Musik, der erneuten Hetztiraden zum Erhalt „der Volksgemeinschaft“ – unter bezeichnender Musikuntermalung, sowie erfolgt im Vorfeld), beschwere ich mich wiederholt über die Inaktivität und Paralyse der Behörden, insbesondere in Thüringen!

    Dort agieren keine „Rechtskonservativen“, keine „Nationalkonservativen“, keine „Patrioten“, keine „Deutsch-Nationalen“ usw. – sondern es agieren, unter Kenntnis der Behörden, stink-ordinäre Nationalsozialisten: Und meiner Kenntnis nach, sind auch nach heutiger Rechtslage die Bestrebungen zur Weiterführung nationalsozialistischer Organisationen usw. verboten!

    Was haben also diese Netzwerke auf der Straße und auf öffentlichen Veranstaltungen zu suchen, die überdies auch noch juristisch sanktioniert und zu „Kundgebungen“ von „Minderheiten“ verniedlicht werden, die vorgeblich zu gewähren seien..!?

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

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