NPD-Chef Voigt kündigt Ende des “Deutschlandpakts” mit der DVU an

Nach den Kommunal- und Europawahlen erhöht die NPD den Druck auf die DVU weiter. Während die NPD Dutzende Mandate gewinnen konnte und sich in einigen Regionen weiter stabilisiert hat, fuhr die DVU mit 0,4 Prozent ein äußerst mageres Ergebnis ein. Die DVU geriert sich unter der neuen Führung von Matthias Faust und Andreas Molau als „Die Neue Rechte“. Molau wollte eigentlich NPD-Chef werden – und die NPD auf einen nach außen bürgerlichen Kurs bringen – doch Udo Voigt konnte sich trotz Finanzskandalen und Machtkämpfen im Amt halten. Kritiker Molau trat in die DVU ein, mit der die NPD der so genannte „Deutschlandpakt“ verbindet. Diesen stellt Voigt nun offen in Frage.

Der NPD-Parteivorstand und das Präsidium werden sich laut Voigt „in der nächsten Zeit sehr intensiv darüber mit unserem Bündnispartner unterhalten müssen, ob und wie der Geist des Deutschlandpaktes zum Wohle unseres Volkes fortgesetzt werden kann“. Grund: Die DVU habe Zusagen nicht eingehalten, so Voigt. Er habe bei seinen „Wahlkampftouren nur wenig, bis gar nichts“ vom DVU-Wahlkampf für die Europawahl bemerkt. Dies widerspreche dem, was ihm „im letzten Jahr der alte, wie dann auch der neue gewählte Vorsitzende mehrfach versichert“ hätten. Voigt habe diese darauf angesprochen, dass sich die NPD „im Bündnis keinen schwächelnden Partner leisten“ könnte. Nun sei es „amtlich, beide Wahltermine für die wir gute und aussichtsreiche Wahlantritte der NPD dem Partner DVU zur Verfügung stellten, wurden im wahrsten Sinn des Wortes vergeigt“.

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Quelle: VS Brandenburg, Klicken für Großansicht 

Die NPD stellt laut Voigt also Wahlantritte zur Verfügung. Dies zeigt eindrücklich, wie sich das Kräfteverhältnis bereits zu Gunsten der NPD verschoben hat, wie auch die Grafik oben zeigt. 

Voigt stellt plötzlich das gesamte Konzept der Wahlabsprachen in Frage: „Die Wähler werden verunsichert, wenn mit unterschiedlicher Präsenz mal die eine Partei, dann wieder die andere zur Wahl antritt.“ Apokalyptische Endzeitszenarien dürfen bei der NPD nie fehlen, aus Neonazis werden „Patrioten“, die „in der schicksalsträchtigen Phase des Überlebenskampfes unseres Volkes gefordert“ seien, „an einem Strang zu ziehen“. Das werde „künftig mit zwei, drei, vier oder noch mehr Parteien nicht wirklich erfolgreich umgesetzt werden können“, meint Voigt, wobei unklar ist, was sich eigentlich verändert hat, so dass dieses Konzept nun nicht mehr greifen sollte. Weiter Voigt: „Es liegt nun an uns allen, bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland, wie der dann stattfindenden Bundestagswahl zu zeigen, daß die unverwechselbare soziale und nationale Alternative NPD heißt.“

Kleinkrieg im Internet

Schon länger bekriegen sich im Internet die Portale „Altermedia“ und „Gesamtrechts“. Während Altermedia aus Mecklenburg-Vorpommern den neonazistischen Flügel der NPD unterstützt, wird Gesamtrechts offenbar aus dem Umfeld von Andreas Molau betrieben. NPD-Chef Voigt unterstellt Molau nun, über dieses anonyme Portal „seinen Privatkrieg gegen jene zu führen, die ihn angeblich in der NPD fallen gelassen haben. Persönliche Abrechnungen und Motivationen können allerdings nicht das neue politische Fundament einer politischen Bewegung sein.“ Gesamtrechts.tk weist dies zurück (warum eigentlich? Immerhin ist die Domain gesamtrechts.de auf DVU-Chef Faust registriert) und schreibt:

Herr Molau hat mit diesem Portal nur insofern etwas zu tun, als dass er exklusiv bei uns (mehr oder weniger regelmäßig) wöchentlich einen Video-Podcast veröffentlicht (bzw. vielmehr veröffentlichen lässt)

Wie bei „Neurechten“ gewohnt, versuchen auch die Macher von Gesamtrechts durch einen unübersichtlichen Satzbau ihren Intellekt und ihre angbliche Gelassenheit zu demonstrieren. Das geht zumeist in etwa so:

Gemäß dem Sprichwort “Was schert es die deutsche Eiche…?” haben wir uns bislang bei derlei Vorwürfen – die zuletzt interessanterweise exakt zeitgleich bei “Endstation Rechts” und dem vorgeblich nationalen Netzportal mit dem Kosenamen “Spaltermedia” auftauchten – zurückgehalten, aber wenn sich sogar der NPD-Parteichef dazu herablässt, uns mit ein paar Worten zu würdigen, so wollen wir dies nicht unkommentiert lassen und fügen an obige Klarstellung noch an, dass unsere Motivation allein schon aufgrund der Tatsache dass wir – eine Redaktion bestehend aus drei Stamm- und mehreren Gelegenheitsautoren – nicht Herr Molau sind nicht auf “persönlichen Abrechnungen” beruhen kann.

Dieses heitere Betreiberraten finden die Leser allerdings nur bedingt lustig. Einer fasst zusammen:

Die Streitereien im “nationalen” Lager sind dermaßen ekelerregend angesichts des Todeskampfes unseres Volkes und unserer Ideale, daß ich nunmehr beschlossen habe, die beteiligten Gruppen in keiner Weise mehr zu unterstützen, vielmehr auf privater Basis Systemoppositionelle zu sammeln und auf dies einzuwirken, daß sie mit mir durch Einzelaktionen an der Nationalisierung unserer Volksbrüder und – schwestern mithelfen und so erst einmal eine arbeitsfähige Basis für das Weitere schaffen.. Schande über E u c h !!

Wie die Nachverhandlungen zum „Deutschlandpakt“ aussehen, ließ Voigt übrigens offen. Und er erwähnte auch nicht, dass die Wahlabsprachen ohnehin nur bis 2009 vorgenommen wurden. Möglicherweise lässt er also die Muskeln für den kommenden Verhandlungspoker spielen. Im Jahr 2010 gibt es die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, in beiden Ländern hat die NPD in den vergangenen Monaten verstärkt versucht, ihre Strukturen auszubauen. Im Jahr 2011 stehen dann die Bürgerschaftswahlen in Bremen an, wo für rechtsextreme Parteien stets Chancen bestehen. Auch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin könnten für die NPD interessant sein. In Mecklenburg-Vorpommern ist ohnehin klar, dass die Neonazi-Partei erneut antreten wird.

Siehe auch: Rechte bei der Europawahl: Wer die Wahl hat, hat die Qual…, “Medium” NPD auf “deutschem Weg” – neuer Vorstand definiert sich als “Avantgarde”, “Aufsehenerregende Kundgebung” der DVU – mit 23 Teilnehmern, DVU auf neurechtem Kurs: “Kernproblem” wird zur Bruchlinie“Deutschlandpakt” von NPD und DVU: Absprachen und Realität, Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextreme Bewegung radikalisiert sich, NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher

4 thoughts on “NPD-Chef Voigt kündigt Ende des “Deutschlandpakts” mit der DVU an

  1. Für ALLE, die was gegen Schwarze ham:

    ICH…

    werde SCHWARZ geboren, wachse SCHWARZ auf
    wenn ich in der Sonne bin, bleibe ich SCHWARZ
    wenn ich sterbe bin ich immer noch SCHWARZ…

    …aber DU…

    kommst ROSA zur Welt
    wächst WEISS auf
    wenn du dich sonnst, wirst du ROT
    wenn du frierst bist du BLAU
    wenn du krank bist, bist du GRÜN
    wenn du stirbst, bist du BLEICH…

    …und D U nennst M I C H eine Farbige?!?!?!?!?!?!

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