Nach der Kommunalwahl: Von der Hochburg Sachsen und angeblichem Wahlbetrug

„Trotz punktueller Verluste bleibt die Sächsische Schweiz offenbar weiter eine Hochburg der NPD“ – vermeldet der MDR. Was das „offenbar“ in diesem Satz zu suchen hat, bleibt möglicherweise unklar. Denn wie das statistische Landesamt Sachsen laut MDR mitteilte, war die rechtsextreme Partei in zehn von insgesamt 18 Gemeinden der Region angetreten. Überall dort, wo sich ihre Mitglieder zur Wahl stellten, gewann die Partei mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen. Das sachsenweit beste Ergebnis errang die NPD mit 22 Prozent erneut in Reinhardtsdorf-Schöna. In neun Orten der Region wird die NPD künftig insgesamt 13 Stadt- und Gemeinderäte stellen. In Bad Schandau, Rathmannsdorf, Rosenthal-Bielatal und Stolpen war die rechtsextreme Partei erstmalig angetreten, überall übersprang sie die fünf-Prozent-Marke. In Rathmannsdorf erreichte sie sogar 10,3 Prozent.

Höhere Verluste fuhr die NPD dem Bericht zufolge nur in zwei Gemeinden der Sächsischen Schweiz ein. In Reinhardtsdorf-Schöna verlor sie 3,2 Prozent, in der Stadt Königstein sogar 12,2 Prozent. Ausschlaggebend für diesen Verlust dürfte sein, dass die NPD hier Uwe Leichsenring nicht mehr aufstellen konnte. Der Stadtrat und Landtagsabgeordnete war im September 2006 bei einem Autounfall ums Leben gekommen. „Leichsenring galt bis dahin als einflussreichste Figur der rechten Szene in der Sächsischen Schweiz, kein NPD-Politiker der Region erreicht eine ähnliche Popularität“, schreibt der MDR.

NPD-Wahlbetrug in Thüringen?

Gerne hantieren Neonazis mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs, wenn die Ergebnisse nicht so ausfallen, wie sie sich das vorgestellt haben. Nun sieht sich allerdings ausgerechnet der Leiter der NPD-Rechtsabteilung und Chef der Neonazi-Partei in Thüringen, Frank Schwerdt, dem Verdacht ausgesetzt, Wahlfälschung begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt leitete gegen Schwerdt ein Verfahren wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen eingeleitet. Dies bestätigte ein Sprecher der Behörde dem THÜRINGEN JOURNAL.

Nach MDR-Recherchen wird in den Anzeigen behauptet, dass Schwerdt zwar in Erfurt gemeldet, unter der angegebenen Adresse aber nicht wohnhaft sei. Weiter hieß es, der Berliner steige in Hotels ab, wenn er nach Erfurt komme. Laut Landeswahlleitung wird ihm sämtliche Post nach Berlin geschickt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, hätte Schwerdt kein Recht gehabt, bei der Stadtratswahl in Erfurt anzutreten. Thüringens Kommunalwahlgesetz fordert, dass Kandidaten mindestens drei Monate in der jeweiligen Stadt wohnen müssen.

Bei der Landtagswahl gelten andere Regeln. Hier muss ein Kandidat mindestens ein Jahr in Thüringen gemeldet sein. Nach MDR-Recherchen will Schwerdt sich fristgerecht im vergangenen Jahr in Jena niedergelassen und dort im so genannten „Braunen Haus“ gewohnt haben. In den anonymen Anzeigen wird allerdings auch dies in Frage gestellt. Das Strafgesetzbuch sieht für die „Fälschung von Wahlunterlagen“ eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder aber eine Geldstrafe.

In Berlin gab es ähnliche Vorwürfe gegen einen NPD-Bezirksverordneten. Da die Neonazis nur über eine sehr dünne Personaldecke verfügen, müssen die wenigen Kader mehrere Funktionen übernehmen.

Siehe auch: Der braune Aufbau Ost geht weiter