MVP: “NPD schon gesellschaftsfähig”

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor einem weiteren Erstarken der Rechtsextremen gewarnt. „In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns ist die NPD schon gesellschaftsfähig“, warnte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer in der „Passauer Neuen Presse“.

In dem Bundesland habe die Partei teils Ergebnisse über 20 Prozent. Es hätten sich mittlerweile bereits „rechtsextreme Strukturen verfestigt“, so Kramer. „Die NPD-Leute werden als Volksvertreter angesehen.“ Die etablierten Parteien hätten es dort jahrelang versäumt, „ihre Hausaufgaben zu machen und sich wirklich um die Menschen zu kümmern“.

Trotz der Entwicklungen sprach sich der Generalsekretär dagegen aus, ein Verbot der rechtsextremen NPD zu fordern. „Die Verbotsdebatte nutzt nur der NPD“, sagte er. Das müsste jeder ernstzunehmende Politiker und Jurist wissen.

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