“Meine Stimme gegen Nazis” intensiviert Aufklärungskampagne

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen gehört auch die extrem rechte NPD zu den Gewinnern. Wie bereits zu den Kreistagswahlen im vergangenen Jahr müsse festgestellt werden, dass es der NPD wiederum gelungen sei, ihre lokale Verankerung in Sachsen auszubauen, schreibt das Netzwerk Demokratische Kultur in einer Stellungnahme. „Zogen zu den letzten Kommunalwahlen mit 0,5 Prozent der Stimmen noch 20 Mandatsträger der NPD in die Rathäuser der Städte und Gemeinden ein, erreichte die NPD 2009 mit 2,3 Prozent der abgegebenen Stimmen 72 Mandate. Die NPD stellte deutlich mehr Kandidaten als 2004 auf und erreichte deutlich mehr Stimmen und Mandate. Dabei ist der scheinbar geringe Anteil an den insgesamt abgegebenen Stimmen kein Maßstab für Landtags- oder Bundestagswahlen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, stand nicht in jeder Kommune die NPD zur Wahl. Das wird zu den Landtagswahlen im August bzw. den Bundestagswahlen im September anders sein.“

Die NPD habe sich in Verbindung mit „Freien Kräften“ und „Kameradschaften“ zu einer politischen Kraft in Sachsen entwickelt, die nicht mehr zu ignorieren sei. Neben den jüngsten Wahlergebnissen zeigten auch Umfragen und Studien wie z. B. von Elmar Brähler und Oliver Decker bzw. Wilhelm Heitmeyer deutlich das Vorhandensein von rassistischen, antisemitischen, homophoben und anderen menschenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung auch in Sachsen, denen die NPD eine politische Plattform anbietet.

Das NDK forderte alle demokratischen Kräfte in Sachsen auf, dieser Entwicklung entgegenzutreten und deutlich zu machen, für welche konkreten Ziele und Inhalte sie stehen und die inhaltlichen Auseinandersetzung mit Parolen und Wahlprogrammen aus dem Bereich der extremen Rechten zu führen. Einen Beitrag dazu will die landesweite Kampagne „Meine Stimme gegen Nazis“ leisten, die von verschiedenen Initiativen aus Sachsen ins Leben gerufen wurde. Ziel sei es, den Wählern deutlich zu machen, dass die Wahl extrem rechter Parteien wie der NPD weder eine politische Alternative noch Protest ist.

Mit einer breiten öffentlichkeitswirksamen Kampagne wollen die Initiatoren und Unterstützer für Demokratie und Weltoffenheit eintreten und den wiederholten Einzug von Nazis in den Landtag zu verhindern, heißt es. Auf der Homepage der Kampagne www.meine-stimme-gegen-nazis.de können der Aufruf und das Logo für die Weiterverwendung herunter geladen werden. Ebenso finden sich hier Möglichkeiten, die Kampagne zu unterstützen. Neben Informationsbroschüre, Faltblättern, Aufklebern usw. planen die Akteure der Kampagne im Sommer eine Infotournee durch mehrere sächsische Dörfer und Kleinstädte. Um die Erstellung von Informationsmaterialen und die finanzielle Absicherung von Aktionen zu gewährleisten, ist die Kampagne auf Spenden angewiesen.

Siehe auch: Der braune Aufbau Ost geht weiter