EU09: DVU holt nur 0,4 Prozent der (wenigen abgegebenen) Stimmen

Nur 42 Prozent Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl, viele fürchteten, davon profitieren Rechtsextreme wie die DVU. Doch sie erhielt nur 0,4 Prozent der Stimmen, das sind deutschlandweit 111.631 Wähler. Somit schwinden ihre Aussichten, Geld aus dem EU-Wahlkampffonds zu erhalten. Bei ihrer Wahlkampfhetze gegen die EU wäre das auch zu komisch gewesen. Stattdessen winkt der DVU mindestens eine Anzeige. Wegen Volksverhetzung, Rassismus und wegen Störug des öffentlichen Friedens.

Von Holger Kulick, Mut gegen rechte Gewalt

Am frühen Wahlabend hatte die DVU auf ihrer Homepage noch stolz verkündet: „Bleibt es mindestens bei den zur Zeit avisierten 0,5 %, können wir einen deutlichen Zugewinn an staatlichen Geldern verbuchen, den wir für unsere künftige politische Arbeit und anstehende Wahlkämpfe einsetzen werden“. Doch für die dazu erforderlichen 0,5 Prozent reichte es nach dem letzten Zwischenstand der Auszählung um 00:27 Uhr nicht mehr. Dabei könnte die DVU das Geld gut gebrauchen – zum Beispiel für ein ihr jetzt drohendes Strafverfahren.

Strafanzeige und Strafantrag gingen am Wahlwochenende beim zuständigen Landgericht Fulda ein und richten sich gegen den DVU-Vorsitzenden Matthias Faust und die DVU-Spitzenkandidatin Liane Hesselbarth wegen Verdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Abs, 1 u. 2 StGB, sowie der Beleidigung gem. § 185 StGB.

Der Klagesteller, ein Jurist aus Bad Hersfeld, fand einen Flyer der DVU zur Europawahl in seinem Hausbriefkasten vor, der ihm gewaltig ausstieß. Völkisches und Rassistisches fanden darin einen besonderen Stellenwert. Die Strafanzeige wird bei Mut gegen rechte Gewalt ausführlich zitiert.

Der Jurist hofft auf Nachahmer seiner Klage, „denn es wird dringend Zeit, dass auch andere so etwas tun, denn ich sehe solche rechten Strömungen hier wuchern“, berichtete der Klagesteller der MUT-Redaktion. Es sei für ihn beunruhigend zu beobachten, wie gerade in seiner Umgebung „immer mehr junge Leute auf solche Propaganda hereinfallen“. Mit der Veröffentlichung seiner Anzeige will er es anderen Betroffenen erleichtern, ihm gleichzutun. Wie zum Beispiel der 17-jährigen Claudie L. aus Leipzig. Sie fragte heute in einer Mail an MUT an:

„Ich habe an meinem Briefkasten einen Aufkleber dran wo drauf steht „Keine Nazipropaganda oder sonstige Rechtsextremistische Werbung einwerfen!“ und trotz allem hatte ich heute eine Zeitung der NPD im Briefkasten. Wie kann ich dagegen vorgehen?!“

Die Antwort: Sicherlich auch mit einer Anzeige. Und wenn darin begründet werden kann, dass in der eingeworfenen NPD-Postille ebenfalls Anhaltspunkte für Volksverhetzung und Herabwürdigung anderer Personen oder Personengruppen vorliegen, müsste sogar ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Wer Erfahrungen diesbezüglich hat – bitte mailen an: mut[at]madeu-antonio-stiftung.de.

Klaus F. befürchtet allerdings, dass auch seine Anzeige bezüglich der Volksverhetzung ohne weiteres eingestellt und der Strafantrag angeblich mangels öffentlichen Interesses auf den Privatklageweg verwiesen werden könnte. „Sollte dies der Fall sein, werde ich aber nach Möglichkeit die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe nutzen, um eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf höherer Ebene herbeizuführen“, sagt der couragierte Jurist.

Siehe auch: Europawahl: DVU laut Prognose bei 0,5 Prozent, “Sie hetzen die Leute gegeneinander auf, als hätten wir nicht genügend Probleme”