Kommunalwahlen: NPD hofft auf Mandate

In mehreren Bundesländern finden am 07. Juni 2009 Kommunalwahlen statt. Die NPD hofft auf zahlreiche Mandate. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gelten die Kommunalwahlen als Stimmungstest bzw. Generalprobe für die Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt und Thüringen will sich die rechtsextreme Partei weiter etablieren, allerdings wurden diese Landesverbände in der Vergangenheit von zahlreichen Machtkämpfen erschüttert. In Sachsen-Anhalt wollten die Neonazis flächendeckend antreten, was allerdings bei weitem nicht gelang. Für die NPD spricht die sich abzeichnende niedrige Wahlbeteiligung sowie die fehlende Fünf-Prozent-Hürde in mehreren Ländern.

Die NPD verfügt zurzeit über rund 200 Kommunalmandate, allerdings stellen Studien übereinstimmend fest, dass die Sacharbeit der Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten äußerst dünn ist. Die NPD nutzt die Kommunalparlamente als Basis für ihre Infrastruktur und um die gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen. Dies ist in den vergangenen Monaten besonders in Sachsen punktuell gelungen. Langfristig gelten aber die Landtagswahlen als Ziel.

Da die NPD für die Kommunalwahlen besonders viele Kandidaten benötigt, die Personaldecke aber sehr dünn ist, stehen mehrere vorbestrafte Neonazis auf den Listen.

Bei der Europawahl tritt die rechtsextreme DVU an. Sie hatte vor allem auf einen islamfeindlichen Wahlkampf gesetzt.

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