Pinneberg: Neonazis dürfen marschieren

Nach Medienberichten ist der Kreis Pinneberg endgültig mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch von Neonazis in Pinneberg verbieten zu lassen. Eine entsprechende Untersagungsverfügung der Versammlungsbehörde hatten die Neonazi vor dem Verwaltungsgericht Schleswig angefochten. Der Kreis legte dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes ein – und verlor. Die Argumentation der Behörde, das Demonstrationsverbot sei aufgrund eines Mangels an Polizeikräften notwendig, wiesen die Richter zurück.

Der Landkreis als zuständige Versammlungsbehörde hatte auf die Erfahrungen mit  insgesamt vier Demonstrationen der rechtsextremen Szene in Pinneberg hingewiesen und Wulff eine Verbotsverfügung zugestellt. Nach Einschätzung des Kreises sei das Gefährdungspotenzial zu hoch, um eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit auszuschließen. Außerdem hatte die Behörde auf die räumliche Enge am Bahnhof als geplanten Auftaktort des Aufmarsches verwiesen. Nach der Gerichtsentscheidung hat der Landkreis nun die Möglichkeit den weiteren Rechtsweg zu beschreiten oder die Demonstration unter Auflagen zu genehmigen.

Mit dem erstmalig angemeldeten “Tag der deutschen Zukunft” plant Wulff, künftig jedes Jahr in einer anderen norddeutschen Stadt einen solchen Marsch zu veranstalten. Erwartet werden zu der Demonstration etwa 100 bis 250 Neonazis.

Strukturen reaktivieren

Beobachter der norddeutschen Neonazi-Szene bewerten den geplanten Aufmarsch als Versuch der rechtsextremen Szene ihre Strukturen in der Region um Pinneberg zu reaktivieren und dort verstärkt Fuß zu fassen. Seit dem Verbot der Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ im Jahr 2005 habe es zwar immer wieder Versuche gegeben neue Strukturen zu etablieren – diese seien jedoch immer wieder gescheitert.

Außerdem liegen drei weitere Demonstrationsanmeldungen vor, die sich gegen den Neonaziaufmarsch richten. Unter anderem ruft das „Bündnis gegen rechts“ dazu auf, sich den Neonazis mit vielfältigem und kreativen Protest in den Weg zu stellen.

Siehe auch: Kreis Pinneberg verbietet Neonazi-Aufmarsch am 06. Juni, Neonazis um NPD-Funktionär Wulff wollen in Pinneberg aufmarschieren, Demonstration in Lübeck gegen Neonazi-”Trauermarsch”, Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Landeschef, Bandenkrieg zwischen Rockern und Neonazis in Schleswig-Holstein?, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, SH: Ex-NPD-Landeschef Borchert nach Massenschlägerei in Untersuchungshaft, SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus