Prozess gegen NPD-Landeschef Hähnel am 17. Juni

Der Berliner Landeschef der rechtsextremen NPD, Jörg Hähnel, muss laut Sächsischer Zeitung erneut vor Gericht. Die Berufungsverhandlung wegen Billigung der Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sei für den 17. Juni am Landgericht geplant, teilte die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke, dem Bericht zufolge mit. Zuvor hieß es, die Berufung werde am 03. Juni verhandelt.

Framke hatte Hähnel, der für die rechtsextreme Partei in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg sitzt, nach einer Parlamentssitzung im Dezember 2007 angezeigt. Hähnel war zunächst vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden.

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