Studienfahrt zu den “netten Nazis” in Schwerin

Wegen ihres Umgangs mit der NPD sind die Münchner Hochschule für Politik und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei den Schweriner Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP auf einmütig heftige Kritik gestoßen. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung hatten die Hochschule und die Stiftung im Rahmen einer Studienfahrt nach Mecklenburg-Vorpommern mit allen Fraktionen des Landtags einschließlich der NPD über deren politische Ziele diskutieren wollen. Mit der Einladung an die NPD hätten die Veranstalter Demokraten und Rechtsextremisten symbolisch auf eine Stufe gestellt, erklärten die vier Fraktionschefs dem Bericht zufolge auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Schwerin.

„NPDler keine Kollegen, sondern eine Bedrohung“

Nach einigem Hin- und Her mit den Veranstaltern über die Einbeziehung der NPD hatten SPD, CDU, Linke und FDP am Sonntag ihre Teilnahme an der Diskussionsrunde abgesagtm, heißt es weiter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery sagte demnach: „Ich möchte klarstellen, dass die Abgeordneten der NPD für uns keine Kollegen sind, sondern sie stellen für uns eher eine Bedrohung dar.“ Nieszerys CDU-Kollege Harry Glawe pflichtete ihm bei: Die NPD mit ihrer „menschenverachtenden Ideologie“ sei keine normale Partei. Seine Fraktion setze sich darum zusammen mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) für ein NPD-Verbot ein.

Es sei bedenklich, dass die Hanns-Seidel-Stiftung mit der NPD Verhandlungen über einen Auftritt im Schweriner Landtag führe, sagte Linksfraktionschef Helmut Holter. Michael Roolf von der FDP warf der Hochschule vor, nicht professionell gearbeitet zu haben. Nach dem sogenannten Schweriner Weg hätten sich die demokratischen Fraktionen darauf geeinigt, die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten nur im Parlament zu führen und stets nur mit einer Stimme zu sprechen. Das hätte auch in München bekannt sein müssen.

CSU-Chef Seehofer hatte sich zuletzt für ein Verbot der NPD ausgesprochen, im jüngsten Landtagswahlkampf in Bayern hatte die CSU die NPD allerdings mit der Linkspartei gleichgesetzt.

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