Verwaltungsgericht kippt Verbot für Neonazi-Aufmarsch in Pinneberg

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 02. Juni 2009 das vom Landkreis Pinneberg verhängte Verbot einer Neonazi-Demonstration am kommenden Samstag in der Stadt Pinneberg gekippt. Damit darf der von dem Gründer des rechtsextremen „Aktionsbüro Norddeutschland“, Thomas „Steiner“, Wulff, angemeldete Aufmarsch in der rund 42.000 Einwohner großen Gemeinde im südlichen Schleswig Holstein stattfinden.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Über die Gründe der Entscheidung der dritten Kammer des Gerichts ist bislang nichts bekannt. Wulff hatte den Aufmarsch Anfang April unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft. Ein Signal gegen Überfremdung – Gemeinsam für eine deutsche Zukunft“ angemeldet. Der 1963 geborene Neonazi ist führender NPD-Kader und gilt als Schnittstelle zwischen der Partei und den sogenannten „Freien Kameradschaften“.

Der Landkreis als zuständige Versammlungsbehörde hatte auf die Erfahrungen mit  insgesamt vier Demonstrationen der rechtsextremen Szene in Pinneberg hingewiesen und Wulff eine Verbotsverfügung zugestellt. Nach Einschätzung des Kreises sei das Gefährdungspotenzial zu hoch, um eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit auszuschließen. Außerdem hatte die Behörde auf die räumliche Enge am Bahnhof als geplanten Auftaktort des Aufmarsches verwiesen. Nach der Gerichtsentscheidung hat der Landkreis nun die Möglichkeit den weiteren Rechtsweg zu beschreiten oder die Demonstration unter Auflagen zu genehmigen.

Mit dem erstmalig angemeldeten „Tag der deutschen Zukunft“ plant Wulff, künftig jedes Jahr in einer anderen norddeutschen Stadt einen solchen Marsch zu veranstalten. Erwartet werden zu der Demonstration etwa 250 Neonazis, die einmal quer durch die gesamte Stadt ziehen wollen. Zudem sollen zahlreiche Informationsstände in der Pinneberger Fußgängerzone aufgestellt werden.

Strukturen reaktivieren

Beobachter der norddeutschen Neonazi-Szene bewerten den geplanten Aufmarsch als Versuch der rechtsextremen Szene ihre Strukturen in der Region um Pinneberg zu reaktivieren und dort verstärkt Fuß zu fassen. Seit dem Verbot der Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ im Jahr 2005 habe es zwar immer wieder Versuche gegeben neue Strukturen zu etablieren – diese seien jedoch immer wieder gescheitert.

Für den kommenden Samstag liegen außerdem drei weitere Demonstrationsanmeldungen vor, die sich gegen den Neonaziaufmarsch richten. Unter anderem ruft das „Bündnis gegen rechts“ dazu auf, sich den Neonazis mit vielfältigem und kreativen Protest in den Weg zu stellen.
Siehe auch: Kreis Pinneberg verbietet Neonazi-Aufmarsch am 06. Juni, Neonazis um NPD-Funktionär Wulff wollen in Pinneberg aufmarschieren, Demonstration in Lübeck gegen Neonazi-”Trauermarsch”, Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Landeschef, Bandenkrieg zwischen Rockern und Neonazis in Schleswig-Holstein?, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, SH: Ex-NPD-Landeschef Borchert nach Massenschlägerei in Untersuchungshaft, SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus

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