Rechtsextremisten bei Europawahlen: “Bundesregierung planlos”

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament“ erklären Manuel Sarrazin, Bundestagsabgeordneter der Grünen sowie Monika Lazar, Sprecherin der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, die Bundesregierung habe offenbar „keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU“ – oder sie wolle dazu nichts sagen.

Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni habe die Bundesregierung keine konkreten Auskünfte darüber gegeben, welche rechtsextremen Gruppen in Europa wie zusammenarbeiten, um eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. „Während die Rechtsextremen europaweit mobilisieren und mal zum sogenannten „Anti-Islamisierungskongress“, mal zu den Jahrestagen der alliierten Bombardierungen Dresdens und Lübecks gemeinsam aufmarschieren, hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen“, so die Grünen.

Es gelte, eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu verhindern. „Dafür muss konsequent dafür geworben werden, demokratisch zu wählen“, forderten die Sarrazin und Lazar. Zudem sei die Beteiligung an den Europawahlen in Deutschland seit 1989 immer weiter gefallen. Im Jahr 2004 waren es demnach nur noch 43 Prozent. „Diesen Trend müssen wir stoppen.“

Siehe auch: Europas radikale Rechte und der Zweite Weltkrieg, Superwahljahr 2009: Eine Übersicht, Rechte bei der Europawahl: Wer die Wahl hat, hat die Qual…