Ermordung “politisch geboten”: NPD-Funktionär Hähnel vor Gericht

Nach Angaben des Amtsgericht Tiergarten soll am 03. Juni 2009 der Berufungsprozess um ein Urteil gegen den NPD-Funktionär Jörg Hähnel fortgesetzt worden. Hähnel stand wegen der Billigung von Straftaten vor Gericht. Er war zu einer Strafe von 4500 Euro verurteilt worden. Zur Begründung hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am 24. Oktober 2008 ausgeführt, dass der Politiker die Meinungsfreiheit überschritten habe. Andere könnten folgern, es sei legitim, politisch Andersdenkende aus dem Weg zu schaffen, argumentierte das Gericht.

Hähnel hatte im Dezember 2007 in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg eine Rede gehalten, die für große Empörung sorgte. Der Neonazi hatte die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als “politisch geboten” bezeichnet. Nach der Sitzung hatte die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Framke, Anzeige gegen Hähnel erstattet.

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