“Gezielte Provokationen”: Brandenburger Landtag verschärft Hausordnung

Der Brandenburg Landtagspräsident Gunter Fritsch hat eine neue Hausordnung erlassen. „Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit im Landtagsgebäude haben gezeigt, dass die Regelungen der Hausordnung des Landtages nicht ausreichend waren, auf gezielte Provokationen, insbesondere der rechtsextremen Szene, zu reagieren“, sagte Fritsch zur Begründung. Künftig könne das Ordnungspersonal konsequent das Hausrecht durchsetzen.

Nach der Hausordnung sind Kennzeichen und Symbole, die der Würde des Landtages entgegenstehen, untersagt. Dazu gehören Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten. Ebenfalls untersagt sind Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen. Damit solle dem „Versteckspiel“ der Rechtsextremen entgegengewirkt werden. In einer Liste des Landtages sind solche Kennzeichen, Symbole und Codes beispielhaft angeführt, wie zum Beispiel: Flaggen des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie der Reichswehr, verschiedene Schriftzeichen, die aus dem Runenalphabet abgeleitet worden sind, Reichsadler, Kelten Kreuz, White-Power-Faust, Hammer und Schwert und Ku-Klux-Klan.

Auch sind bestimmte Kleidungsmarken, Uniformteile, Aufnäher, Aufkleber oder Tattoos untersagt, die eine bildliche und/oder symbolhafte Darstellung bzw. Namenszüge von beispielsweise Funktionären der NSDAP, der Waffen-SS, rechtsextremistischen Bands und Liedermachern sowie „germanischen“ Göttern, Helden, Schlachten, Runen zeigen. „Bekleidungsstücke, wie Thor Steinar, Lonsdale (unter geöffneter Jacke), Consdaple, Masterrace, Pit Bull, Dobermann, Rizist, MAX H 8 (Watewear), Bomberjacken und Springerstiefel sind geeignet, Missverständnisse hervorzurufen und sind deshalb untersagt“, heißt es weiter.

Bei Verstößen habe der Ordnungsdienst des Landtages einzuschreiten und ein Betreten des Landtages zu verhindern. Bei Bedarf kann ein Hausverbot erteilt und ein Bußgeld verhängt werden.

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