“Kriegsverräter”: Legt jetzt die SPD einen Gesetzentwurf vor?

Fast 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte der Bundestag doch noch NS-Urteile gegen „Kriegsverräter“ aufheben. Die SPD kündigte nach Medienberichten einen Gesetzentwurf an – noch in dieser Wahlperiode. Bislang war eine Mehrheit im Bundestag vor allem an der Union gescheitert.

Joachim Gauck, Exchef der Stasi-Unterlagenbehörde, forderte in der taz die Aufhebung der NS-Urteile gegen „Kriegsverräter“. In dem Interview attestierte er der Union zudem „Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens“, in dem Opa kein Nazi und die Wehrmacht sauber gewesen sei. Gauck verwies auf das Buch von Wolfram Wette zum Thema. Damit könnten die unbegründeten Vorurteile gegen Kriegsverräter ausgeräumt werden. „Historische Erkenntnisprozesse brauchen Zeit“, so Gauck. Auch bei der Wehrmacht habe es lange gedauert, ehe deren Verbrechen ins allgemeine Bewusstsein gedrungen seien.

Im Zweiten Weltkrieg wurden Zehntausende Menschen wegen Kriegsverrats verurteilt. 20.000 Verurteilte wurden tatsächlich hingerichtet, 10.000 verbüßten ihre Strafe unter schwersten Bedingungen in Gefängnissen und Straflagern. In der Unteren Rathaushalle in Bremen erinnert zurzeit eine Ausstellung an die Opfer der Wehrmachtsjustiz – und an die Täter. „Was damals Recht war. Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ heißt die Ausstellung. RadioBremen berichtet.

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