NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus

NPD-BLOG.INFO hat das Projekt „Nazis in den Parlamenten“ (NiP) in Berlin um eine Einschätzung zur parlamentarischen Tätigkeit von Udo Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gebeten. Demnach meldet sich Voigt seit Monaten in BVV-Sitzungen kaum zu Wort, ist aber durchgängig anwesend. Auch die gesamte NPD-Fraktion in Treptow-Köpenick habe in ihren Aktivitäten nachgelassen, in den Ausschusssitzungen gebe es praktisch keine Präsenz. Den letzten Antrag hatte die NPD bereits im Oktober 2008 gestellt.

Bekannt als „Toiletten-Voigt“

NPD-Chef Voigt stellt laut NiP unregelmäßig mündliche Anfragen zu kommunalpolitischen Themen; derzeit versuchen sich Voigt und Fritz Liebenow gegen einen Baumarkt in Köpenick zu profilieren. Dieser hatte widerrechtlich Bäume fällen lassen und muss nun mit einer Geldstrafe rechnen. Zudem stellt Voigt unregelmäßig Kleine Anfragen zu Themen, die das Bezirksamt betreffen (beispielsweise Raumnutzungsvertrag). Der NPD-Chef engagiert sich laut NiP fast nur bei Themen, die die NPD direkt betreffen (Raumnutzungsvertrag; demokratisches Engagement gegen Naziaufmarsch oder NPD-Veranstaltung). Ansonsten greift er „unregelmäßig mit kurzen und meist nicht zielführenden Beiträgen in kommunalpolitische Debatten ein“. Das „vorgetäuschte kommunalpolitische Gebaren nehmen ihm die anderen Verordneten jedoch nicht ab und begegnen ihm daher mit Hohn“, so NiP weiter. Seit seines Antrages vom 23. November 2007 zur Aufstellung von öffentlichen Toiletten in der Altstadt Köpenick ist Voigt auch als „Toiletten-Voigt“ bekannt.

In seinen Wortbeiträgen gebe sich Voigt als Bundespolitiker, der eine Partei vertrete; gleichzeitig versuche er auch die „kommunalpolitische Schiene“ zu bedienen. „Ausraster“ – wie beispielsweise von Eckart Bräuniger bekannt – seien bei Voigt seltener; er äußere sich auch nicht ganz so offen rassistisch/ antisemitisch. Er verfügt nach Ansicht von NiP über die besten rhetorischen Fertigkeiten innerhalb der NPD-Fraktion.

Aktivitäten eingeschlafen

Aufgrund der Funktion als Bundesvorsitzender der NPD sowie der zeitaufwändigen Querelen in der Partei (Führungsstreit, finanzielle Probleme etc.) könne Voigt sein kommunalpolitisches Mandat nicht adäquat ausfüllen, meint NiP. Er habe zudem feststellen müssen, dass die Außenwirkung nicht so groß sei, wie erhofft. Daher hätten sich bei der NPD und Voigt Prioritäten verschoben, was dazu führe, dass die Aktivitäten der gesamten NPD-Fraktion „eingeschlafen“ sind.

Siehe auch: Berliner NPD-Chef Hähnel zu Geldstrafe verurteilt, Antifa-Gruppe: “Hähnel hat nie in Berlin gewohnt”, Berlin: Braune Kommune fliegt auf, Berlin: NPD-Abgeordnetem Hähnel droht Mandatsverlust, Halbzeit in Berlin: „Toiletten-Voigt“ spielt „völkischen Kummerkasten“, Berlin: Prozess gegen Hähnel auf Oktober verschoben

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3 thoughts on “NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus

  1. derartige Artikel zum parlamentarischen Gebaren (sprich zur Planlosigkeit) von Nazis in Parlamenten und Kommunalvertretungen sind sicherlich nicht falsch, das Problem ist m.E. jedoch, dass die meisten Menschen nicht die NPD oder vergleichbare Faschovereine wählen, weil sie kompetente Kommunal- und Sachpolitik wollen sondern weil sie mit dem (rassistischen, antisemitischen) Programm der Partei übereinstimmen oder zumindest weil sie eine populistisch agierende Kraft unterstützen, den „Etablierten“ einen Denkzettel verpassen wollen, etc.

  2. entsprechend sollte von den anderen parteien evtl mal sachlich auf den kokreten nutzen der npd hinweisen werden anstatt sich nur lustig zu machen. würde man den leuten aufzeigen wen und was sie da gewählt haben, würden sie es beim nächsten mal ja vielleicht sein lassen.
    aber in der hinsicht sind wohl auch politiker politikverdrossen…

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