Rassismus in Deutschland: Europarat fordert besseren Schutz für Minderheiten

Der Europarat gegen Rassismus und Intoleranz hat der Bundesrepublik Deutschland zwar Fortschritte im Kampf gegen den Rassismus bescheinigt, aber Sorgen über anhaltende Diskrimierung von Asylbewerbern, Juden und Schwarzen geäußert. Diese Menschen blieben Ziele „rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Angriffe“. Der Report wurde am 26. Mai 2009 veröffentlicht und bildet den Stand vom 19. Dezember 2008 ab. Es handelt sich um den vierten Bericht des Rats. Die Kommission untersucht regelmäßig die Lage in den 47 Europaratsländern.

In dem Report werden vor allem die Fortschritte bei der Integration hervorgehoben. So hätten die Verantworlichen nun erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist: „In recent years the authorities have expressly recognised that Germany is a country of immigration and have begun to develop a strong new focus on integration, aiming to help immigrants to master German and encourage them to participate fully in society.The German authorities have taken a number of measures to eliminate inequalities or discrimination in the field of education and employment. These include efforts to promote and foster the linguistic abilities of children from the very earliest stages, as a key means of improving their school outcomes overall.“ Dennoch gebe es auf diesem Gebiet noch viel zu tun, Kinder aus Migranten haben noch immer weit schlechtere Chancen.

„Rassistische Taten als solche benennen!“

Besonders besorgt zeigte sich der Rat über den Umgang mit Flüchtlingen sowie Mitgliedern der jüdischen, schwarzen und Sinti- und Roma-Communities. Diese seien weiterhin Ziele von rassistischen und antisemitischen Attacken. Der Rat fragt, warum die Motivation solcher Taten oft nicht als rassistisch oder antisemitisch benannt werden. Dies geschehe im Regelfall nur, wenn der Täter klar als Mitglied einer rechtsextremen Organistaion zu identifizieren sei.

In diesem Zusammenhang kritisierte der Report auch die Polizei. Es gebe keine wirklich unabhängigen Mechanismen, um Beschwerden gegen die Polizei zu untersuchen. Besonders hob der Rat den Tod von Menschen, die erkennbar einer Minderheit angehörten, in Polizeigewahrsam hervor.

Abkommen sollten unterzeichnet werden

Zudem forderte der Rat die Bundesrepublik auf, so schnell wie möglich die „Revised European Social Charter“ sowie das „Additional Protocol to the Convention on Cybercrime“ zu unterzeichnen. Denn besonders bei der Verbreitung von rassistischer Hetze im Netz sowie durch Rechtsrock gebe es noch Handlungsbedarf, stellte der Bericht weiter fest. Hier der komplette Bericht der EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz.

Nachtrag: Fehler in der Überschrift korrigiert, 29. Mai 2009

Siehe auch: UN-Menschenrechtsrat: Berlin muss Fragen zum Rechtsextremismus beantworten, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, UN-Experten kritisieren mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus

4 thoughts on “Rassismus in Deutschland: Europarat fordert besseren Schutz für Minderheiten

  1. Lesen bildet. Der Europarat ist kein EU-Gremium, wie es die Überschrift suggeriert. Die eine Organisation hat 27 Mitglieder, die andere 47.

  2. Können Sie kein Englisch?

    Europarat = Council of Europe ergo nicht EU-Rat! Denn seit wann gehören Albanien oder Montenegro der EU an?

    Der Europarat ist kein Gremium der EU. Und die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ist eine Arbeitsgruppe des Europarats! Sie hat nichts mit der EU-Kommission zu tun.

    http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/activities/mandate_en.asp

    Es ist echt erschreckend, was sich hier beim Autor für Bildungslücken auftun!

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