Freie Wähler schließen NPDler aus

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in Eich hat sich nach Ansicht der Wormser Zeitung „ein ziemlich braunes Ei ins Netz gelegt“: Auf der FWG-Liste zu den Ortsgemeinderatswahlen am 7. Juni stehe auf Platz sechs mit dem 28-jährigen Andre Helmut Günther ein lokaler Kandidat, der gleichzeitig auf der Liste der NPD zum Kreistag zu finden sei. Auf dieser nimmt der Verpackungsmittelmechaniker sogar Rang vier ein.

Dass ein Kandidat sich auf zwei verschiedenen Listen um einen Sitz in den Parlamenten bewirbt, geht dem Bericht zufolge mit dem Wahlrecht konform. Dass sich Günther aber hier für die FWG und dort für die NPD um ein Mandat bewerbe, sei politisch anrüchig zu nennen, meint das Blatt. Das wüssten auch die seit 2004 mit zwei Abgeordneten im Ortsparlament vertretenen Freien Wähler, die sich nun zu einer Krisensitzung getroffen hätten. Ergebnis: Andre Helmut Günther werde mit sofortiger Wirkung aus der Wählergemeinschaft ausgeschlossen, schreibt das Blatt.

Von der NPD-Kandidatur von Günther wolle die FWG laut ihrer Vorsitzenden und Spitzenkandidatin Hannelore Sauder erst kurz zuvor erfahren haben. Günther sei erst Anfang März Mitglied bei der FWG geworden und habe seine politische Betätigung in der NPD verschwiegen, erklärte die FWG-Chefin. Gegenüber der WZ teilte Sauder weiter mit, dass unmittelbar nach dem Bekanntwerden von Günthers Kandidatur auf der NPD-Liste eine Befragung stattgefunden habe.

Günther habe sich dabei dahingehend geäußert, dass er nichts davon gewusst habe, auf der NPD-Liste für den Kreistag nominiert worden zu sein. „Wegen Schädigung des Ansehens der FWG und Zuwiderhandlung gegen deren freiheitlich-demokratische Ziele“, so heißt es in der Stellungnahme der FWG, sei Günther daraufhin ausgeschlossen worden. Sauder weiter: „Es steht außerhalb unserer Möglichkeiten, den Wahlvorschlag rückgängig zu machen. Mit unserer konsequenten Entscheidung wollen wir uns jedoch unmissverständlich von Herrn Günther und der NPD distanzieren“. Den aktuellen Vorstandsbeschluss zu Günthers Ausschluss will die FWG ihren Wahlprospekten beilegen.

NPDler weiter auf der Wahlliste

Im Klartext bedeute dies aber, so die Wormser Zeitung weiter, dass Günther weiterhin auf den Stimmzetteln für die Gemeinderatswahl am 7. Juni als FGW-Kandidat steht. Günther könnte also über die FWG-Liste in den Gemeinderat einziehen – sofern er die dafür notwendigen Wählerstimmen erhält. Sollte Günther tatsächlich gewählt werden, stünde nach dem erfolgten Ausschluss schon jetzt fest, dass er als fraktionsloser Abgeordneter dem künftigen Eicher Gemeinderat angehören würde.

Unterschrift gefälscht?

Im Übrigen stellte den Angaben zufolge die Kreisverwaltung den Hinweis von Günther, er sei ohne sein Wissen auf der NPD-Liste nominiert worden, in Abrede. „Das kann nicht sein“, hielt Toni Jacobs, Sachgebietsleiter Wahlen im Landratsamt, gegenüber der Zeitung fest. „Er musste eine Zustimmungserklärung unterschreiben, dann müsste ja die Unterschrift gefälscht sein“.

Siehe auch: Rheinland-Pfalz: Tiefbrauner Kandidat der NPD, NPD zerlegt sich auch in Rheinland-Pfalz, Keine NPD-Geschäftsstelle in Pirmasens, “Gewaltanwendung gegen Kommilitonen”: NPD-Funktionär Matthes exmatrikuliert, Angeblicher Diebstahl: Berufungsverfahren gegen NPD-Vize, RLP: NPD-Vize Wagner wegen Vortäuschen einer Straftat verurteilt