Berlin: Hohe Fluktuation bei NPD und deutlich mehr rassistische Gewalttaten

Berlins Innensenator Erhart Körting hat den Verfassungsschutzbericht 2008 vorgestellt. Im Rechtsextremismus habe im vergangenen Jahr besonders die NPD im von sich Reden gemacht. Während sie im Jahr 2007 noch der zentrale Akteur im Rechtsextremismus gewesen sei, habe sie 2008 vor allem mit Meldungen über falsche Rechenschaftsberichte und manipulierte Darlehensverträge auf sich aufmerksam gemacht. „Ob die NPD dieses Desaster überleben wird, bleibt abzuwarten“, so Körting. Auch fehle der Partei sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eine überzeugende Führungsperson. Davon profitierten die „Freien Kräfte“ im Rechtsextremismus.

Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte stieg 2008 deutlich an, von 74 im Vorjahr auf 91. Die Zahl der „fremdenfeindlichen“ Taten, gemeint ist wohl rassistisch, verdoppelte sich fast. Bei den Propagandadelikten ist im Berichtsjahr ein Rückgang der Fallzahlen um 63 auf 918 Fälle in 2008 zu verzeichnen.

Hohe Fluktuation bei NPD-Mitgliedern

Zu den subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten wurden in Berlin weiterhin 500 Personen gezählt. Die Zahl der Neonazis liege bei 550, heißt es in dem Bericht, im Vorjahr wurden hier 650 Personen aufgeführt. Die DVU hatte 2008 in Berlin weiterhin 300 Mitglieder, die NPD konnte 40 neue Mitglieder gewinnen und hat nun 330 Mitglieder, darunter 40 JNler und 15 RNF-Mitglieder (die Frauenorganisation der NPD). Die Anhängerschaft sei allerdings von hoher Fluktuation gekennzeichnet. Zahlreichen Parteiaustritten stehen intensive Rekrutierungsbemühungen, insbesondere von Aktivisten aus dem rechtsextremistischen „Netzwerk Freie Kräfte“ gegenüber. Sollten auch 2009 ähnlich viele Mitglieder aus der Partei ausscheiden, sei es fraglich, ob die NPD dies weiterhin durch Neumitglieder wird ausgleichen könnten, meint der Verfassungsschutz. Die Krise der NPD zeigt sich also auch durch eine schwache Bindungsfähigkeit.

Der VS meint dazu: „Auch wenn die Partei nach langer Planung einen Landesverband der Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) gründete, wurden die zum Teil recht aktiven Stützpunkte der JN nicht von der NPD sondern von aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Netzwerk der Freien Kräfte getragen. In Berlin besteht zwar weiterhin eine enge Kooperation zwischen den Freien Kräften und der NPD, sie konnte sich aber nicht – wie in den Vorjahren – als zentraler Akteur zwischen den unterschiedlichen rechtsextremistischen Personenkreisen profilieren.“

Zu der Lage in der Berliner NPD berichtet der Verfassungsschutz:

Dem neuen Landesvorsitzenden, Jörg Hähnel, der wie sein Vorgänger über bundesweite Kontakte und langjährige Erfahrungen als Funktionär verfügt, ist es bislang nicht gelungen, der Partei neuen Schwung zu geben. Dies hat zu parteiinterner Kritik geführt. Ein Teil der Anhänger wirft ihm vor allem persönliche Unzuverlässigkeit und mangelndes Engagement für den Berliner Landesverband vor. Offensichtlich fehlt ihm – anders als seinem Vorgänger – die persönliche Autorität, der sich Parteimitglieder wie Führungsaktivisten unterordnen würden.

Die Spannungen offenbaren laut VS, dass ein Teil der Führungsfunktionäre zu langfristiger kontinuierlicher Arbeit offensichtlich nicht in der Lage sei. Angesichts der nachlassenden Dynamik des Landesverbandes und ausbleibender Erfolge ließen sich Aktionismus und persönlicher Ehrgeiz einiger Funktionäre nicht mehr kanalisieren. Das relativ hohe Aktivitätsniveau der Jahre 2006 und 2007 flaute demnach im Verlauf des Jahres ab.

Keine Differenzen zwischen NPD und „Autonomen Nationalisten“

Differenzen zwischen NPD und „Autonomen Nationalisten“ wie in weiten Teilen des Bundesgebiets, die sich in Abgrenzungsbeschlüssen und Demonstrationsausschlüssen äußern, seien in Berlin nicht zu erkennen. Der bereits in den vergangenen Jahren beobachtete Strukturwandel im Netzwerk der „Freien Kräfte“ habe sich 2008 fortgesetzt. In Berlin waren laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr keine Kameradschaften mehr aktiv. Die rund 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten haben ihre Organisations- und Aktionsform geändert – in erster Linie um einem Verbot auszuweichen und um neue Zielgruppen zu erreichen. Zentrale Informations- und Vernetzungsplattform sei dabei eine umfangreiche Internetpräsenz. Die Hauptaktivisten in dem Netzwerk sind seit einigen Jahren rund 130 „Autonome Nationalisten“.

Rechtsrock in Berlin

Ein zweites rechtsextremistischen Netzwerk in Berlin bestehe aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen. Im Kern zählten dazu die rechtsextremistischen Bands „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T. auch X.x.X.), „Spreegeschwader“ (SG), „Legion of Thor“ (LoT) und „Die Lunikoff Verschwörung“ sowie einige neonazistische Personenzusammenschlüsse.

Siehe auch: Erinnerung an Brandanschläge in Rudow, VS-Berlin: NPD verliert durch Machtkampf deutlich an SchlagkraftPoppenkontakte & Huren24 – Erpressung bei der NPD?, Berlin: rassistische Gewalt stieg 2008 um 40%, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, “Deutsch Stolz Treue” – Prozess gegen Neonazi-Band wird fortgesetzt, Etwa 35 Neonazis bei antisemitischer NPD-”Mahnwache”