Österreich: Ex-SS-Angehöriger vor Gericht

Er soll bei Tagung in Kärnten den „ewigen Juden“ beschimpft und den Erhalt der „deutschen Rasse“ gefordert haben. 2004 lud die „Aktionsgemeinschaft für eine demokratische Politik“ nach Feldkirchen. Die Veranstaltung mit dem harmlosen Titel „Politische Akademie“ entpuppte sich als ein Rechtsextremen-Treffen. Nach fünf Jahren ist die umstrittene Tagung nach einem Bericht der Kleinen Zeitung ein Fall für die Geschworenen.

Der 85-jährige SS-Veteran aus der Steiermark muss demnach wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz – also wegen Wiederbetätigung – auf die Anklagebank des Klagenfurter Landesgerichts. Er präsentierte in Feldkirchen sein „Nationales Manifest für Deutschland & Europa“. Darin forderte der bekannte Rechtsextreme „die biologische Grunderhaltung des deutschen Volkes“ und eine „großrassische Zusammenarbeit der weißen Völker“ gegen die „Weltherrschaft“ der USA. Der Mann wurde schon mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. „Er ist ein Ewiggestriger“, sagt Staatsanwalt Franz Simmerstatter dem Bericht zufolge. Laut Anklage hat der Mann bei der Veranstaltung in Kärnten nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. „Zum einen ist er wegen seiner Aussagen angeklagt. Zum anderen wegen seiner Bücher, die er in Kärnten präsentiert und verkauft hat. In den Werken wird die arische Reinhaltung propagiert und Hitler glorifiziert.“

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