Instrument der Online-Durchsuchung auch für den Verfassungsschutz?

Die sogenannte Online-Durchsuchung kann nach Auffassung der Bundesregierung „angesichts der Nutzung moderner Informationstechnik etwa bei der AnschIagsvorbereitung in terroristischen Netzwerken“ auch für Aufklärungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörden nützlich sein.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12760) nach einer eventuellen „Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz“ hinzufügt, wird eine Regelung „in die Prüfung des Handlungsbedarfs der nächsten Wahlperiode einbezogen.

BKA: Noch keine Online-Durchsuchungen

Damit könnte also eine Ausweitung der Online-Durchsuchung bevorstehen – nach der Bundestagswahl. Bislang habe das Bundeskriminalamt (BKA) noch keinen Computer überprüfen lassen, so BKA-Chef Ziercke gegenüber dem „Westfalen-Blatt“. Seine Behörde sei zwar vom 1. Januar an zwar technisch in der Lage, Computer online zu durchsuchen, das BKA gehe aber mit dem Instrument sehr sensibel um. „Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um“, sagte Ziercke.

Siehe auch:  Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten