NPD-Bundesvorstand Heise: ein Dutzend Vorstrafen

Das Landgericht Mühlhausen hat am 25. Mai 2009 den NPD-Bundes- und Landespolitiker Thorsten Heise wegen Volksverhetzung zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem muss der 39-jährige Neonazi eine Geldstrafe in Höhe von 2.800 Euro zahlen.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Hintergrund sind 5.000 von Heise in Auftrag gegebene CDs mit rechtsextremen Inhalten. Der vorsitzende Richter am Landgericht Mühlhausen erklärte, mit den Liedtexten der Tonträger würden vor allem türkische Mitbürger und damit eine große Anzahl deutscher Staatsbürger diskriminiert. Heise unterhält in Fretterode im thüringischen Eichsfeld den W&B-Vertrieb, für den die CDs im Ausland hergestellt wurden, um in Deutschland verkauft zu werden. Heise hatte erklärt, die CDs seien für den schwedischen Markt bestimmt gewesen, wo ihre Verbreitung nicht strafbar ist.

Schuldspruch bestätigt

Der 39-jährige NPD-Politiker war vor dem Landgericht bereits in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden und hatte dagegen Rechtsmittel vor dem Oberlandeslandesgericht (OLG) Jena eingelegt. Das OLG hatte den Schuldspruch bestätigt, gleichzeitig aber bemängelt, dass nicht die lange Verfahrensdauer berücksichtigt worden sei. Die Berufungskammer des Landgerichts berücksichtigte die Kritik zwar bei ihrem Urteil, kam aber zu einer höheren Bewährungsstrafe, weil sie ein Urteil des Landgerichts Göttingen wegen Volksverhetzung aus dem vergangenen Jahr mit einbezog.

Zwölf Vorstrafen – und weitere könnten folgen

Der zwölffach vorbestrafte Heise muss sich demnächst auch noch vor dem Amtsgericht Mühlhausen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten. Eine entsprechende anklage hatte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen im vergangenen Februar erhoben, weil bei einer Razzia in Heises Wohnhaus in Fretterode im Oktober 2007 eine israelische Maschinenpistole der Marke Uzi, eine halbautomatische Pistole, Patronen und ein Schlagring gefunden worden waren.

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