Kreis Pinneberg verbietet Neonazi-Aufmarsch am 06. Juni

In Pinneberg wollen am 06. Juni 2009 Neonazis um den Hamburger Kader Thomas Wulff aufmarschieren. Der Landkreis hat die Demonstration verboten. Das durch die Demonstration entstehende Gefährdungspotenzial sei nach Ein-schätzung des Kreises zu hoch, als eine Beeinträchtigung der öffentlichen Si-cherheit auszuschließen wäre, heißt es zur Begründung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdungseinschätzung sei „sowohl von Seiten linker als auch rechter politischer Kräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer unmittelbar bevorstehenden Gefährdung der Sicherheit und Ordnung auszugehen“. Diese Beurteilung beruhe insbesondere auf einer aktuellen polizeilichen Gefahrenprognose.

Auch die Gefahren, die sich durch die Versammlung in unmittelbarer Bahnhofsnähe ergeben, seien in die Entscheidungsfindung eingeflossen. Die räumliche Enge am Bahnhof, die hoch frequentierte Bahnstrecke Hamburg-Elmshorn sowie die Stromführenden Schienen stellten ein hohes Gefahrenpotenzial dar. Die Entscheidung des Kreises fuße neben der aktuellen Lageentscheidung auch auf den in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen mit insgesamt vier Demonstrationen dieser Art.

Für den 06. Juni seien weitere drei Demonstrationen angemeldet worden. Hier befindet sich die Versammlungsbehörde nach den durchgeführten Kooperationsgesprächen in der Prüfung, welche Auflagen für eine Versammlung erforderlich werden. Eine Entscheidung dazu kann derzeit noch nicht erfolgen.

Kleinkunst-Festival wegen Nazi-Demo abgesagt

Ein ebenfalls geplantes Kleinkunst-Festival hatte wegen der geplanten Neonazi-Demonstration bereits die Segel gestrichen. In einer Erklärung der Agentur, die das Festival organisiert, hieß es, das Fest sollte dieses Jahr zum achten Mal stattfinden. “Die Künstler wurden – wie jedes Jahr bundesweit – über spezielle Verteiler und Netzwerke zu dem Wettbewerb aufgerufen. Bis Ende März waren bereits über 50 Bewerbungen bei uns eingegangen, aus denen die besten zehn für den geplanten Termin am Wochenende um den 6. und 7. Juni 2009 in Pinneberg ausgewählt werden sollten.”

Anfang April sei der Agentur mitgeteilt worden, dass in Pinneberg – zeitgleich zu unserem Festival – ein Aufmarsch von Neonazis (”Gemeinsam für eine deutsche Zukunft”) angemeldet wurde. Nachdem klar gewesen, dass der Aufmarsch von der Stadt Pinneberg nicht abgelehnt werden könne, “haben wir am 9. April in Absprache mit der Wirtschaftsgemeinschaft entschieden, die Veranstaltung abzusagen”.

Künstler und Besucher nicht gefährden

Zuvor sei geprüft worden, das Festival um eine Woche nach hinten zu verschieben. “Erwartungsgemäß waren leider nur zwei bis drei der besten Künstler für diesen Ausweichtermin verfügbar”, so die Agentur. Der einzige Grund, der zur Absage des Festivals führte, sei also die Tatsache, dass “demokratiefeindliche Neonazis in der Pinneberger Innenstadt aufmarschieren. Wir können und wollen das Risiko nicht auf uns nehmen, unsere geladenen Künstler und die Besucher bewusst in die Gefahr zu bringen, die solche Aufmärsche in der Vergangenheit oftmals mit sich gebracht haben.”

Siehe auch: Neonazis um NPD-Funktionär Wulff wollen in Pinneberg aufmarschieren, Demonstration in Lübeck gegen Neonazi-”Trauermarsch”, Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Landeschef, Bandenkrieg zwischen Rockern und Neonazis in Schleswig-Holstein?, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, SH: Ex-NPD-Landeschef Borchert nach Massenschlägerei in Untersuchungshaft, SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus

3 thoughts on “Kreis Pinneberg verbietet Neonazi-Aufmarsch am 06. Juni

  1. Die Nazis klagen derzeit gegen das Verbot. Am Dienstag wird mit einer Entscheidung des Gerichts gerechnet. Da Gerichtsentscheidungen kaum vorhersehbar sind, gibt es also keine Entwarung bisher.

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