Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege

In der NPD rumort es kräftig. Verstrickt in Finanzskandale und damit tief in der selbstverschuldeten Finanzkrise, findet seit mehreren Monaten ein parteiinterner Machtkampf statt. Angetrieben von den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und dort von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden in den Länderparlamenten Udo Pastörs und Holger Apfel, wurde zunächst versucht, den Bundesvorsitzenden Udo Voigt zu stürzen.

Von Miro Jennerjahn*

War zunächst Andreas Molau als Königsmörder auserwählt, zog dieser jedoch wegen der massiven Intrigen und Anfeindungen innerhalb der Partei zurück. Seine Stelle nahm Udo Pastörs ein. Zum Showdown kam es auf dem NPD-Bundesparteitag der NPD Anfang April 2009, auf dem jedoch Pastörs dem neuen (alten) Bundesvorsitzenden Voigt unterlag. Eine Reihe von führenden NPD-Kadern aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind seitdem nicht mehr im Bundesvorstand vertreten, der Einfluss beider Landesverbände hat damit auf Bundesebene stark nachgelassen.

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Mythos von der tollen Kameradschaft: Udo Voigt und Udo Pastörs auf dem NPD-Parteitag im April 2009
(Foto: M. Reisinger)

Als Konsequenz aus dem gescheiterten Putschversuch postulierten Holger Apfel und der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel nur wenige Tage nach dem Parteitag den so genannten „Sächsischen Weg“. Damit wurde einerseits Eigenständigkeit demonstriert und andererseits dem Bundesverband politische Fehlentwicklungen, Führungsdefizite und die Finanzkrise vorgeworfen. Im Kern geschehen drei Dinge in dem nur kurzen von der sächsischen NPD-Landtagsfraktion heraus gegebenen Papier:

  1. Es wird jede Mitverantwortung des langjährigen Bundesvorstandsmitglieds Holger Apfel an der Finanzkrise der Partei zurückgewiesen. Diese sei die alleinige Schuld des Bundesvorsitzenden Voigt, sowie des ehemaligen Schatzmeisters Erwin Kemna, da ein Vier-Augen-Prinzip bei der Kontrolle der Finanzen existiert habe, das auf diese beiden Personen beschränkt gewesen sei.

  2. Holger Apfel und Jürgen Gansel dementieren Gerüchte sie würden nach der Niederlage zur ebenfalls rechtsextremen DVU wechseln. Stattdessen sprechen sie von „kritischer Loyalität“ gegenüber dem neu gewählten Bundesvorstand. Sie würden ihre Kraft nun auf den personellen und organisatorischen Aufbau des Landesverbandes Sachsen legen mit dem Ziel, erstmals in der Parteigeschichte den Wiedereinzug in ein Landesparlament zu schaffen. Dieser wäre als Ausdruck der „fortschreitende[n] Verankerung in der Mitte des Volkes“ zu verstehen.

  3. Sie stellen erneut die innerparteiliche Machtfrage. An den Wahlergebnissen der einzelnen Landesverbände lasse sich ablesen, welcher Politikstil der erfolgreichere sei. Der „sächsische Weg“ richte sich dabei an alle „politikfähigen nationalen Kräfte“ und stehe „für einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in der Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt.“ (Fehler im Original)

Letzteres ist jedoch nicht als inhaltliche Absage zu verstehen, sondern stellt lediglich eine strategische Frage dar, um eher bürgerliche Wählerinnen und Wähler nicht zu verschrecken, die den alles andere als sicheren Wiedereinzug in den Landtag ermöglichen sollen. Darin spiegelt sich auch ein bereits seit Jahren schwelender Konflikt über die Präsenz schwarzer Blöcke bei NPD-Demonstrationen und deren Wirkung auf die Bevölkerung. Da diese nicht allzu gut sein dürfte, hat es mehrfach Distanzierungen von führenden NPD-Funktionären gegenüber den schwarzen Blöcken gegeben, oft zum Verdruss der aktionsorientierten so genannten Freien Kräfte.

Drei Wochen für eine Verteidigungsschrift

Es dauerte knapp drei Wochen bis der NPD-Bundesvorstand die Herausforderung annahm, auf den „sächsischen Weg“ reagierte und seinerseits ein Positionspapier veröffentlichte mit dem Titel „Der deutsche Weg“. In mehreren Schritten wird dort der „sächsische Weg“, ohne ihn konkret beim Namen zu nennen, als Irrweg abgetan.

Zunächst werden die Wahlerfolge der NPD in Sachsen 2004 und Mecklenburg-Vorpommern 2006 damit erklärt, dass die NPD bei diesen Wahlen als einzige echte „Systemalternative“ wahrgenommen worden sei, kompromisslos und nicht bereit, sich den bestehenden Verhältnissen anzupassen. Im zweiten Schritt wird der umfassende Angriff auf alle parteiinternen Kritiker des Kurses von Udo Voigt vorbereitet. So heißt es in dem Papier des Bundesvorstands:

„Seit geraumer Zeit wird nun von einigen Vertretern der NPD der Versuch unternommen, unsere Partei einseitig national-konservativ auszurichten. Argumentiert wird hier vor allem damit, daß wir es bisher nicht vermocht haben, bürgerliche Kreise in ausreichendem Maße als Wähler und Mitstreiter an uns zu binden.“

Dies wird als Anpassung an die bestehenden Verhältnisse, die es zu überwinden gelte, interpretiert. Der von Voigt und Co. geäußerte Vorwurf gegenüber Apfel, Gansel und Co. läuft also im Kern auf Verrat hinaus. Im dritten Schritt wird die von Apfel, Gansel und Co. angestrebte strategische Ausrichtung auf eine bürgerliche national-konservative Wählerschaft hinterfragt. Die gescheiterten Bemühungen der Republikaner und der PRO-Bewegungen bewiesen, dass dieser Weg zum Scheitern verurteilt sei. Überdies sei die Konzentration auf bürgerliche Wähler ein Irrweg, da die konservative Wählerschaft Sicherheit, Ordnung und Besitzstandswahrung mithin den Systemerhalt im Blick habe. „Zahlenmäßig schwindende Gesellschaftsschichten wie das noch besitzende Bürgertum klassischer Art, dürfen uns nicht dazu verleiten, in kurzsichtiger Manier weltanschauliche Grundsätze über Bord zu werfen“, heißt es im „deutschen Weg“.

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Wollen sich möglichst bürgerlich geben: Holger Apfel und Peter Marx zwischen 7000 Rechtsextremisten in Dresden

Die Konzentration auf diese Gruppe, hieße jedoch die eigene Weltanschauung zu verlassen. Die eigentlichen Zielgruppen der NPD seien der idealistische Teil der deutschen Jugend, sozial Ausgebeutete, Arbeitslose, am Existenzminimum lebende Rentner usw. Kurz: all diejenigen, die nach Einschätzung der NPD empfänglich für die Systemüberwindung seien. Die Schlussfolgerung lautet, die NPD dürfe nicht in die Mitte des Volkes drängen, sondern müsse diese zur NPD ziehen.

Vergleich zeigt Doppfelfunktion

Der Vergleich beider Positionspapiere zeigt die verschiedenen Funktionen, die diese haben. Der „sächsische Weg“ hat eine Doppelfunktion. In ihm wird der unbedingte Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag als maßgebend definiert. Um dieses Ziel nicht zu gefährden, wird ein nach außen hin gemäßigtes Auftreten eingefordert. Die Bedeutung dieses Ziels liegt nicht nur in den Abgeordnetendiäten der Mandatsträger, sondern auch in den Fraktionsgeldern, die den Strukturaufbau ermöglichen. Zuletzt erhielt die NPD-Fraktion mehr als 1,3 Millionen Euro jährlich. Die Bedeutung dessen betonte Holger Apfel auf seiner Rede beim Landesparteitag der NPD im März 2009:

„Und man soll diese Möglichkeiten nicht gering veranschlagen, denn dank unseres Parlamentseinzuges und der entsprechenden Teilhabe an der Parteienfinanzierung sind wir z.B. bundesweit der einzige Landesverband der NPD, der Werbematerial dauerhaft kostenlos an seine Kreisverbände weitergeben kann. Und nicht zuletzt konnten wir in den letzten vier Jahren unserer Arbeit im Landtag eben auch viele Themen in die öffentliche Diskussion einbringen.“

Machtfrage wird erneut gestellt

Zudem wird mit dem „sächsichen Weg“ die parteiinterne Machtfrage erneut gestellt, nachdem der erste Anlauf gescheitert ist. Demgegenüber kommt dem Papier „Der deutsche Weg“ eher der Charakter einer Verteidiungsschrift zu. Voigt ist bemüht, sich die Unterstützung der offen NS-nostalgischen Kräfte zu sichern, um die eigene Machtbasis abzustützen. Gleichzeitig stellt das Papier den Versuch dar, den Machtkampf endgültig zu seinen Gunsten zu entscheiden. Indem seine parteiinternen Kritiker relativ unverhohlen als Verräter charakterisiert werden, werden sie gleichzeitig gewissermaßen als „Aussätzige“ gebrandmarkt.

Keine „gemäßigten“ Kräfte

Den parteiinternen Konflikt der NPD als Auseinandersetzung zwischen gemäßigteren und radikaleren Kräften zu interpretieren wäre jedoch falsch. Vielmehr zeigt sich eine von Machtkämpfen durchzogene Partei, in der jeder an seinem Posten oder Pöstchen fest klebt: Udo Voigt am Parteivorsitz, die Landtagsabgeordneten an ihren Mandaten, deren Annehmlichkeiten sie in den vergangenen Jahren offensichtlich zu schätzen gelernt haben. Die vorgegaukelte Selbstlosigkeit des „nationalen Kampfes“ erweist sich dabei ebenso als Mythos wie die oft strapazierte Kameradschaft, die angeblich in der „nationalen Bewegung“ gelebt wird. Er entlarvt darüber hinaus das im rechtsextremen Spektrum hochgehaltene gedankliche Konstrukt der homogenen, konfliktfreien Volksgemeinschaft als Lüge.

*Miro Jennerjahn ist seit Mai 2006 tätig als Projektkoordinator beim Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen, er tritt für die Grünen zur Landtagswahl an. Im April 2008 sprach NPD-BLOG.INFO mit Miro Jennerjahn über die Versuche der NPD, sich in Sachsen langfristig zu etablieren.

Der Artikel „Sächsische, deutsche und andere Irrwege“ wurde mit freundlicher Genehmigung von der Seite Nazis, nein danke! übernommen. Dieses Angebot wurde am 23. Mai 2009 von den sächsischen Grünen gestartet. Zweck sei die Auseinandersetzung mit dem Wahlkampf der NPD und mit den ideologischen Hintergründen dieser Partei, heißt es in einer Pressemitteilung. NPD-BLOG.INFO wünscht dabei viel Erfolg und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Siehe auch: Landtagswahl in Sachsen: Die NPD auf dem Weg zur etablierten Partei?, Analyse: Die NPD macht es sich in ihren Gräben bequem, NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?, Ermittlungsverfahren gegen Gansel eingestellt, Porträt des NPD-Funktionärs Holger Apfel: Es geht um ein gepflegtes Äußeres, Provokation und Machtkampf: Sachsens NPD-Fraktionschef lobt NS-Familienpolitik, NPD in den Landtagen: Der Unterschied zwischen auf- und durchdrehen

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