NPD/DVU-Anträge durchgefallen: “Demaskierung von pseudodemokratischen Methoden”

Bei der Bundespräsidentenwahl in Berlin haben die Mitglieder der Bundesversammlung einen Antrag auf Verabschiedung einer eigenen Geschäftsordnung abgelehnt. Dieser wurde von NPD und DVU eingebracht, wegen „der zahlreichen Diskriminierungen gegen den DVU- und NPD-Kandidaten Frank Rennicke durch den Bundestagspräsidenten“, wie es die NPD in einer Mitteikung gewohnt jammerig schreibt. „Eine Aussprache über den Antrag ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Sitzungsleiter jedoch nicht zu, sondern stellte stattdessen zuvor einen Antrag der Mitglieder der Bundesversammlung von CDU/CSU, FDP und Freien Wählern zur Abstimmung, der lediglich wieder die Übernahme der Geschäftsordnung des Bundestages vorsieht. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, der Antrag von NPD und DVU abgelehnt.“

Weiterhin sei ein weiterer Antrag von NPD und DVU wegen Unzulässigkeit nicht zur Abstimmung zugelassen worden. Die Rechtsextremisten wollten eine jeweils 30-minütige Vorstellung jedes Kandidaten durchsetzen, die Motivation dafür dürfte klar sein: Die große Bühne für völkische Propaganda nutzen, gezielt provozieren und mit einem Eklat für Schlagzeilen sorgen. Die NPD wittert nun einmal mehr den großen Skandal: „Mit seinem Verhalten demaskiert der Parlamentpräsident einmal mehr die pseudodemokratischen Methoden, die bei Wahlen in der BRD Anwendung finden.“

Kandidatensuche mit Pannen

NPD und DVU haben den Neonazi Frank Rennicke als Kandidaten für die Wahl aufgestellt. Eigentlich sollte der ehemalige 68er Bernd Rabehl antreten, der zog aber kurz vor der Nominierung zurück. Rennicke räumte nach seiner Nominierung ein, dass er auch gar nicht wollte. “Wenn ich nun durch die Vertreter der NPD und DVU als Kandidat nominiert wurde, so geschah dieses nicht auf meinen Wunsch”, so Rennicke, der sich gleich noch in Verbindung mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes bringt: “Es war bislang nie ein Wunsch von mir, in dieser BRD ein Bundesverdienstkreuz oder gar das höchste Amt zu erhalten.”

Seine Chancen schätzt Rennicke aber realistisch ein: Mit Sodann verbinde ihn, dass er “garantiert nicht gewählt” würde. Doch, so Rennicke weiter, es sei “für uns Nationaldenkende letztlich wie bei der Olympiade [Olympischen Spiele]: Dabei sein ist alles!” Dann spielt Rennicke noch gedanklich durch, was er als Köhler-Nachfolger so machen würde: Nämlich wahnhafte Antisemiten und Holocaust-Leugner im Gefängnis besuchen. “Und nachdem Karl Carstens der Volkswanderpräsident war, wäre ich der Volkssängerpräsident.” Also so einer wie Walter Scheel (Hoch auf dem gelben Wagen).

“Gebräu aus Atommüllbergen und Überalterung”

Weiterhin gibt Rennicke noch einige Plattitüden vom Kaliber “die Kinder von heute sind die Erwachsenen von morgen” sowie apokalyptische Visionen zum Besten, die typisch für Rennicke, Jürgen Gansel und andere Neonazis sind: “Es ist in Anbetracht unseres sterbenden Volkes, inmitten von Überfremdung und Werteverfall nicht fünf vor zwölf – es ist längst halb drei! Unsere Kinder werden künftig das Gebräu der Weltkriegsgewinnler/Siegermächte mit multikrimineller Gesellschaft, Atommüllbergen, Überalterung und Heimatvernichtung auszulöffeln haben.”

NPD-BLOG.INFO über Frank Rennicke.

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