Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna?

Die Finanzaffäre bei der NPD weitet sich offenbar aus: Auch Parteichef Udo Voigt ist nach Spiegel-Informationen in undurchsichtige Finanztransaktionen verstrickt. Es geht um ein dubioses Darlehen in Höhe von 30.000 Schweizer Franken, das bar an Voigt gezahlt wurde. In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, inwieweit Voigt von den Machenschaften von Ex-Schatzmeister Erwin Kemna gewusst bzw. möglicherweise sogar profitiert haben könnte.

Auch Voigt geriet wegen der Finanztransaktionen seines Ex-Schatzmeisters unter Druck. Innerparteiliche Gegener fragten, wie es denn sein könne, dass Hunderttausende von Euro unter den Augen des Parteivorsitzenden verschwinden könnten. Eine Erklärung dafür könnte sich laut Spiegel in einem diskreten Papier aus dem politischen Nachlass des kriminellen Ex-Schatzmeisters finden. Das Schriftstück aus dem Januar 2004 lege den Verdacht nahe, dass nicht nur Kemna Gelder aus der Partei für Privatzwecke genutzt habe, sondern auch der Parteivorsitzende höchst persönlich, schreibt das Magazin. Es gehe darin um Geld, das der NPD-Chef als Privatmann von seiner Partei für eine „kurzfristige Zwischenfinanzierung“ erhalten habe – eben 30.000 Schweizer Franken in bar. Deklariert sei die Zahlung als Darlehen gewesen, heißt es.

Konten in der Schweiz?

NPD-Justitiar Frank Schwerdt bestätigte dem SPIEGEL die Zahlung und gab an, dass der parteiinternen Prüfungskommission der Vorgang samt aller „Abrechnungen und Überweisungen“ bekannt sei. Warum die Zahlung an den NPD-Chef in Schweizer Franken und in bar erfolgte, wollte Schwerdt nicht erklären. Woher das Geld – umgerechnet 19.200 Euro – stammt, bleibt ebenso im Dunkeln. Auch die Frage, ob die Rechtsextremisten Konten oder Kassen in der Schweiz unterhalten und ob Voigt das Geld jemals zurückgezahlt hat, ließ der NPD-Justitiar unbeantwortet.

In dem als Darlehensvertrag bezeichneten Papier ist von einer wirren Finanzkonstruktion die Rede, bei der die Privatzahlung gegen künftige Darlehen von Voigt an die NPD verrechnet werden sollte. Handschriftlich ist vermerkt, dass im Dezember 2004 durch das Darlehenskarussell noch einmal 12.500 Euro der NPD an Voigt flossen, diesmal auf das Konto der „Wing Textilreinigung“, einer Wäscherei, die Voigt in jener Zeit im bayerischen Landshut betrieb. Bei der Überweisung, erklärt Schwerdt, handele es sich um die Rückzahlung eines kurzfristigen Darlehens, „welches Udo Voigt der NPD zur Verfügung gestellt hatte“. Es sei ein Privatdarlehen gewesen, mit der Firma hätte es nichts zu tun gehabt, man habe „lediglich über das Konto seiner Firma abgerechnet“.

Restgeld wird offenbar umgeleitet

Angesichts drohender Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe versucht die NPD-Spitze derweil offenbar hektisch, das knappe Restgeld der Partei in Sicherheit zu bringen. Nach SPIEGEL-Informationen bemühte sich der neue Schatzmeister Ulrich Eigenfeld vor wenigen Tagen darum, 50.000 Euro umzuleiten, die sein Chef Voigt einst bei einer 86-jährigen Gönnerin akquiriert hatte. Die Zuwendung war an die Bedingung geknüpft, bis Ende April eine politische Stiftung zu gründen. Doch dazu ist es nie gekommen. Jetzt soll das Geld plötzlich, so schlug Eigenfeld vor, dem obskuren „Verein zur Pflege nationaler Politik“ in Stuttgart zufließen.

Der 1972 gegründete Zirkel ist personell eng mit der NPD verflochten. Im Vorstand sitzt ein ehemaliger NPD-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, Eigenfeld selbst, sowie ein langjähriger NPD-Wirtschaftsprüfer und Treuhänder des Partei-Verlags. Zu der geplanten Umleitung der 50.000 Euro nach Stuttgart mag sich NPD-Justitiar Schwerdt im Detail nicht äußern. Er erklärt lediglich, der neugewählte Schatzmeister Eigenfeld habe zwischenzeitlich die Angelegenheit geregelt. Doch offenbar nicht zur Zufriedenheit der einstigen Gönnerin: Sie fordert nun von der NPD ihre 50.000 Euro zurück, zahlbar bis Ende des Monats.

Parteigelder für Geliebte?

Ex-NPD-Chef Günter Deckert vermutet bereits seit längerem eine Verstrickung Voigts in die Machenschaften Kemnas. So schrieb er im Mai 2009:

„Wenn jemand [gemeint ist Voigt], der mitschuldig an dem Schlamassel ist, eine Strafe von nur 1, 3 mio € = rd. 2, 5 Mio Mark als gut erachtet, dann höchstens im Vergleich zur Höchststrafe von möglichen 2, 5 €. Trotzdem ist das ein versagen. Und eine solche “Lichtgestalt”, die neben dem Fall Golkowski und dem Fall Kemna den “Fall PV”, dessen “chef” er angeblich ist, zu verantworten hat, noch immer nicht an Rücktritt denkt, dann ist es nur so zu erklären, daß er am Sessel klebt, weil er sonst privat wie finanziell abstürzen würde.“

Und auf dem Sonderparteitag im April in Berlin soll NPD-Multifunktionär Stefan Köster laut Augenzeugen gesagt haben, es gebe so gut wie keine Spender und Darlehensgeber für die NPD mehr. “Wir sind als Bundespartei nicht mehr zahlungsfähig”, so Köster den Angaben zufolge. Er warf Voigt demnach zudem vor, Parteigelder nicht – wie bereits berichtet – für eine Sekretärin, sondern für eine “private Liebschaft” verwendet zu haben.  

Siehe auch: Ex-Parteichef Deckert: “Arme NPD”NPD muss knapp 1,3 Millionen Euro Strafe zahlen, Ex-NPD-Chef Deckert zur Wiederwahl von “Versager” Voigt, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef DeckertGericht wird aus NPD-Rechenschaftsbericht “einfach nicht schlau”NPD-Spenden: Großzügige Gönner, Offenbar weiter Chaos in den NPD-Finanzen: 150.000 Euro einfach verschwunden?, Bundestagsbericht: NPD finanzierte sich 2006 zu 45 Prozent aus öffentlichen Geldern, “NPD zerstört sich nicht selbst”, Körting fordert “Zwangsinsolvenz”, NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlenNPD offenbar nicht mehr zahlungsfähig / NPD-Chef Voigt soll Geld für Geliebte “verwendet” haben, NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”

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