Union uneins über NPD-Verbot – Seehofer für erneuten Versuch

CSU-Chef Horst Seehofer hat im ZDF ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefordert. Man müsse alles tun, damit diese Partei nicht offen agieren könne. Er sei nachdrücklich dafür, dass sich die Politik wieder der Frage eines NPD-Verbotes zuwende, so Seehofer in der Sendung „Maybritt Illner„.

Kritik an V-Mann-Praxis

Die Position in der Union ist nicht einheitlich in Sachen NPD-Verbotsverfahren und auch bei den V-Leuten in der rechtsextremen Partei. So hatte Seehofer die V-Mann-Praxis kritisch hinterfragt. Bei einem Kamingespräch hatte er nach Angaben von Teilnehmern in diesem Zusammenhang auch sein Innenministerium kritisiert. Dieses habe ihm bisher keinen einzigen Fall belegen können, wo Erkenntnisse aus und über die NPD nur aufgrund von V-Leuten hätten gewonnen werden können.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert genau wie seine Kollegen von der SPD ein erneutes Verbotsverfahren. Auch aus Sachsen-Anhalt kommen Stimmen aus der CDU, die ein erneutes Verfahren fordern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte dem MDR gesagt, man müsse “ernsthaft darüber nachdenken, einen zweiten Versuch zu unternehmen, die Verfassungswidrigkeit dieser Partei feststellen zu lassen”, wenn die Voraussetzungen für ein zweites Verfahren erfüllt seien. Dazu zählte Böhmer den Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD. Zuvor hatten SPD-Innenminister neues, aus öffentlichen Quellen zugängliches Material vorgelegt, welches die Verfassungswidrigkeit der NPD auch ohne den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes belegen soll.

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