SPD zeigt NPD-Abgeordneten Andrejewski an

Der Wolgaster SPD-Ortsverein hat nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung vom 22. Mai 2009 bei der Staatsanwaltschaft Stralsund Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung gegen den NPD-Kreistagsabgeordneten Michael Andrejewski gestellt. Die SPD wirft Andrejewski demnach vor, nach Pressegesetz für die in Wahlflyern im Raum Wolgast verbreiteten Aussagen verantwortlich zu sein, die Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppen erzeugen. Dabei geht es gegen Spätaussiedler und den Zentralrat der Juden. Außerdem soll von der Staatsanwaltschaft der Tatverdacht der Beleidigung geprüft werden, den die Sozialdemokraten in der verunglimpfenden Kollektivbetitelung von politisch Verantwortlichen sehen.

Man sehe sich in der Pflicht, „dem Grundgesetz dahingehend Geltung zu verschaffen, dass wir gegen einen Wahlkampf vorgehen, der gegen Grundregeln friedlichen Zusammenlebens verstößt und Agitation gegen bestimmte Minderheiten betreibt“, begründete laut Usedom Kurier Jürgen Kanehl als Sprecher des SPD-Ortsvereins die Anzeige.

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