NPD-Hochburg Sächsische Schweiz: Wo sind die “maßgeschneiderten Lösungen”?

Bei der Landtagswahl 2004 sorgte Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz bundesweit für Schlagzeilen: Jeder Vierte hatte hier die NPD gewählt. Zur Bundestagwahl 2005 waren es noch 14,4, Prozent, die für die NPD stimmten. Einige Bewohner wollten dies nicht so hinnehmen, gründeten die Initiative „Demokratie anstiften“. Sie wollen der NPD im Ort den Wind aus den Segeln nehmen, wollen zeigen, dass in Reinhardtsdorf-Schöna nicht nur NPD-Wähler zu Hause sind. Ein Bericht des MDR-Hörfunks aus der NPD-Hochburg vor den Wahlen in Sachsen.

Blick in den braunen Abgrund

Zahlreiche großen Medien hatten nach dem jüngsten Wahlcoup der NPD in dem Ort ausführlich über die sächsische Gemeinde berichtet. Allerdings war die Geschichte nicht wirklich neu: Reinhardtsdorf-Schöna ist bereits seit Jahren als braune “Hochburg” berüchtigt; bei früheren Wahlen erreichte die NPD dort ähnliche Ergebnisse. Welche Motivation hinter vielen Reportagen und Berichten aus der Gemeinde steckt, schrieb zumindest die Abendzeitung gleich ganz offen: “Zum Gruseln: Die NPD…” 

Selbstverständlich ist es verlockend, einen Blick in die Abgründe der ostsächsischen Provinz zu werfen. Doch was bringt das? Ist es sinnvoll, dass Spiegel-Online, Berliner Kurier, Stern und viele weitere ausführlich über Reinhardtsdorf-Schöna und seine etwa 1500 Einwohner berichten? Ja und Nein. Nein, wenn einfach nur die Ignoranz der Bewohner gegenüber der NPD abgebildet wird – so wie es in den meisten Berichten getan wird.

Ja, wenn anhand dieses Beispiels festgestellt wird, dass rechtsextreme Einstellungen in großen Teilen der Bevölkerung salonfähig sind, dass sich die NPD in einigen Regionen “festbeißt”, dass es sich beim Rechtsextremismus nicht um ein Jugendphänomen handelt und dass menschenfeindliche Einstellungen nicht durch die Schaffung von ein paar Arbeitsplätzen verschwindet. Denn in Reinhardtsdorf-Schöna treten keine halbwüchsigen arbeitslosen Vollzeitalkoholiker für die NPD an, sondern eben beispielsweise der örtliche Heizungsbauer. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse behauptet im Tagesspiegel dennoch: “Wer sich für die NPD aufstellen lässt, sind in aller Regel Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben. Es sind keine angesehenen Leute aus der Mitte der Gesellschaft.” Das stimmt zwar zum Teil, aber eben nur zum Teil.

Glas halb voll oder halb leer? 

Diskutiert wurde auch die Frage, ob die 5,1 Prozent im Landesdurchschnitt für die NPD ein Erfolg oder eine Pleite für die Rechtsextremisten darstellt. Immerhin hatte sie bei der Landtagswahl vor vier Jahren 9,2 Prozent der Stimmen geholt. Der Generalsekretär der SPD, Dirk Panter, packte tatsächlich mal wieder die Verniedlichung “Protestwahl” aus. Er rief die demokratischen Parteien auf, “endlich gemeinsam den braunen Sumpf auszutrocknen”. Angesichts der Tatsache, dass die NPD bereits seit 2004 im Landtag von Dresden sitzt und in Sachsen ihren wichtigsten Landesverband hat, systematisch ihre Strukturen ausbaut, eine erstaunlich oberflächliche und hilflos wirkende Aussage.

„Maßgeschneiderte Lösungen“

Sehr erstaunlich war auch die Stellungnahme der CDU. Diese wollte mit “maßgeschneiderten Lösungen” auf die Wahlerfolge der NPD reagieren. Generalsekretär Michael Kretschmer sah nach eigener Aussage gute Chancen, die NPD bei der Landtagswahl 2009 aus dem Parlament zu vertreiben. Bevor man Maßnahmen in einzelnen Gemeinden plane, müssten die Wahlergebnisse aber genau analysiert werden – hieß es. Danach war davon nichts mehr zu hören, dafür konnte man über Erfolge von Rechtsextremisten in mehreren Kommunalparlamenten staunen.

Siehe auch: NPD tritt in Sachsen mit 327 Kandidaten an, Sachsen: Mehr als 1300 Verletzte durch rechte Schläger – “Kein Konzept der Regierung”, NPD tritt im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 40 Kandidaten an, Sachsen: NPD laut Umfrage bei sechs Prozent, Was bleibt vom Medienhype um Reinhardtsdorf-Schöna?