Verwaltungsgericht Lüneburg kippt Verbot für Neonazidemonstration

Drei Tage nach der von der Stadt Lüneburg verhängten Verfügung für eine rechtsextreme Demonstration am kommenden Samstag hat das Verwaltungsgericht Lüneburg das Verbot aufgehoben. Die Richter reagierten damit auf eine Tags zuvor eingereichte Klage des der Anmelders der Demonstration und Betreiber des Lüneburger Geschäfts “Hatecore”, Christian Sternberg.  

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Die Stadt kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Nach ihrem juristischen Scheitern sprach die Ordnungsbehörde ein Teilverbot der Bündnisdemonstration mit dem Motto „Keine Neonazis in unserer Stadt“ aus und untersagte eine Auftaktkundgebung am Lüneburger Hauptbahnhof. Die Stadtverwaltung befürchtet offenbar Blockaden im Bahnhofsbereich, wenn Neonazis mit Zügen nach Lüneburg reisen. Das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus reagierte darauf mit einer Klage gegen die versammlungsrechtliche Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Ziel sei der Beginn der Bündnisdemonstration am Bahnhof und ein ordnungsgemäßer Verlauf. In einer Mitteilung des Bündnisses heißt es, mit ihrer Verfügung schränke die Stadtverwaltung das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit erheblich ein. Unter dem Vorwand von befürchteten Auseinandersetzungen wolle die Stadtverwaltung Demonstrationen aus der Innenstadt und vom Bahnhof verbannen. Demokratische Grundrechte sollten offenbar ökonomischen Interessen wie denen des Vermarktungsvereins „Lüneburger Citymanagement e.V.“ geopfert werden.

Erst im April dieses Jahres hatte Christian Sternberg einen Neonaziaufmarsch „gegen linke Gewalt“ in der niedersächsischen Kreisstadt angemeldet. Eine Sitzblockade im Anschluss an eine Gegendemonstration mit ca. 2000 Teilnehmern sorgte dafür, dass die Neonazis nicht in die Innenstadt gelangten. Weil sie sich weigerten, eine Ausweichstrecke zu nutzen, verbot die Polizei den Aufmarsch. Daraufhin kam es zu Übergriffen von Neonazis auf die vor Ort eingesetzten Polizisten. Gegen mehrere Rechtsextreme wurde Strafanzeige erstattet, unter anderem wird ihnen Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole vorgeworfen.

Der Anmelder Christian Sternberg ist seit mehr als zehn Jahren in der norddeutschen Neonaziszene aktiv. Neben seiner Rolle als Betreiber des „nationalen Bekleidungsgeschäfts Hatecore“ organisierte er zwischen 2001 und 2003 drei Konzerte mit der Bremer Band „Kategorie C“. Seine Flugblätter mit dem Titel „Lüneburger Geschäftsleute wehren sich gegen linke Gewalt“ sind in der Kreisstadt selbst offenbar auf wenig Resonanz gestoßen: nach Informationen der Zeitschrift „Der rechte Rand“ wurde Sternberg inzwischen sein Ladenlokal gekündigt.

Siehe auch: Stadt verbietet Neonazi-Aufmarsch in Lüneburg,