Verfassungsschutzbericht 2008: Politisch motivierte Kriminalität rechts steigt

Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist heute erschienen. Alle 26 Minuten heben Neonazis in Deutschland den Arm zum Hitlergruß, beschimpfen Menschen rassistisch oder verteilen rechtsextreme Musik. Doch Statistiken bilden nicht alles ab.

Von Nora Winter, erschienen auf Amadeu-Antonio-Stiftung.de

„Die Ergebnisse zeigen die Dimension der Ideologie des Rechtsextremismus und seine tödliche Konsequenz“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2008. „Wie viele Menschen müssen erst Opfer von rechtsextremer Gewalt werden, bis die Gesellschaft wirklich begreift, wie gefährlich diese Ideologie ist und welche Folgen sie hat?“

Laut dem Bericht wurden vergangenes Jahr zwei Menschen durch Rechtsextremisten umgebracht. „Während der Verfassungsschutz zwei Todesopfer rechter Gewalt benennt, haben wir im vergangenen Jahr bedauerlicher Weise fünf zählen müssen!“, korrigiert Kahane den Verfassungsschutzbericht 2008. Neben Bernd K. in Templin und Bastian O. in Magdeburg wurde ebenfalls im August Marcel W. in Bernburg von einem einschlägig vorbestraften Neonazi getötet. Auf offener Straße in Berlin erstochen wurde Chan Dong N., nachdem sich der Täter zuvor mehrfach rassistisch über „diese Fidschis“ geäußert hatte. In Dessau wurde Hans-Joachim S. von zwei Rechtsextremisten zu Tode geprügelt. „Das Ausmaß rechter Gewalt muss bekämpft und deren Opfer geschützt werden – ohne Zahlen zu beschönigen“ kritisiert Kahane.

Politisch motivierte Kriminalität rechts steigt
Insgesamt stieg politisch motivierte Kriminaltität im rechtsextremen Bereich um 16 % im Vergleich zum Vorjahr auf 20.422 Fälle (2007: 17.607). Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg 2008 um 5,6 % auf 1.113 (2007: 1.054) an. Die rechtsextremen Straftaten, zu denen seit Januar 2008 Propagandadelikte gehören, stiegen um 15,8 % auf 19.894 (2007: 17.176). Der überdurchschnittlich starke Anstieg ist zwar u. a. auf eine Änderung der Statistik zurückzuführen. Doch durch die Abbildung von Propagandadelikten wird nur offensichtlich, was in den Köpfen von Rechtsextremisten vorgeht und wie viel davon an die Außenwelt vermittelt und von dieser teilweise gebilligt wird. Die politisch rechts motivierten Straftaten mit explizit fremdenfeindlichem Hintergrund sind im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um rund 2,9 % auf 2.950 gestiegen (2007: 2.866).

Alle 26 Minuten eine rechte Straftat
Die Dimension rechter Gewalt ist für viele Menschen nicht greifbar und unterliegt viel zu oft konjunkturellen Schwankungen. Alle 26 Minuten heben Neonazis in Deutschland den Arm zum Hitlergruß, beschimpfen Menschen rassistisch oder verteilen rechtsextreme Musik. Doch Statistiken allein können nicht alles abbilden. Sie suggerieren auf den ersten Blick eine relativ gleichmäßig über das Land verteilte Zahl an Straf- und Gewalttaten, die, heruntergerechnet auf einen einzelnen Landkreis oder eine Region, noch relativ „harmlos“ erscheinen mag.„Vielerorts – gerade in ländlichen Regionen – kämpfen wenige zivilgesellschaftliche Kräfte gegen eine rechte Hegemonie“ erklärt Timo Reinfrank, Koordinator der Amadeu Antonio Stiftung. „Politik und Gesellschaft sind zum Handeln aufgefordert“. Die Amadeu Antonio Stiftung hat aus diesem Zweck die Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Thüringen“ ins Leben gerufen. In diesen Regionen werden Andersdenkende und -aussehende tagtäglich eingeschüchtert und bedroht.

Ohne Initiativen, die aufklären und sich aktiv und reflektiert gegen die rechtsextreme Ideologie wenden, werden wir in Zukunft immer mehr Opfer rechtsextremer Gewalt beklagen müssen. Bedrohlich für die Demokratie sind vor allem auch rechtsextreme Gedankenfragmente innerhalb der Mehrheitsgesellschaft. Antisemitismus und Rassismus sind längst keine Phänomene rechter Randgruppen mehr. Nur eine Etablierung und Stärkung einer nicht-rechten, demokratischen Kultur kann Rechtsextremismus entgegen wirken. Im Vordergrund sollten nicht allein Reaktionen auf Neonazi-Gewalt stehen, sondern gezielte Aktionen im Rahmen langfristiger Pläne zur Stärkung einer lebendigen, kritischen, demokratischen Kultur.

Den Verfassungsschutzbericht 2008 gibt es hier zum Download.

Siehe auch: Das war 2008: Mehr als 1000 Gewalttaten, 350 Waffenfunde und mindestens zwei Todesopfer, Stichwort: Was ist eigentlich Rechtsextremismus?,