Thüringen: CDU kippt Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Dass Thüringens Landesregierung Rechtsextremismus noch nie so recht als Problem betrachtet hat, ist bekannt. Jetzt hat die CDU im Landtag sogar die Debatte über Programme gegen Rechtsextremismus gekappt, berichtet die Fraktion der LINKEN. Mut gegen rechte Gewalt hat den Text der Pressemeldung vom 15. Mai 2009 veröffentlicht.

Der Thüringer DGB sowie Parteien und Experten fordern bereits seit längerem für den Freistaat einen eigenen Landesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. DGB-Landeschef Steffen Lemme sagte im Sommer 2008, die Stelle sollte in der Staatskanzlei angesiedelt sein, in verschiedene Ministerien einwirken können und über einen “ordentlichen Etat” verfügen. In den Schulen fehle es an ausreichender Bildung beispielsweise über das Ende der Weimarer Republik und die Nazizeit.

Der Deutschlandfunk berichtete bereits im Mai 2008 über die Vorbereitungen der NPD auf die Kommunalwahlen in Thüringen. Viel Widerstand gegen die Rechtsextremisten gebe es nicht, die Bevölkerung reagiere eher mit einer gefährlichen Gleichgültigkeit. Zudem verfügen die Rechtsextremisten über eine gewisse Infrastruktur in Thüringen, erst im April hielt die GFP ihr Jahrestreffen in Suhl ihre Jahrestagung ab. Auch das Collegium Humanum und der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger sind/waren in dem Bundesland besonders aktiv. Auch das “Fest der Völker” findet regelmäßig hier statt, am 12. September 2009 ist es wieder geplant.

Kein Jugendproblem

Etwa 15 Prozent der Thüringer haben laut MDR rechtsextreme Einstellungen oder sympathisieren mit ihnen. Das ist eines der Ergebnisse des Thüringen Monitors 2007. Die alljährliche Befragung von Einwohnern des Freistaats durch die Universität Jena hat zudem ergeben, dass rechtsextreme Einstellungen eher bei älteren Menschen und solchen mit geringer Bildung anzutreffen sind.

Der Konfliktforscher Heitmeyer betonte im Interview dazu: “Die feindseligen Mentalitäten werden vor allem von den Älteren vertreten – und die Jüngeren bringen dann die Gewalt ins Spiel. Und dann wird eine Gesellschaft plötzlich nervös. Was die Älteren an Denkmustern jeden Tag am Stamm- oder am Abendbrottisch transportieren, das wird überhaupt nicht thematisiert. Es geht nicht darum, sich gegen rechtsextreme Gruppen zu versammeln, sondern die Stadtgesellschaft ist das Problem. Wenn man die Älteren nicht mit ins Boot bekommt, dann hat man ganz schlechte Karten. […]

Man darf sich nicht fixieren auf Jugendgruppen, denn sonst kann man die Wechselwirkung zwischen den Älteren und den Jüngeren, die feindselige Einstellungen übernehmen, nicht unterbrechen. Wenn das nicht passiert, reproduziert sich das Problem immer wieder. Dann laufen wir da immer wieder hinterher.”

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