Superwahljahr 2009: Eine Übersicht

Vielerorts hängen die Aktiven der extremen Rechten an Straßenlaternen die Plakate ihrer Parteien auf und stehen in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen oder vor Supermärkten, um Werbung für NPD, DVU oder eine andere ihrer Parteien zu machen. Das Superwahljahr hat begonnen.

Von Jan Frederik Paulussen, veröffentlicht in der Zeitschrift DER RECHTE RAND

Bei der ersten Wahl am 23. Mai 2009 im langen Wahlsommer wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten – als aussichtsloser Kandidat der extremen Rechten tritt Frank Rennicke für NPD und DVU an. Doch bereits am 7. Juni dürfen alle Wahlberechtigten in Deutschland ihre Parteien / Kandidaten für das Europaparlament (EP) wählen. Am gleichen Tag finden zudem in sieben Bundesländern Kommunalwahlen statt – Nordrhein-Westfalen folgt erst am 30. August, wenn im Saarland sowie in Thüringen und Sachsen der Landtag gewählt ist. Mit der Bundestags- und Landtagswahl in Brandenburg am 27. September endet dieser Sommer schließlich.

Europaparlamentswahl

375 Millionen BürgerInnen aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind aufgerufen, zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 zur Urne zu gehen und damit die 736 Abgeordneten für das EP in Straßburg zu wählen – darunter 99 aus Deutschland. Die Parteien der extremen Rechten treten in der Regel ohne Aussichten auf ein Mandat an. 2004 erreichte die NPD 0,94 und 1999 gar nur 0,4 Prozent – die DVU war nicht angetreten. Im selben Jahr brachten es die REP auf 1,7 und zuletzt, 2004, auf 1,9 Prozent. Vor 20 Jahren war es ihr unter der Ägide von Franz Schönhuber als erster und bisher auch einziger Partei rechts von der Union mit 7,1 Prozent gelungen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und sechs Abgeordneten nach Straßburg zu entsenden. Ihr damaliger Slogan lautete „Europa ja – diese EG nein!“ – bis heute eine treffende Charakterisierung extrem rechter Positionen zu EU und zum EP, tritt doch im kommenden Juni die DVU unter dem Motto an: „Ja zu Europa – Nein zur EU“.

Als Spitzenkandidatin präsentiert die Partei Liane Hesselbarth, DVU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag. Hinter den Parolen steht Altgewohntes, was beinahe jede Woche auch durch die Parteinahe „National Zeitung“ kolportiert wird. Im Flugblatt zur Wahl heißt es, dass die „deutsches Geld“ verschleudere, Arbeitsplätze vernichte, „Völker und Kulturen“ zerstöre, bestimme, „was in Deutschland Recht ist“, ferner stürze sie „Deutschland in den Abgrund“ und gefährde „Sicherheit und Frieden“. Daher bekennt sich die DVU zum Konzept des „Europa der Vaterländer“ – wie im Übrigen auch die REP. „Europa muß als Bund souveräner Nationalstaaten neu gegründet werden“, heißt es in deren Forderungskatalog, der im Rahmen des Bundesparteitags am 15. März 2009 in Veitshöchheim verabschiedet wurde. Zentral ist bei den REP aktuell die Kritik am Lissaboner Vertrag, der einen weiteren „Schritt in einen europäischen Bundesstaat ohne demokratische Legitimation und Kontrolle“ darstelle. Ferner basiere dieses neu zu schaffende Europa „auf der Grundlage gemeinsamer Traditionen, Rechtsauffassungen und Werte“ – christliche Wertvorstellungen. Entsprechend sind die REP mit ihrer Spitzenkandidatin Uschi Winkelsett, Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, vehement gegen den EU-Beitritt der Türkei: „Die islamistisch regierte Türkei gehört schon deshalb nicht in einen europäischen Staatenbund, da sonst die Islamisierung Europas unaufhaltsam wird“, heißt es im Wahlprogramm.

Neue Europapartei?

Unterdessen trafen sich am 23. Januar 2009 auf Anregung der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), in Persona Heinz-Christian Strache und Andreas Mölzer (MEP), Vertreter des französischen „Front National“, des belgisch-flämischen „Vlaams Belang“ (VB), der „Dänischen Volkspartei“ (DFP), der bulgarische „Ataka“-Partei sowie der Regionalpartei „Pro Köln“ beziehungsweise „Pro NRW“ (Markus Beisicht, Judith Wolter und Markus Wiener) zu einer gemeinsamen Tagung in Wien. NPD oder DVU waren nicht anwesend und sollen laut Strache auch künftig außen vor bleiben. Verabredet wurde die Gründung einer „Europäischen Freiheitspartei“, wohl nach dem Vorbild der konservativen „Europäischen Volkspartei“ (EVP).

Doch für die Anmeldung einer solchen Europapartei bedarf es Mitgliederparteien aus mindestens einem Viertel der EU-Staaten. Entsprechend soll die beabsichtigte Neugründung ähnlich orientierten Parteien aus anderen Länden offen stehen, getreu dem von Strache ausgegebenem Motto: „Patrioten aller Länder, vereinigt euch“. Derzeit sitzen bereits 66 Abgeordnete im EP, die deutlich rechts von der EVP stehen, darunter auch die Angehörigen der Fraktion „Union für das Europa der Nationen“ (UEN). Doch inwiefern eine solche Parteigründung letztendlich Erfolg beziehungsweise Bestand haben kann, bleibt abzuwarten. Der euphorischen Gründung der extrem rechten EP-Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität “ (ITS) im Januar 2007 folgte nur zehn Monate später die Ernüchterung – sie scheiterte an rivalisierenden nationalen Interessen.

Kommunalpolitik

Erfolgversprechender wird sich für die deutschen Parteien der extremen Rechten hingegen ihr Wahlantritt am 7. Juni zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern gestalten. Einzig in Nordrhein-Westfalen wird diese Wahl nach derzeitigem Stand erst am 30. August stattfinden. Derzeit verfügen jene Parteien und Wahlbündnisse, die der extremen Rechten zugerechnet werden können, über ca. 609 Mandate bundesweit. Davon entfallen etwa 235 auf die REP, 199 auf die NPD und 39 auf die DVU. Über die restlichen verfügen die kleinen Splitterparteien wie „Deutsche Partei“, „Deutsche Liga für Volk und Heimat“, die „Pro“-Vereinigungen und sonstigen regionalen Parteien wie zum Beispiel das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“.

Die Mandate von NPD und REP sind bundesweit höchst unterschiedlich verteilt. Während die NPD in den neuen Bundesländern besonders stark in Sachsen (ca. 67 Mandate) vertreten ist, kommen die REP in den fünf Ländern gerade einmal auf zehn Mandate. Ihre stärksten Länder sind Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, wo sie auf 137 Mandate und zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg schließlich sogar auf 215 Mandate kommen.

Umgekehrter Trend

Noch sind die REP kommunal mehr verbreitet, doch seit Jahren schon verlieren sie an Terrain. Bundesweit und auf Länderebene ist die Partei mittlerweile bedeutungslos. Stattdessen hat die NPD an Stärke gewonnen und es zeichnet sich ab, dass sie mit ihrer Strategie der kommunalen Verankerung weiter Raum gewinnen wird. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird sie voraussichtlich ihre Mandate verteidigen und neue hinzugewinnen können. Letzteres gilt auch für Thüringen, wo sie bereits seit mehr als einem Jahr daran arbeitet, in viele Kommunen einzuziehen. Bisher ist die NPD dort kaum präsent. Diese Basis soll der Partei auch den Ausgangspunkt sichern für den Einzug in den Landtag von Erfurt im September – so, wie es die NPD in Sachsen 2004 gemacht hatte.

Die Schwäche der REP hat indes mit ihrer systematischen Selbstdemontage zu tun (DRR Nr. 117). Interne Streitereien über den politischen Kurs sorgten dafür, dass in den letzten Jahren viele Mitglieder der Partei den Rücken zukehrten und teilweise zur NPD wechselten. Als einzige kleine Bastion bleiben dem Parteivorsitzenden Rolf Schlierer die süd-westlichen Bundesländer – und auch dort nur auf kommunaler Ebene. Bei den Landtagswahlen schneiden die REP auch dort schon länger schlecht ab.

Die Stärke der NPD hingegen beruht auf ihrer Vereinnahmung weiter Teile der extremen Rechten im Zuge des „Deutschlandpakts “ und dem deklarierten „Kampf um den organisierten Willen“ (2004). Trotz aller parteiinterner Streitigkeiten oder der Auseinandersetzungen mit den Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ („Autonome Nationalisten “ inbegriffen) gelang es der NPD, sich nicht nur als Wahl-, sondern in den letzten Jahren vor allem als Bewegungspartei zu profilieren – der „Trauermarsch“ am 13. Februar 2009 in Dresden ist dafür ein beredtes Zeugnis. 7.000 Neonazis zogen durch die Stadt an der Elbe, an der Spitze die NPD-Führung gemeinsam mit Kameradschaftskadern. Getreu dem lateinischen Motto „divide et impera“ – „teile und herrsche“ – bietet die NPD eben jenen Kadern eine Möglichkeit über sie in die gängige, parlamentarische politische Arbeit einzusteigen. Schon jetzt sind vielerorts ehemalige Aktivisten der „Freien“ kommunale Mandatsträger und noch mehr stehen derzeit auf den Wahllisten bereit, in Rathäuser und Kreistage einzuziehen.

Alternativen rechts von der Union

Inhaltlich versuchen sich die REP als systemimmanente Alternative rechts von der Union zu vermarkten, während die NPD sich als Partei des Systemwechsels bezeichnet und immer wieder deutlich betont, in der Kommune entsprechend „Fundamentalopposition“ betreiben zu wollen. Allerdings ähneln sich die Parteien in ihrer Selbstdarstellung in Bezug auf die demokratischen Parteien: „Seit nunmehr fünf Jahren sind wir Republikaner der Stachel im Fleisch der etablierten Parteien im Dürkheimer Stadt und Kreistag“, heißt es in deren „Kreis Report“ und die Chemnitzer Regionalausgabe der „Sachsen-Stimme“ nennt als einen der Gründe, NPD zu wählen: „Wer die NPD wählt, der stimmt für ein Gegengewicht zu den antideutschen Blockparteien. Wir brauchen eine starke Kraft für heimische Interessen“. Bei genauerer Betrachtung der kommunalpolitischen Arbeit fällt in der Regel auf, dass die Mandatsträger nicht einmal annährend so aktiv sind, wie sie es vor allem auf ihren Internet-Seiten und Flugschriften im Vorfeld von Wahlen vorgeben zu sein.

Auch die „Deutsche Stimme“, das Parteiorgan der NPD, berichtet beinahe in jeder Ausgabe über die Arbeit ihrer kommunalen Abgeordneten. Doch fällt auf, dass es immer die gleichen sind, die in den Vordergrund gerückt werden, beispielsweise Karl Richter in München, Michael Andrejewski aus Anklam und Jörg Krebs aus Frankfurt am Main. Hier heißt es, sie seien die Aktiven, die die Ruhe „der Etablierten“ stören. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das in der Regel als maßlose Übertreibung und Stilisierung. Im Vergleich mit jenen vielen NPD-Mandatsträgern, die, sofern sie überhaupt an den Sitzungen teilnehmen, still auf ihrem Platz verharren, kommt dem aber doch ein Fünkchen Wahrheit zu.

Agieren der NPD

Während die REP kommunalpolitische Arbeit als normale Aufgabe ihrer parteipolitischen Arbeit begreifen, sieht die NPD ihr Engagement auf der untersten Ebene des demokratischen System bekanntermaßen als Ausgangspunkt ihres politischen Aufstiegs in Landesparlamente und letztlich, so das erklärte Ziel, in den Berliner Reichstag. Entsprechend verwendet die NPD Kraft darauf, sich kommunal zu etablieren. Den Erfolg verstetigen helfen soll die „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV), der seit einigen Jahren Hartmut Krien vorsitzt – aktuell Landratskandidat der NPD für den Landkreis Mittelsachsen. Der Anspruch der KPV ist es, neue Mandatsträger zu schulen, um sie auf die Arbeit in den Kommunalparlamenten vorzubereiten und sie untereinander zu vernetzen. Derzeit hofft die NPD, wie es der ehemalige NPD-Generalsekretär Peter Marx in der DS vom März 2009 schrieb, aus den Kommunalwahlen deutlich gestärkt hervorzugehen. Über 400 Mandate wolle die NPD beim Wahlgang am 7. Juni erringen – doppelt so viele wie bisher. Leider ist zu befürchten, dass dieser Wunsch in Erfüllung gehen könnte. Die NPD steckt derzeit, vor allem dort, wo sie sich Chancen ausmalt, viel Arbeit in den Wahlkampf.

Fazit

Langfristig lässt sich der extremen Rechten am Besten entgegen treten, indem immer wieder hervorgehoben wird, mit welch menschenfeindlichem Weltbild sie Politik betreiben und wie dieses die Schablone für ihr politisches Handeln bildet. Und dort, wo eine extrem rechte Partei oder Wählervereinigung bereits über kommunale Mandate verfügt, müssen die Abgeordneten der demokratischen Parteien gegen dieses Weltbild eindeutig Position beziehen und sich nicht von den extrem rechten Mandatsträgern auseinander definieren lassen. Und letztlich, im Hinblick auf kommende Wahlen, sollten die Aktivitäten der Rechten im Gemeinde- oder Stadtrat bzw. -vertretung, im Kreistag oder einem anderen kommunalen Gremium genau dokumentiert und öffentlich gemacht werden. Nur so ist es möglich, ihr vorgebliches Engagement zu entlarven. Eine Zusammenstellung der kommunalen Mandate extrem rechter Parteien und Wählervereinigungen finden Sie unter http://www.der-rechte-rand.de/.

Weitere Themen in dem Heft: Am 1. Mai scheiterte die extreme Rechte an ihren Zielen, Kampagnen gegen Szene-Läden der extremen Rechten

Siehe auch: Thüringen: NPD tritt nicht flächendeckend an, Broschüre: “Kein Platz für Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten”, Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt, Umfrage sieht NPD in Sachsen bei vier Prozent, Analyse: Die NPD macht es sich in ihren Gräben bequem, Die NPD im Superwahljahr: Hoffen auf die Krise, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?

3 thoughts on “Superwahljahr 2009: Eine Übersicht

  1. Die Republikaner mit NPD/DVU in einen Topf zu werfen, zeugt von intellektueller Unredlichkeit.

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