DVU verkauft Schwäche als Stärke: “Deutschlandpakt” mit der NPD “übererfüllt”

Die DVU hat nach eigenen Angaben nicht den „Deutschlandpakt“ mit der NPD gebrochen. In einer Mitteilung schreibt die rechtsextreme Partei, die DVU habe den „Pakt“ sogar „übererfüllt“. So habe man „entgegen den Vereinbarungen im Deutschland-Pakt der NPD auf deren Bitte hin in Thüringen den Vortritt gelassen“. „Auf deren Bitte“ erscheint recht höflich umschrieben, hier hat die NPD Druck ausgeübt, selbst antreten zu können.

Die DVU versucht hier offenbar, ihre eigene Schwäche in Thüringen als Stärke zu verkaufen. Gleiches gilt offenbar für die Bundestagswahl, dazu schreibt die DVU: „Im Deutschland-Pakt vom 15. Januar 2005 wurde geregelt, dass die NPD “an der nächsten Bundestagswahl” teilnimmt. Diese Bundestagswahl fand aufgrund der vorzeitigen Auflösung des 15. Bundestags am 18. September 2005 statt. Für die bevorstehende Bundestagswahl 2009 trifft der Deutschland-Pakt keine Regelung. Trotzdem lässt die DVU der NPD hier den Vortritt.“

„Europawahlgesetz durch Gesetz geändert“

Bei der Europawahl tritt die DVU an, es gebe keine NPD-Kandidaten auf den Listen, da „das Europawahlgesetz durch Gesetz vom 17. März 2008 geändert“ wurde. In § 10 (Aufstellung der Wahlvorschläge) habe der Gesetzgeber – „um die Kooperation von DVU und NPD zu erschweren“, so die DVU – folgende Regelung aufgenommen: ‘Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist.`“ Die Aufstellung von NPD-Mitgliedern sei dadurch „schlicht unmöglich geworden“.

Zu den Wahlen in Brandenburg schreibt die DVU: „Im Deutschland-Pakt wurde für wenige Landtagswahlen vereinbart, dass auch Kandidaten der jeweils anderen Partei aufgestellt werden; bei Brandenburg und Sachsen ist dies nicht der Fall.“ Überhaupt tritt die DVU nur noch in wenigen Ländern zu den Wahlen an, wie diese Grafik zeigt:

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