“Aktion Wegschauen”: Kriminalisierte Polizei Netzwerk gegen Rechts?

Ein neues Kapitel im Skandal um die Polizei in Sachsen-Anhalt und ihre „Aktion Wegschauen“ vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages. Dieses mal geht es um Ermittlungen gegen den Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch. Dieser hatte am 14. September 2006 während einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Bergwitz (Landkreis Wittenberg) Fotos gezeigt – von einen lokalen NPD-Funktionär und den Mitarbeiter eines Ladens in Wittenberg, der die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke Thor Steinar verkauft. Einige Zeit später ermittelte die Polizei deswegen gegen Andersch, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen später ein.

Zwei bei der fraglichen Veranstaltung anwesende Polizisten sagten nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung als Zeugen vor dem Ausschuss aus, die Ermittlungen seien nicht auf ihr Betreiben hin eingeleitet worden. Zwar habe er die Art und Weise der Foto-Veröffentlichung nicht in Ordnung gefunden, sagte einer der Zeugen demnach in der Ausschuss-Sitzung in Magdeburg. Ein strafbares Verhalten sei für ihn aber nicht erkennbar gewesen. Der andere Zeuge erklärte laut MZ, er habe als Privatmann an der Veranstaltung teilgenommen.

In Sachsen-Anhalt gab es eine ganze Reihe von Vorfällen, die die Vermutung nahelegten, dass einiges bei der Polizei nicht stimmt. Einige Beispiele: Die Mobile Opferberatung in Halle erhob schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Prozess gegen vier Angeklagte, die an einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen beteiligt gewesen sein sollen. Ein als Zeuge gehörter Staatsschutzbeamter hielt bei der Hausdurchsuchung einer Angeklagten offensichtlich rechtsextremes Propagandamaterial für “nicht relevant für den Sachverhalt”.

Wiederum in Dessau wurde der Polizei vorgeworfen, nicht konsequent Hinweisen auf Schießübungen von Neonazis nachgegangen zu sein. In Burg wurden ein Dienstgruppenleiter und sein Vertreter nach Polizeipannen von ihren Posten entbunden. Beide hätten die Gefahrenlage nach einem rassistischen Überfall falsch eingeschätzt und die mutmaßlichen Täter nicht sofort in Gewahrsam genommen, hieß es zur Begründung. Die Polizeibeamten hatten betrunkene Schläger laufen lassen, nachdem diese zwei Mal in die Wohnung einer vietnamesischen Familie eingedrungen waren. Beim dritten Angriff verwüsteten die Neonazis die Wohnung auch noch, die Familie war zu diesem Zeitpunkt bereits geflüchtet. Denn auf die Polizei in Sachen-Anhalt wollte sie sich nicht mehr verlassen.

Zudem musste der Chef des Landeskriminalamts in Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, seinen Hut nehmen. Er hatte kurzerhand die Statistik-Kriterien für rechtsextreme Straftaten verändert, so dass die Zahl der Fälle stark abnahm. Der LKA-Chef tat dies ohne Absprache mit dem zuständigen Innenminister Holger Hövelmann.

Siehe auch: Rechte Straftaten steigen in Sachsen-Anhalt um 30 ProzentPolizist verweigert Aussage im U-Ausschuss zur “Aktion wegschauen”, Heye: Kultur des Wegschauens in Ostdeutschland, Sachsen-Anhalt: Rechtsextremismus subkulturell geprägt, Hohe Zahl rechter Gewalttaten in Ostdeutschland, Revision gegen Urteil im Prozess um Tod von Oury Jalloh, Prozess gegen Neonazi-Schläger: Presse unerwünscht, Sachsen-Anhalt: Die “Aktion Wegschauen” geht weiter, Sachsen-Anhalt: Schleppende Aufarbeitung der “Aktion wegschauen”Nach Nazi-Treffen in Magdeburg: Ermittlungen wegen versuchten Totschlags, Dessau: Erneut Angriff auf Alternatives Jugendzentrum, Halberstadt-Prozess erneut vor Gericht, Halberstadt-Prozess: “Urteil ist Wasser auf den Mühlen der Rechten”, Halberstadt-Überfall: Eine Haftstrafe, drei Freisprüche, Sachsen-Anhalt: Hövelmann vor dem U-AusschussSachsen-Anhalt: “Beschwerdestelle Polizei” geplant, Dessau: Mahnwache für getöteten Flüchtling, U-Ausschuss in Sachsen-Anhalt: Vorwürfe gegen Polizei bestätigt, Sachsen-Anhalt: Konsequenzen aus Polizeiskandalen gefordert, Sachsen-Anhalt: LKA-Chef zurückgetreten, Sachsen-Anhalt: Strafanzeigen gegen Polizisten, Sachsen-Anhalt: Kommissar Praktikant ermittelt, Und noch einmal: Polizei und Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt, Und noch einmal: Neonazis und (keine) Polizei in Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt: Freund und Helfer – der rechten Szene

2 thoughts on ““Aktion Wegschauen”: Kriminalisierte Polizei Netzwerk gegen Rechts?

  1. Die Staatsanwaltschaft in Bochum – tief im Westen – ist auch nicht besser:

    http://www.bo-alternativ.de/2009/04/24/anklage-wegen-aufrufs-zur-schweren-und-gefaehrlichen-koerperverletzung/

    Einfach lächerlich sowas – da marschieren Nazis mit Bannern deutlich am Rand des Erlaubten rum, aber den Staatsanwalt juckts nicht. Ein Mobilisierungsplakat gegen die Demo wird hingegen auf abenteuerliche Weise als Aufruf zur Gewalt gedeutet. Der Prozess ist am 2. Juli, ich bin gespannt…

  2. Wer die Berichte auf http://www.projektgegenpart.org liest, merkt, dass es in Dessau keine „Aktion Wegschauen“ gab. Diesen Schwachsinn haben sich wohl nur drei profilierungsorientierte Ex-Staatsschützer eingebildet – und alle Medien sind voll darauf abgefahren, anstatt einmal in Dessau richtig zu recherchieren. Von den ersten, schlimmen Vorwürfen ist heute nichts mehr übrig geblieben. Es bleibt aber immer etwas hängen: das Klischee vom braunen Osten – aber Nazis sind überall ein Problem.

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