DVU missachtet “Deutschlandpakt” / Ärger in der NPD

Die rechtsextreme DVU hat nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung ohne Absprache mit ihrem Bündnispartner NPD in kurzer Abfolge zwei Kandidatenlisten beschlossen, auf denen NPD-Politiker unberücksichtigt geblieben seien. Das gelte für die 20 Personen umfassende Landesliste zur brandenburgischen Landtagswahl am 27. September ebenso wie für die elf Frauen und Männer auf der Bundesliste zur Europawahl am 7. Juni, heißt es in dem Bericht.

Bricht die NPD den „Pakt“?

In der NPD sei die Verärgerung groß. Immerhin komme das Agieren der DVU einem Bruch des am 15. Januar 2005 verkündeten Deutschland-Paktes gleich. Danach sollte zur Europawahl 2009 zwar die DVU antreten, doch auf der Liste sollten auch sechs bis sieben Kandidaten aufgestellt werden, die der NPD angehören oder ihr nahestehen. In der NPD, so berichteten Experten der MAZ, werde im Gegenzug nun diskutiert, ob die Partei nicht ihrerseits den Pakt missachten und zur Landtagswahl im September als Konkurrentin der DVU antreten sollte. Das Ergebnis wäre vorhersehbar, meint die MAZ: In den Potsdamer Landtag würde weder die DVU einziehen noch die neonazistische NPD.

Wahrscheinlicher als diese Frontalkonfrontation sei deshalb, dass die DVU in ihren Wahlkämpfen in diesem Jahr das erste Mal nicht unterstützt werde – weder von der NPD noch von den „Freien Kräften“. Die Neonazis seien von der DVU im Landtag „nachhaltig enttäuscht“ und der Überzeugung, dass ihnen der parlamentarische Weg nichts genützt habe – außer einigen DVU-Abgeordneten üppige Diäten. Deshalb, so die Beobachter, würden die „Feien Kräfte“ wieder verstärkt auf den außerparlamentarischen Kampf setzen. Allerdings muss dabei auch erwähnt werden, dass stets sowohl ein „Kampf um die Parlamente“ als auch der „Kampf um die Straße“ von NPD und Neonazis propagiert wird.

Der angebliche Multimillionär aus Schweden

Zu den neuen Verhältnissen in der DVU schreibt die MAZ, bisher habe die DVU ihre dürftige Nachwuchs- und Basisarbeit stets durch die Finanzspritzen ihres Gründers und langjährigen Vorsitzenden kompensieren können. Der Münchner Verleger und Millionär Gerhard Frey alimentierte die DVU mit hohen Summen. Nach dem Ausscheiden des 75-Jährigen zu Beginn dieses Jahres sei die finanzielle Zukunft der DVU jedoch ungewiss. Der neue Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, unterhalte zwar „ein enges Verhältnis zu dem Unternehmer Patrik Brinkmann und dessen sogenannter „Kontinent Europa Stiftung“, die bisher in Schweden eingetragen ist und möglicherweise demnächst ihren Sitz nach Berlin verlegt. Über Brinkmanns Finanzkraft gibt es bisher jedoch nicht viel mehr als Spekulationen.“

Der Tagesspiegel schreibt über die neuen Risse im „Deutschlandpakt“: Der in die DVU eingetretene Schwede Patrik Brinkmann, Gründer der undurchsichtigen „Kontinent-Europa-Stiftung“ und angeblich Multimillionär, provoziere gern – und heftig. Im April bescheinigte Brinkmann der NPD in einem Interview, sie habe nach dem Parteitag, bei dem sich Voigt und der ultraradikale Flügel durchgesetzt hatten, „so keine Zukunft“. Den neu in den NPD-Vorstand gewählten Thomas Wulff, langjähriger Anführer der Neonaziszene, nannte Brinkmann „politisch eine totale Katastrophe“. Dann verstieß der Schwede, ähnlich wie „Pro Köln“, auch noch gegen ein ewiges Dogma der extremen Rechten: Er verwarf den Antisemitismus. Zentrales Feindbild ist der Islam.

„Das Kernproblem sind nicht die Juden, sondern die Muslime“, sagte Brinkmann. Und: „Es gibt heute keinen politischen Antagonismus zwischen Judentum und Europa.“ Außerdem behauptete Brinkmann, die islamischen Banken in Europa „schicken sich gerade an, die monetäre Machtübernahme vorzubereiten“. Da war er dann wieder, der klassische rechtsextreme Verfolgungswahn, allerdings mit einem ausgetauschten Dämon.

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Quelle: Verfassungsschutz Brandenburg, Klicken für Großansicht  

Bei der Zahl der Parteimitglieder hat die NPD in Brandenburg die DVU überholt. Die NPD zählt aktuell 300, die DVU 220 Mitglieder. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28. September 2008 erhielt die DVU 1,6 Prozent der Stimmen, die NPD 1,8 Prozent. Zusammen erzielten beide Parteien etwas mehr als 100.000 Stimmen. Keine Gültigkeit hatte der Deutschland-Pakt bei den Kommunalwahlen. NPD und DVU durften deshalb auch in demselben Wahlkreis gegeneinander antreten. Im Landkreis Oder-Spree konkurrierte die NPD direkt mit der DVU und gewann. Die NPD kam dort auf 4,5 Prozent, die DVU auf 0,9 Prozent.

Allerdings stand der „Deutschlandpakt“ schon mehrmals kurz vor dem Scheitern. Dieses Bündnis sollte nicht überbewertet werden, es geht hauptsächlich darum, die begrenzten Ressourcen von NPD und DVU effektiv für die rechtsextreme Bewegung zu nutzen – das bedeutet konkret: nicht gegeneinander antreten.

Siehe auch: “Kontinent Europa Stiftung” will angeblich nach Berlin ziehen, Verfassungsschutz beobachtet verschärfte Auseinandersetzungen im rechtsextremen Spektrum, Niedersachsen: Rechtsextreme orientieren sich neu, “Medium” NPD auf “deutschem Weg” – neuer Vorstand definiert sich als “Avantgarde”, “Aufsehenerregende Kundgebung” der DVU – mit 23 Teilnehmern, DVU auf neurechtem Kurs: “Kernproblem” wird zur Bruchlinie, Machtkampf in der NPD: And the winner is… die DVU, “Deutschlandpakt” von NPD und DVU: Absprachen und Realität, Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextreme Bewegung radikalisiert sich, NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher, NPD-Chef will “Deutschland-Pakt” nachverhandeln, “Deutschlandpakt”: Molau stellt Bündnis in Frage – und erwägt Kandidatur,