Umfrage: NPD in MVP bei vier Prozent

Wenn am Sonntag Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wäre, würde sowohl eine Fortführung der Großen Koalition als auch eine Wiederauflage der früheren rot-roten Landesregierung möglich sein. Nach einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR würde die CDU mit 32 Prozent stärkste Fraktion im Landtag werden. Die SPD erhielte 25 Prozent und wäre Zweiter vor der Linken mit 22 Prozent. Die FDP käme auf 10 Prozent, die Grünen auf 5. Die NPD würde mit 4 Prozent nicht wieder im Parlament vertreten sein. Grafiken zu der Umfrage bei NDR Online.

NPD hofft auf Kommunalwahlen

Die NPD tritt nach eigenen Angaben bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern in neun Landkreisen, vier kreisfreien Städten und 32 Städten/ Gemeinden an. Damit baue sie ihre “kommunale Verankerung weiter nachhaltig aus”, wie der wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilte Landeschef Stefan Köster sagte. 90 Frauen und Männer kandidierten für die NPD zu den diesjährigen Kommunalwahlen. “Bisher hatten wir 10 kommunale Mandate und ich gehe davon aus, daß wir diese Zahl mindestens verdreifachen werden”, so Köster weiter. Die Kandidaten sollen in den “kommenden Tagen” – also nicht einmal einen Monat vor der Wahl – auf den Internet-Seiten der rechtsextremen Partei vorgestellt werden.

Strategisches Verhältnis zur Kommunalpolitik

Vor wenigen Tagen hatte der Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein eine Broschüre über die NPD in den Kommunalparlamenten vorgestellt. Diese richtet sich “an alle demokratischen Kommunalpolitiker und Kandidaten für kommunalpolitische Ämter in Mecklenburg-Vorpommern”.

Zu der Präsenz der Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten heißt es in der Broschüre, die Bedeutung der Parlamente bestehe für die NPD in erster Linie darin, eine Grundlage für kommende Landtags- und Bundestagswahlen zu schaffen. Sei sie erst einmal in weiteren Landtagen vertreten, oder schaffe sie sogar den Sprung in den Bundestag, hoffe sie, genügend Einfluss gewinnen zu können, um das bundesrepublikanische System von innen heraus abschaffen zu können. Den Rechtsextremen gehe es schon deshalb nicht um konstruktive Arbeit in den kommunalen Parlamenten, weil die lokale Selbstverwaltung in einem „Führerstaat“ nach ihren Vorstellungen keinerlei Bedeutung mehr haben solle. “Dieses rein strategische Verhältnis zur kommunalen Demokratie erklärt auch den großen Widerspruch zwischen der tatsächlichen parlamentarischen Arbeit der NPD-Abgeordneten und ihrer medialen Darstellung auf ihren Websites, Flugblättern und Zeitungen.”

Siehe auch: Die NPD und das Strafrecht, Die “Offenbahrungen” der NPD, NPD hetzt gegen Mitarbeiter der Linken: “Homosexueller, der sich allzu gerne mit JungantifaschistenInnen im Schulalter umgibt”, NPD tritt in neun Landkreisen, vier kreisfreien Städten und 32 Städten/ Gemeinden an, Studie: NPD-Fraktion gelingt “interne Balance”, MVP: Studie über Rechtsextremismus auf dem Land, Studie: Die Berichterstattung über die NPD in der regionalen Presse in MVP, Dokumentation: Migranten und Medien, Kommentar: Eine Studie, die Fragen aufwirft, Jeder 20. Neuntklässler in einer Kameradschaft?, Rechtsextreme Einstellungen: Vergleich der Bundesländer