Gericht wird aus NPD-Rechenschaftsbericht “einfach nicht schlau”

Die Klage der rechtsextremen NPD vor dem Berliner Verwaltungsgericht droht offenbar zu scheitern. Die NPD klagt gegen die Rückzahlung von Parteifinanzierungsmitteln in Millionenhöhe wegen eines fehlerhaften Rechenberichtes. In der Verhandlung am 15. Mai 2009 bezeichnete das Gericht nach Angaben von Aschaffenburg24 den fraglichen Rechenschaftsbericht der Partei als „nicht transparent“. Maßgeblich sei, dass der „objektive, nicht fachkundige, aber verständige Leser“ erkennen könne, in welcher Höhe der NPD staatliche Mittel zustanden, sagte die Vorsitzende Richterin den Angaben zufolge in der mündlichen Verhandlung. Das Gericht werde aus den Zahlen aber „einfach nicht schlau“.

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§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

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In dem Bericht soll die NPD den Angaben zufolge unter anderem ihre Einnahmen an staatlichen Zuschüssen nur mit 561.000 Euro angegeben haben, obwohl sie 2007 rund 1,4 Millionen Euro erhalten hatte. Das Parteiengesetz fordere eine „ordnungsgemäße Rechnungslegung“, sagte der Vertreter der Bundestagsverwaltung dem Bericht zufolge. Er sprach demnach von „manifestierten Fehlern“, die die Strafzahlung begründeten. Die Verwaltung des Bundestags fordert von der rechtsextremen Partei knapp 2,5 Millionen Euro zurück.

„Ungerecht“

Der Anwalt der NPD nannte es laut Aschaffenburg24 „ungerecht, dass so eine hohe Sanktion verlangt wird, nur weil Unrichtigkeiten vorkommen“. NPD-Chef Udo Voigt sprach einmal mehr von einem „politisch motivierten“ Vorgehen – so als ob die NPD das Finanzchaos nicht selbst angerichtet hätte. Es ist ja sogar so, dass die Ermittler die NPD vor noch mehr Strafzahlungen bewahrt haben. Von alleine wäre Ex-Schatzmeister Kemna sicherlich nicht gestoppt worden bei seiner „Quersubventionierung“ seines maroden Küchenstudios. Zudem hatte die NPD bereits vor einem Jahr Staatszuschüsse von 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen, nach dem ihr falsche Spendenangaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 1997 bis 1999 nachgewiesen worden waren.

Siehe auch: NPD-Spenden: Großzügige Gönner, Offenbar weiter Chaos in den NPD-Finanzen: 150.000 Euro einfach verschwunden?, Bundestagsbericht: NPD finanzierte sich 2006 zu 45 Prozent aus öffentlichen Geldern, “NPD zerstört sich nicht selbst”, Körting fordert “Zwangsinsolvenz”, NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlenNPD offenbar nicht mehr zahlungsfähig / NPD-Chef Voigt soll Geld für Geliebte “verwendet” haben, NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”