Entschädigungszahlungen: Mehr als 50 Klagen in Italien anhängig

Eine „positive Tendenz“ zieht der Bericht der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit deutscher Unternehmen in den USA im Zusammenhang mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ), den die Regierung als Unterrichtung (16/12657) vorgelegt hat. Die EVZ ist nach Darstellung der Regierung „das ausschließliche Forum für aus dem Nationalsozialismus herrührende Ansprüche“. Während sich im Bereich des administrativen Rechtsfriedens keine nachhaltig nachteilige Entwicklung ergeben habe, würden noch einige wenige laufende und neue Klagen verhandelt, hieß es in der Unterrichtung.

Unter dem Punkt Sonstiges heißt es, in Italien seien derzeit mehr als 50 Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Zwangsarbeitern bzw. deren Angehörigen, Klagen von ehemaligen italienischen Militärinternierten (IMI) bzw. deren Angehörigen sowie Klagen im Zusammenhang mit Massakern in Italien anhängig. Der Italienische Kassationsgerichtshof hat in bisher drei Urteilen (11. April 2004; 6. Mai 2008; 21. Oktober 2008) entschieden, dass Deutschland sich gegenüber diesen Klagen nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen könne. Diese Rechtslage war der Anlass für zahlreiche weitere ehemalige IMI, laufenden Verfahren beizutreten oder neue Forderungen geltend zu machen.

Berlin klagt gegen Italien

Aus Sicht der Bundesregierung verstößt der Kassationsgerichtshof mit seinen Urteilen gegen „den völkerrechtlichen Grundsatz der Staatenimmunität. Die Entscheidungen stehen im übrigen nicht im Einklang mit dem Forderungsverzicht Italiens aus Artikel 77 des Friedensvertrags von 1947 wie aus den beiden bilateralen Abkommen vom 2. Juni 1961 über die Regelung gewisser vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Fragen und über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind (BGBl. 1963 II S. 669/793). Deutschland hat am 23. Dezember 2008 Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verletzung der Staatenimmunität erhoben.

Der Bericht erfolgt aufgrund des Beschlusses des Bundestages vom Juni 2001 (14/6465) und bezieht sich auf den Zeitraum 1. April 2008 bis 31. März 2009. Die Stiftung EVZ und ihre Partnerorganisationen haben dem Bericht zufolge knapp 4,34 Milliarden Euro an 1,66 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter ausgezahlt. Kritiker wie beispielsweise Rolf Surmann meinen, die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter bleibt eine Farce – bis zuletzt (Quelle: konkret).

Weitere Informationen: Portal zur Zwangsarbeit im NS-Staat, 600 ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus 26 Ländern erinnern sich, Wikipedia über die Stiftung

Kritik an der Stiftung: „Freiwillige Zwangsarbeit“, Materialsammlung bei Labournet, Die Macht der Stifter, Falsche Schublade

Siehe auch: “Mord an italienischen Staatsbürgern”: Prozess gegen Wehrmachtskommandanten eingestellt, Bundesregierung: Klage richtet sich nicht gegen NS-OpferDeutschland muss im Fall Civitella NS-Opfern Entschädigung zahlenBayern: Prozess gegen bereits verurteilten Kriegsverbrecher, Dokumentation: Anfrage im Bundestag zu Entschädigung von NS-Opfern, Ehrenerklärung für mutmaßlichen Kriegsverbrecher / Juristische Mittel gegen Entschädigungsforderungen, Entschädigungszahlungen: Berlin zieht vor den Internationalen Gerichtshof