Stadt verbietet Neonazi-Aufmarsch in Lüneburg

Die Stadt Lüneburg hat eine für den 23. Mai 2009 geplante rechtsextreme Demonstration verboten. Eine entsprechende Verfügung hat der Anmelder und Betreiber des Lüneburger Geschäfts „Hatecore“, Christian Sternberg, am 13. Mai 2009 erhalten. Die Behörden begründeten ihr Verbot mit den Erfahrungen vom Ostersamstag, als Gegendemonstranten einen ebenfalls von Sternberg angemeldeten Aufmarsch blockiert hatten.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Weil die rechtsextremen eine Alternativroute abgelehnt hatten, war es in Lüneburg zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Stadt befürchtet, dass sich ähnliche Vorfälle am 23. Mai wiederholen könnten, außerdem hätten die Rechtsextremen Kooperationsgespräche verweigert. Sternberg hatte den Aufmarsch unter dem Motto „Gegen Behördenwillkür – keine Blockade der Meinungsfreiheit!“ kurz nach dem Abbruch der Demonstration am Ostersamstag bereits im April angemeldet. Unterstützung erhält er dabei von dem Hamburger Neonazi Christian Worch, der in einer Mitteilung Rechtsmittel gegen die Verfügung ankündigte.

Damit beginnt das fast schon traditionelle juristische Tauziehen durch die Gerichtsinstanzen. Worch selbst rechnet mit guten Chancen, das Verbot kippen zu können und bezeichnete die Lüneburger Behördenmitarbeiter als „notorische Verlierer“: Schon im Vorfeld des Neonaziaufmarschs am Ostersamstag habe die Behörde zwei Eilverfahren verloren und musste daraufhin bestimmte Auflagen zurück ziehen.

Protestler erwägen Klage

Doch nicht nur die Neonazis wollen ihr Anliegen juristisch durchfechten, auch das „Lüneburger Bündnis für Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ erwägt offenbar Rechtsmittel einzulegen. Bereits vor Sternbergs Anmeldung hatte das Bündnis eine Demonstration für den selben Tag beantragt. Dem vorausgegangen waren Informationen aus rechtsextremen Kreisen über einen erneuten Aufmarschversuch im Mai. Das Bündnis erhielt jetzt ein Schreiben der Stadt, nach dem die Behörden „abgestuft reagieren“ müssten, falls das Verbot vor Gericht nicht standhalte: In diesem Fall müssten beide Demonstrationen ermöglicht werden.

Beobachter rechnen damit, dass dann der Bahnhof als geplanter Startpunkt der Gegendemonstration verboten würde. Die Lüneburger Landeszeitung zitiert einen Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg-Uelzen mit den Worten: „Damit öffnet die Verwaltung den Nazis die Stadt. Ich habe das Schreiben noch nicht bekommen. Wir werden aber wohl vors Verwaltungsgericht ziehen.“

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