Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant

Die NPD Jena will ihr diesjähriges so genanntes Fest der Völker in Pößneck veranstalten. Das berühmt-berüchtigte internationale Neonazi-Treffen soll nach einem Bericht der Ostthüringer Landeszeitung am 12. September 2009 auf dem „Viehmarkt“ stattfinden. Entsprechende Informationen, die seit mehreren Tagen kursieren, bestätigten dem Blatt zufolge unter anderem das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises und die Stadt Pößneck.

Neonazi Ralf Wohlleben, Chef der NPD Jena, kündigte den Informationen zufolge an, dass „1500 bis 2000 Leute aus ganz Europa“ nach Pößneck kommen würden. Hintergrund der überraschenden Standortwahl ist offensichtlich die Verärgerung der NPD darüber, dass es der Stadt und dem Kreis gelungen war, das für den 28. März im Schützenhaus geplante Konzert rechtsextremer Bands zu verhindern. So genannte „Feste der Völker“ fanden bislang unter großem Bürgerprotest in Jena und zuletzt in Altenburg statt. Das “Fest der Völker” findet nach 2005, 2007 und 2008 nun zum vierten Mal statt. 2006 wurde es verboten, da wegen der WM offenbar zu wenig Polizeikräfte zur Verfügung standen.

Das “Fest der Völker” ist ein europaweites Treffen von Neonazis, das nach dem ersten Teil des Olympiafilms von Leni Riefenstahl benannt ist. Für NPD und andere völkische Organisationen handelt es sich um ein extrem wichtiges Treffen, um die internationalen Kontakte zu pflegen und auszubauen. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Roland Hahnemann, bezeichnete die Großveranstaltung als eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen Neonazi-Szene.

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Siehe auch: Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”, Kampagnenstart: “Kein Ort für Neonazis in Thüringen”, Verfassungsschutz sieht NPD-Thüringen geschwächt, Expertin geht von NPD-Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen aus, Tschechisches “Fest der Völker” geplant, “Fest der Völker”: NPD sucht offenbar noch nach Veranstaltungsort, Thüringen: “Queen Classic Night” statt “Fest der Völker”?, “Fest der Völker” am 13. September – offenbar nicht in Jena

2 thoughts on “Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant

  1. Der Eintrag nimmt eine Menge Platz weg`, ich weiß`…

    Eigentlich kann man so etwas gar nicht mehr kommentieren; in Thüringen sollten endlich personelle Konsequenzen gezogen werden!

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 11 May 2009 21:03:31 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    epberlin@europarl.europa.eu
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Petition E-862/08 (Thüringer Landtag) – Hinweisschreiben an die Verwaltung des Thüringer Landtag sowie an die einzelnen Fraktionen bzgl. des nationalsozialistischen „Fest der Völker“ in Altenburg, 2008. – (Unter internationaler Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 11 May 2009 21:02:12 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    Pressestelle@Landtag.Thueringen.de
    Betreff: Petition E-862/08 (Thüringer Landtag) – Hinweisschreiben an die Verwaltung des Thüringer Landtag sowie an die einzelnen Fraktionen bzgl. des nationalsozialistischen „Fest der Völker“ in Altenburg, 2008. – (Unter internationaler Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 11 May 2009 20:58:35 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@spd-thl.de
    Betreff: Petition E-862/08 (Thüringer Landtag) – Hinweisschreiben an die Verwaltung des Thüringer Landtag sowie an die einzelnen Fraktionen bzgl. des nationalsozialistischen „Fest der Völker“ in Altenburg, 2008. – (Unter internationaler Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 11 May 2009 20:56:03 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    fraktion@die-linke-thl.de
    Betreff: Petition E-862/08 (Thüringer Landtag) – Hinweisschreiben an die Verwaltung des Thüringer Landtag sowie an die einzelnen Fraktionen bzgl. des nationalsozialistischen „Fest der Völker“ in Altenburg, 2008. – (Unter internationaler Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 11 May 2009 20:52:54 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    pressestelle@thl-cdu.de
    Betreff: Petition E-862/08 (Thüringer Landtag) – Hinweisschreiben an die Verwaltung des Thüringer Landtag sowie an die einzelnen Fraktionen bzgl. des nationalsozialistischen „Fest der Völker“ in Altenburg, 2008. – (Unter internationaler Weiterleitung)

    An den
    Thüringer Landtag
    Verwaltung
    Jürgen-Fuchs-Straße 1
    99096 Erfurt

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net Berlin, den 11. Mai 2009

    Betreff: Pet. E-862/08

    Bezug: E-862/08 (163400) B3/ spi, soc

    Hinweisschreiben z. H. Herrn Regierungsdirektor Spieß bzgl. meiner Petition vom 16. September 2008 zur Klärung des Kenntnisstandes Thüringer Sicherheitsbehörden und des Thüringer Innenministerium im Vorfeld des nationalsozialistischen sog. „Fest der Völker“ (07.07. 2008/Altenburg) und dem Auftritt von Musikgruppen der „Blood & Honour“-Bewegung, insbesondere „White Law“ (GB).

    ww.f-d-v.de/
    ww.widerstand.info/2971/fest-der-voelker-2008-europa-ist-angetreten/
    (Das „Fest der Völker“, 2008)
    http://npd-blog.info/2008/07/30/fest-der-volker-am-13-september-offenbar-nicht-in-jena/
    (Die Hinweise im Vorfeld)
    ww.bloodandhonourworldwide.co.uk/magazine/issue23/Issue%2023,%20Whitelaw.htm

    http://www.youtube.com/watch?v=_Z8VbCgrCN8

    (Die Band „White Law“ und das, den Behörden im Vorfeld, bekannte und benannte öffentliche Material unter Youtube etc.)

    Bezug:
    Ausbleibende Antwort seitens des Petitionsausschuss auf meine Bittstellung und die darauf erfolgte Stellungnahme des Thüringer Innenministerium.

    Bezug:
    Die anhaltenden NS-Bestrebungen im Freistaat Thüringen (u.A. verstärkt in Erfurt, Altenburg und Jena) durch einen organisierten, vernetzten und aktionsorientierten sog. „Nationalen Widerstand“ – siehe u.A. „Nationaler Widerstand Jena“ (NWJ), „Nationale Sozialisten Erfurt“ (NASO), „Kampfbund deutscher Sozialisten“/“Freundeskreis Halbe“ (Thomas Gerlach/ Altenburg) etc. – unter erneuter Einbindung, Bewerbung und Verbreitung volksverhetzender sowie jugendgefährdender Tonträger und Devotionalien, sowie rassistischen, „Rassehygienischen“, geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Vortragsveranstaltungen, u.A. durch Horst Mahler, Jürgen Rieger usw.
    _________________________________

    Sehr geehrter Herr Spieß,

    Unter Anderem angesichts des anhaltenden Versuches der Re-nazifizierung des Freistaates Thüringen durch Personenzusammenschlüsse, deren Aktivitäten und Propaganda-Mittel den Sicherheitsbehörden, der Justiz in Thüringen sowie dem Thüringer Innenministerium bekannt sind, muß ich erneut auf die, von Ihnen angesprochene, Beratung des Petitionsausschuss drängen.

    Ungeachtet meines Schreibens vom 18. Dezember des letzten Jahres an Ihre Person, und in Anbetracht aktueller Ereignisse (u.A. der Auftritt des Horst Mahler in Jena), möchte ich daher noch einmal Stellung zu jener Petition beziehen.

    Bis zum heutigen Zeitpunkt habe ich keine sachbezogene Auskunft darüber erhalten, warum unter Kenntnis des LKA/LfV Thüringen sowie des Thüringer Innenministerium, auf dem sog. „Fest der Völker“ „rassehygienische“ Propagierungen an Jugendliche herangetragen werden konnten. – Bereits 2007 erfolgten durch mich Anfragen und Hinweise bezüglich jener Veranstaltung und gegenüber den zuständigen Stellen.

    Weiterhin sind die Aussagen des Thüringer Innenministerium gegenüber dem Petitionsausschuss und bzgl. des Auftritts der britischen „Blood & Honour“-Band „White Law“ nur als „schwammig“ zu bezeichnen: Die Behörden bescheinigten zwar, dass die Band bereits in Deutschland und im Vorfeld des „Fest der Völker“ als „Blood & Honour“-Band für die verbotene „Division Deutschland“ agierte, sahen aber auch angesichts der durch mich aufgezeigten Videos und des offiziellen Internetauftritts der Band keinen Anfangsverdacht auf eine in Deutschland anstehende Volksverhetzung im Vorfeld und im Gesamtkontext des sog. „Fest der Völker“.

    Überdies berief sich das Innenministerium in Thüringen – was Ihnen anhand Ihres Schreibens ja bekannt ist – auf vorhergehende Bescheide seitens des Thüringer Oberverwaltungsgericht (ThürOVG vom 12.04.2002 – 3 EO 261/02), in denen bzgl. des „Fest der Völker“ des Jahres 2005 auf die, Zitat: „Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit für den Umgang mit Minderheiten“ verwiesen wurde. – Die von mir aufgezeigte „Minderheit“ ist wohl schwerlich in den Kontext des durch das Thüringer Innenministerium angeführten Bescheid des OVG zu bringen, da „White Law“ eben nicht in Deutschland, und im Rahmen der Meinungsfreiheit,
    Inhalte postuliert, die als „zu schützendes Gut“ ein Bestandteil der Meinungsfreiheit sind; wenn jene „Meinungsfreiheit“ zu schützen gewesen wäre, so hätte es kein Verbot der „Division Deutschland“ und „White Youth“ gegeben. – Auch dies schrieb‘ ich Ihnen bereits.

    Es erfolgten also seitens des Thüringer Innenministerium grundsätzlich nicht nur Aussagen, die nicht in Bezug zu meiner Petition zu bringen sind, sondern es wurden überdies Aussagen getätigt, die meine Vorwürfe untermauern: Das Thüringer Innenministerium bescheinigte, Zitat: „Der für die Beurteilung notwendige Informationsaustausch sei über die Polizeidirektion Gera mit dem Landratsamt Altenburg als zuständige Versammlungsbehörde jederzeit gewährleistet gewesen.“, Zitat Ende.

    In Anbetracht des Kenntnisstandes der Sicherheitsbehörden zum sog. „Nationalen Widerstand Jena“, bleibt auch der Auftritt des Horst Mahler in Jena fragwürdig, zumal seinem Vortrag vor dem NWJ am 10. Januar 2009 unter dem Motto: „Die Kernschmelze der judaisierten Welt ist der Welt Auferstehung zum Nationalsozialismus!“ nachweislich „grünes Licht“ seitens einer Staatsanwaltschaft erteilt wurde, die gleichsam bereits im Vorfeld des Mahler-Vortrages den Internetauftritt des „Nationalen Widerstand Jena“ sichtete und offenbar als unbedenklich einstufte (ww.n-w-j.de).

    Sehr geehrter Herr Spieß. – Im Freistaat Thüringen (und nicht nur dort) scheinen weder das zuständige LKA, noch das LfV Thüringen, geschweige das TIM als Aufsichtsbehörde, inklusive diverse Staatsanwaltschaften, den genauen Wortlaut der Paragraphen zum Jugendschutz (JuSchG), zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), zu den Straftatsbeständen der Volksverhetzung (StGB), der Bildung krimineller Vereinigungen (StGB) etc. zu kennen, oder es liegen augenscheinlich Auslegungen und Interpretationen des Grundgesetzes, des StGB usw. vor, die ich abermals – angesichts der Band „White Law“; angesichts der erneuten Tiraden Horst Mahlers (in Jena und nur wenige Tage vor seiner wiederholten Verurteilung in München); angesichts des Verteilernetzwerkes für „B&H“-Tonträger durch die Bewerbung der NASO-Erfurt, des „Widerstand Jena“ (s. „Germania-Versand“) etc., und nicht zuletzt angesichts schwarz uniformierter „Teutonen“ mit Wehrmachtshelmen, vor denen rassistische Band‘ s ein/e „Weisses Recht/Ordnung“ („White Law“) propagieren – nur als „schwachsinnig“ bezeichnen möchte.

    Erlauben Sie mir daher noch einmal – auch in Anbetracht der Bearbeitungszeit meiner Bittstellung – grundlegend die Faktenlage bzgl. meiner Petition zu benennen:
    Die zuständigen Behörden wurden in Thüringen sowie im Vorfeld u.A. auf diese Band („White Law“, neben „Strappo“ etc.) sowie den Gesamtkontext des „Festes“ hingewiesen; dazu wurden öffentliche Quellen zu den Protagonisten aufgezeigt, die keinen Zweifel an den rassistischen, volksverhetzenden, antisemitischen und „nordisch-völkischen“ NS-Intentionen der Veranstalter und Ausrichter lassen. – Wenn zu jedem Zeitpunkt bzw. jederzeit ein Informationsaustausch, bis hin zu den Versammlungsbehörden, gewährleistet war, dann möchte ich (als Petent) selbstverständlich wissen, wo meine Hinweise auf „White Law“, auf „PC-Record“ und seine Angebote, auf Jürgen Rieger, die italienische Band „Strappo“ sowie das bezeichnende „Bühnen-Ambiente“ in „Wewelsburg-Manier“ auf ihrem Weg vom LKA/LfV Thüringen/ Innenministerium Thüringen zu den Versammlungsbehörden abgeblieben sind, denn meiner Petition ist deutlich zu entnehmen, dass ich mich auf öffentliche Quellen bezogen und diese aufgezeigt habe, und welche Behörden in Thüringen bereits im Vorfeld der Veranstaltung in Kenntnis um die diversen aufgezeigten Propaganda-Mittel etc. waren. – Und dies sind und waren nun einmal das LKA, das LfV sowie das Innenministerium in Thüringen.

    Das LKA sowie das LfV haben auch in Thüringen Hinweise der Bürger bzgl. der von mir benannten Aktivitäten entgegen zu nehmen, zu bearbeiten und ggf. eine Anwaltschaft hinzuzuziehen bzw. erforderliche Hinweise an die Versammlungsbehörden weiter zu leiten. Im Fall des „Fest der Völker“ habe ich mich im Vorfeld, meiner Überzeugung nach, mit sachdienlichen Hinweisen an die Behörden gewandt, und kann daher deren Inaktivität und/oder Inkompetenz nur kritisieren und versuchen Aufklärung zu erbitten.

    Mein jetziges Schreiben erfolgt hauptsächlich (von meiner anhaltenden Besorgnis über Personenzusammenschlüsse wie dem „Nationalen Widerstand Jena“ usw. einmal abgesehen), da ich den Medien entnommen habe, dass es offenbar in Thüringen zu „Auseinandersetzungen“ zwischen der SPD, der Links-Partei und der CDU gekommen ist. – Es gibt augenscheinlich Schwierigkeiten innerhalb der gemeinsamen Abstimmung und des Konsenz im Rahmen der Präventionsarbeit gegenüber der neonazistischen „Bewegung“ im Freistaat Thüringen. Mir sind die genaueren Inhalte bzw. die Streitpunkte nicht bekannt, aber ich würde nicht wollen, dass die von Ihnen avisierte und von mir erhoffte Beratung innerhalb der nächsten, oder einer folgenden, Sitzung des Petitionsausschuss „parteipolitischen“ Scharmützeln zum Opfer und somit unter den Tisch fällt…

    Die von mir erhobenen Vorwürfe bzgl. des sog. „Fest der Völker“ halte ich aufrecht, und auch die Vorgänge in Jena (um jenes sog. „Braune Haus“ und den Auftritt des Horst Mahler vor einer impertinenten NS-„Kameradschaft“) zeigen zumindest meiner Person, dass es einen „kompetenz- und personalgebundenen Informationsstau“ geben muß. – Und dies ist, angesichts aller öffentlichen Quellen zu den NS-Auswüchsen im Freistaat Thüringen (speziell in Jena als Universitätsstadt), zum sog. „Fest der Völker“ in Altenburg, zu den „Nationalen Sozialisten Erfurt“ etc. und in Anbetracht des Kenntnisstandes um jene öffentlichen Quellen, noch äußerst höflich formuliert.

    Ich erachte daher, von meinem Standpunkt aus, die Bearbeitung der Petition weiterhin für angebracht.

    Sie schrieben mir am 15. Dezember 2008 abschließend (zu Ihrer Übermittlung der Antwort seitens des Thüringer Innenministerium und in Bezug auf meine Petition), dass ich mich jederzeit an Sie wenden kann. – Dies habe ich hiermit getan.
    Weiterhin möchte ich um Verständnis dafür bitten, dass ich mich mit diesem Schreiben nicht nur an Ihre Verwaltung wende, sondern auch die jeweiligen Fraktionen mit einbeziehe. Auch in diesem Fall halte ich Öffentlichkeit für Unabdingbar und mache zu keinem Zeitpunkt einen „Hehl“ daraus.

    Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen

    A. Mylius

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