Düsseldorf: Lokalpolitiker wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Düsseldorfer Lokalpolitiker Torsten Lemmer ist nach einem Bericht von Bild.de am 13. Mai 2009 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 39-Jährige hatte demnach beim Landgericht zugegeben, von 2001 bis 2006 über einen Verlag in Hilden rechtsradikale Musik vertrieben zu haben. Als Motiv nannte der Ratsherr rein kommerzielle Gründe. Vor drei Jahren waren bei Durchsuchungen unter anderem in Lemmers Privatwohnung Tonträger mit strafbarem Inhalt sichergestellt worden. Ein Mitarbeiter von ihm erhielt beim Prozess acht Monate Bewährungsstrafe.

Angeblich V-Mann aufgeflogen

Interessanter als der eigentliche Fall erscheint eine Aussage von einem Arzt aus Oberhausen. Robert Nagels sagte vor Gericht aus, seit 1988 für den Verfassungsschutz tätig gewesen zu sein. Der aus Wesel stammende Mediziner war nach Angaben der rechtsradikalen Republikaner nicht nur der Finanzier der von Lemmer betriebenen Verlagsgemeinschaft “Rheinland GmbH” (VGR), sondern trat bereits im April 1988 in die Partei Die Republikaner ein, wo “er aufgrund seiner extremen Ansichten auffiel”.

Im Jahr 1993 versuchte Nagels den Angaben zufolge, die Partei “mit einer undurchsichtigen Kampfsportorganisation in Solingen in Verbindung zu bringen”. Später habe er die Partei verlassen, weil “sie ihm nicht rechts genug war und seine provozierenden Auffassungen keinen Anklang fanden”. Nagels machte den Rep-Angaben vor Gericht geltend, dass er keine Aussagegenehmigung des Innenministers habe.

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